Mehrarbeit auszahlen – Nicht um jeden Preis!

Heiko Teggatz, 1. Stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft

Heiko Teggatz, 1. Stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft

Das Bundespolizeipräsidium hat verfügt, dass die gem. § 88 BBG anfallenden Stunden ausgezahlt werden können. Dieses betrifft die bis zum 29. Februar 2016 aufgebauten Stunden. „Wir erwarten mehr“, kommentiert der 1. Stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, die Verfügung.

Das BPOLP stellt fest, dass die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes (BMVergV) gegeben. sind. Es begründet die Feststellung, da durch die im Jahr 2015 als Folge des herausragenden Einsatzanlasses des G7-Gipfels und des Einsatzes zur Bewältigung der Massenmigration erhebliche Mengen an Mehrarbeit aufgelaufen sind.
Immerhin gesteht das Präsidium freimütig, dass es aufgrund der ungewissen Fortdauer des Einsatzes zur Bewältigung der Massenmigration und mit Blick auf die Entwicklungen der terroristischen Bedrohungslage sowie der Geschehnisse der Silvesternacht die Entwicklung der Überstunden ungewiss ist!

„Das ist nicht attraktiv“, sagt Heiko Teggatz. „Mit BRUTTO-Stundensätzen von 11,73 Euro bis 26,19 Euro ist das kein seriöses Angebot, die Trennung von der Familie wettzumachen! Für das Geld, das nach Abzug der Steuer übrig bleibt, können die Kolleginnen und Kollegen allenfalls ihre Freunde oder Familien zum Kiosk schicken, da sie ja selber nicht daran teilnehmen können, weil sie wieder irgendwo in der Republik in den Stiefeln stecken“, so Teggatz.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert nicht nur einen angemessen Betrag, sondern auch andere Möglichkeiten, die enormen Überstunden abzubauen. Auch hier sind jetzt unkonventionelle Lösungen gefragt, wie sie Innenminister Thomas de Maizière noch im September 2015 ankündigte.

Der DPolG Bundesvorstand fordert deshalb individuelle Abgeltungs- und Vergütungsmöglichkeiten:

  • Sofortige Einrichtung so genannter Langzeitarbeitskonten
  • Erhöhung der Entschädigungssätze für ausgezahlte Überstunden auf einheitlich 35,- Euro
  • Angemessenen Freizeitausgleich

Nach Ansicht der DPolG Bundespolizeigewerkschaft haben ALLE Bediensteten der Bundespolizei in den zurückliegenden Monaten bewiesen, dass auf sie Verlass ist und sie deshalb auch mit den oben vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten maßvoll und verantwortungsbewusst umgehen werden. „Sie haben der Bundespolizei einen Vertrauensvorschuss gewährt, der jetzt zurückgezahlt werden kann. Aber leider ist das in der jetzigen Verfügung noch nicht erkennbar“, so Heiko Teggatz.

Mit dieser Verfügung werden und können die Mehrstunden, die gem. § 11 BPolBG entstanden sind, nicht reduziert werden, weil hierfür schlichtweg die gesetzliche Regelung fehlt. Insofern wird die Handlungsfähigkeit der Bundesbereitschaftspolizei nicht wieder hergestellt. Auch aus diesem Grund fordert die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ein Umdenken bei der Abgeltung der Stunden für alle in der Bundespolizei.

Das sind die BRUTTO-Sätze, die das BVA für die Mehrarbeitsstunden nach § 88 BBG gewährt:
A2 – A4 = 11,73 Euro
A5 – A8 = 13,86 Euro
A9 – A12 = 19,02 Euro
A13 – A15 = 26,19 Euro
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  1. Es sollte schnellstmöglich eine Regelung hinsichtlich der angefallenen Paragraph 11 Stunden, die sich aus dem Migrationseinsatz ergeben haben, gefunden werden!
    Auch diese Stunden müssten auszahlbar sein !
    Dies sollte in der aktuell bestehenden Verfügung ergänzt werden!

  2. Gibt es hinsichtlich der aufgebauten Paragraph 11 Stunden (Migrationseinsatz) schon neue Infos ?
    Ich frage mich immer wieder, warum dieses Thema nicht zügiger geklärt werden kann!?
    Die Stunden werden nicht weniger und viele Kollegen haben Angst, dass sie auf dem Berg von Überstunden „sitzen bleiben“!
    Besonders, weil diese Stunden auch verfallen können.
    Ich weise nochmals drauf hin, dass viele Kollegen aus einer eventuellen Möglichkeit die Paragraph 11 Stunden auszahlen lassen zu können, ein wenig Motivation und sogar ein wenig Kraft schöpfen könnten, um der auch weiterhin präsenten Migrationslage Herr zu werden.
    Dadurch das abgeordnete Kräfte einen Pauschalbetrag von 200€ erhalten und zusätzlich noch Trennungsgeld beantragen können , bekommt die ganze Sache für verbandspolizeiliche Einheiten, deren Stunden ja momentan nach Paragraph 11 abgerechnet werden und somit nicht auszahlbar sind, einen noch faderen Beigeschmack !

    Wie kann es sein , dass einige PVB komplett in die Röhre gucken und andere, die im Endeffekt weniger in die Migrationslage integriert sind, wenn man die Gesamteinsatztage zusammenzählt, die nötigen Zusatzleistungen erhalten!?
    Damit will ich die Leistung der Abgeordneten Kollegen nicht schmälern , sondern nur auf die ungleichbehandlung im Punkto Zusatzleistungen hinweisen.
    Hier sollte es eine einheitliche Lösung geben und die kann nur lauten , dass jeder PVB für sich entscheiden kann , ob er seine Überstunden (egal ob Paragraph 11 oder 88) auszahlen lässt oder nicht !

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