Bundespolizei zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit entlasten!

Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender DPolG Bundespolizeigewerkschaften

Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender DPolG Bundespolizeigewerkschaften

Nachdem das Bundesinnenministerium die von der Polizeigewerkschaft völlig zu Recht kritisierte Falschmeldung vom letzten Wochenende, „die Polizei könne täglich 3500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen“, dahingehend korrigiert hat, dass weniger die Bundespolizei, sondern vielmehr das Bundesamt für Migration und Flüchtlingswesen (BAMF) gemeint gewesen wäre, fordert der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter jetzt, die Abordnungen von Bundespolizisten an die deutsch-österreichische Grenze umgehend zu reduzieren.

Laut Aussage des BMI ist das BAMF seit einer Woche selbständig dazu in der Lage, im Grenzraum täglich die Erfassung von 2500 Flüchtlingen einschließlich einer erkennungsdienstlichen Behandlung sicher zu stellen. Da derzeit nur noch etwa 2000 Migranten täglich die österreichisch-deutsche Grenze überschreiten, liegt es auf der Hand, dass die Kapazitäten des BAMF demnach ausreichen.

Die Bundespolizisten, die in ihren ausgebluteten Dienststellen im Inland zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in Deutschland dringend gebraucht werden und nicht zuletzt auch in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten fehlten, dürften nicht länger für administrative und polizeifremde Tätigkeiten missbraucht werden, beklagt Walter, der in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) als Stellvertreter von Rainer Wendt für die Bundespolizei zuständig ist.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen sind mit polizeilichen Aufgaben an der Grenze, auf den Flughäfen und Bahnhöfen sowie bei den vielen Fußball- und Demonstrationseinsätzen und auch in den Spezialkräften voll ausgelastet. Wenn das BAMF die Aufgaben in der Grenzregion nun selbst wahrnehmen kann, ist das seit langer Zeit endlich mal eine gute Botschaft aus dem BMI“, so Walter.

Walter fordert, die Bundespolizisten nun wieder ausschließlich für die eigenen Polizeiaufgaben einzusetzen. „Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt auch noch die von uns bereits seit einem Jahr geforderten zusätzlichen unterstützenden Polizei-Tarifkräfte mit einer anständigen Bezahlung in der Bundespolizei einstellen lässt, dann könnten die seit Monaten nicht mehr aus den Stiefeln kommenden Kolleginnen und Kollegen endlich spürbar entlastet werden und der Berg von inzwischen weit mehr als 2 Millionen Überstunden würde zumindest nicht noch weiter anwachsen.“

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  1. Bin ja gespannt, was jetzt wieder vom BMI kommt, wer es schaffen soll. Das BAMF schafft es garantiert nicht.

  2. Ich frage mich warum nicht alle Ressourcen der BPOL genutzt werden und auch die Kollegen aus dem Präsidium zu Einsätzen herangezogen werden. Das hätte mindestens zwei positive Effekte
    1. Entlastung der Direktionen und Inspektionen.
    2. Die Kollegen erleben mal wieder die Realität und planen und entscheiden nicht nur am runden Tisch.

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