Wer will Bundesinnenminister de Maizière zu Fall bringen?

Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft (Foto: Windmüller)

Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft
(Foto: Windmüller)

„Wer auch immer dem Bundesinnenminister diese falschen Informationen aufgeschrieben hat, der gehört eigentlich sofort entlassen!“, so der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter.

In der Bild am Sonntag wurde Bundesinnenminister Thomas de Maziére damit zitiert, dass „die Polizei täglich rund 3500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen könne“ und damit nahezu alle Asylsuchenden grenznah schon vollständig vor der Verteilung an die Bundesländer erfasst würden. Die Bundespolizisten vor Ort aber sagen: „Das ist völlig absurd!“

Rainer Wendt DPolG Bundesvorsitzender

Rainer Wendt
DPolG Bundesvorsitzender

Als „hanebüchenen Quatsch“ bezeichnete Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Angaben des Ministeriums. Ausweislich der offiziellen Zahlen der Bundespolizei können von dem derzeit trotz witterungsbedingtem Rückgang täglich immer noch mehr als 2000 Migranten nie mehr als 500 bis 700 pro Tag von der Bundespolizei erkennungsdienstlich behandelt werden. Selbst wenn man die sogenannte grenznahe Erfassung durch das BAMF hinzuzählen würde, wären die verlautbaren Zahlen maßlos überzogen.

Gewerkschaftschef Walter, der früher selbst viele Jahre im Bundesinnenministerium gearbeitet hatte, kann nicht nachvollziehen, wie Mitarbeiter des Innenministers diesen in eine solch peinliche und prekäre Situation bringen konnten. Über die Falschmeldungen ist Walter auch deshalb so empört, weil damit seiner Meinung nach nicht nur die Bevölkerung getäuscht würde, sondern insbesondere auch die vor Ort weit über die Grenze der Belastbarkeit arbeitenden Kolleginnen und Kollegen immer mehr frustriert würden und sich verschaukelt fühlten.

„Entweder die zuständigen Berater und Sprecher des Innenministers haben wirklich überhaupt keine Ahnung von dem, was da an der Grenze zur Zeit abgeht oder irgendjemand schiebt dem Minister sogar bewusst falsche Infos unter, um ihn damit auflaufen zu lassen. Aber egal, was der Grund für solche absolut leicht zu widerlegenden Falschinfos ist, auf jeden Fall sollte sich der Minister von diesen Leuten ganz schnell trennen“, so Walter.

Erster stellv. Bundesvorsitzender Heiko Teggatz

Erster stellv. Bundesvorsitzender Heiko Teggatz

Laut seinem 1. Stellvertreter Heiko Teggatz sind auch die vom BMI genannten 100-200 Zurückweisungen pro Tag nur die halbe Wahrheit. Das Ministerium versuche hier Erfolge zu verkaufen, verschweige aber dabei, dass die Zurückgewiesenen zum Teil bereits nach Stunden erneut aufgegriffen werden. „Da wir als Bundespolizei nicht annähernd dazu in der Lage sind, die gesamte Grenze lückenlos zu überwachen, gehen wir davon aus, dass die meisten Zurückgewiesenen später erneut illegal über die Grüne Grenze einreisen“.

Teggatz weiter: „Die Masse der Migranten wird durch unsere Leute an der Grenze nach wie vor lediglich einer so genannten „Fast-ID“ unterzogen. Hierbei werden nur die Fingerabdrücke mit der nationalen Datei abgeglichen, aber nichts gespeichert oder registriert. Im Anschluss werden die Migranten dann an die Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder weitergeleitet. Zu diesem Zeitpunkt weiß aber kein Bundespolizist, wer die Leute wirklich sind, wie sie heißen oder woher sie kommen.“

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  1. Da sollte doch gefälligst der Begriff Obergrenze so definiert werden,
    – wie viel Flüchtlinge im Moment noch oder wie viele später dann, wenn eines Tages die Kollegen ihre Überstunden abbauen, pro Tag „abgearbeitet“ werden können.
    Keiner möchte Zustände wie im Herbst 2015, als man nicht hinterher kam, die täglich steigenden
    Völkermassen ohne jeglicher polizeilicher ED-Massnahmen einfach weiter zu karren.
    Vielleicht sollte sich der Herr Innenminister selbst konkret überzeugen, wie lange ein Flüchtling von der Ankunft in Passau zur Bearbeitung braucht, bis er seine Papiere vom BAMF in der Hand hat.
    Obergrenze oder Tageskontigent = oder < max. Bearbeitungs möglichkeit.
    Wieviel die Komunen noch verkraften können, da müsste vermutlich vor jeder Zahl ein Minuszeichen stehen

  2. Was ich nicht verstehe :
    Warum, wenn bereits einer „Fast-ID“ unterzogen, Fingerabdrücke nur mit der nationalen Datei abgeglichen werden, aber nichts gespeichert oder registriert wird.? Es sind dann doch nur noch ein par Klicks- und sie sind erst mal im System?

    Wenn das Gesetz eh “unter den Tisch gelegt wurde“ ( + die VV zu den Gesetzen ) dann kann es ja nicht sein, dass man dann Teile irgendwelcher Gesetze doch anwendet, die im Ergebnis, eine Angstsituation bei der Bevölkerung schaffen, die nicht mehr beherrschbar wird, wenn sie einmal aufgetreten – und dann auch bekämpft wird. Bekämpft wird, von dem Übertreten der Hemmschwelle eines jeden, wenn er sieht, dass die Polizei nicht mehr in der Lage scheint, ihre Aufgabe auch wahrzunehmen.

    Ich bin auch gerne Deutscher. Doch, sehr verehrte Damen und Herren der Bundespolizei.Das geht in die Hose. Ich sage es mal so: Nicht mal geht in der BRD die Initiative von dem “deutschen Michel aus“, den man so kennt, als Allesschlucker im Fernsehsessel der Tagesschau. Nein, es gibt die vielen Deutschen mit Migrationshintergrund, die – aus welchen Gründen auch immer – nach Deutschland kamen, um hier ein sicheres Leben zu führen. Diese Menschen der nun mehreren Generationen, die wissen aus Eigenerlebten und aus den Erzählungen der Großeletern und Eltern
    warum sie in Deutschland sind. Diese Menschen werden sich sammeln und für sie adäquate Lösungen finden wollen. Sie wollen “ihr“ Deutschland nicht verlieren. So weit so gut. Sie werden die Anwendung des entsprechenden Artikels im Grundgesetz nach dem 19. Artikel austesten. Austesten nach der Reaktion des Staates, wie weit ihnen Gehör geschenkt wird. Nur, mit Wasserwerfer ect. werden aus 2000 – sehr schnell 200.000 Menschen.

    Es wird hart in Deutschland dann, wenn sie als Polizei es nicht schaffen, der Politik die Vernunft beizubringen des Handelns. Wer jetzt nicht handelt,der muß in Ausübung seines Jobs dann seinen Kopf hinhalten um Dinge durchzusetzen, die niemand will.

    Den Kopf in den sand zu stecken, liebe Polizei, sollte man nicht.

    Jetzt die Frage , dieihnen auf den Lippen liegt :

    Wie ?

    Ganz einfach. Dienst nach Vorschrift Anfang 2015

    Ps. Ob sie es nun veröffentlichen oder nicht, ist gar nicht so entscheidend. Als Blogbetreiber mache ich das schon. Geht schon seinen Gang.

  3. Ob jemand den Innenminister zu Fall bringen will, glaube ich nicht. Er bringt sich selbst zu Fall. Hier läuft das gleiche Spiel ab, wie in seiner Zeit als Bundesminister der Verteidigung. Als manches an die Öffentlichkeit drang (z.B. Drohnen ohne Zulassung) schob es der Minister auf die Kommunikationsprobleme in seinem Ministerium. Unterstellt – dass es diese Kommunikationsprobleme auch jetzt gibt – dann hat er aus der Vergangenheit nichts gelernt. Oder er hält sich auch hier wieder die Option offen, wenn alles „schief“ läuft, dann gibt es ein Kommunikationsproblem im Ministerium und er wurde falsch unterrichtet.
    Dies ist eines Ministers – und vor allem eines Bundesinnenministers – nicht würdig. Er verliert immer mehr das Vertrauen der Polizeibeamten und der Bevölkerung.

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