Beförderungen 2016 – Kein Ideenwettbewerb sondern Faktenlage!

„Wenn früh morgens schon die Sonne lacht, das hab ICH gemacht!“

Nur so ist die Darstellung unseres Mitbewerbers zu verstehen, dass es ihre Errungenschaft ist, dass im Jahrheiko_teggatz_220 2016 mehr Beförderungen stattfinden können, als in den Jahren zuvor. Daher erscheint es an der Zeit, hier ein wenig Licht in eine selbstherrliche, aber stark verzerrte und in Teilen gar falsche Darstellung zu bringen. „Wer sich mit fremden Federn schmückt, der unterschätzt unsere Kolleginnen und Kollegen und nimmt sie letztlich nicht ernst“, sagt Heiko Teggatz zu dieser irreführenden Darstellung.

Eines sollte jedoch vorab klar sein: Wer in diesem Jahr wieder nicht dabei ist, der sollte hinterfragen, warum das so ist. Es könnte beispielsweise an fehlenden Personalverwendungen liegen, an nicht angepassten Beförderungsrichtlinien oder an zu gering bemessenen Planstellenobergrenzen. Wer hierfür die Verantwortung trägt, ist jedem klar, da die DPolG Bundespolizeigewerkschaft seit Jahren auf Fehlentwicklungen beim Personalentwicklungskonzept hinweist und im Zuge der Beurteilungsrichtlinie eine Überarbeitung der Beförderungsrichtlinie eingefordert hat. Dieses wird jedoch wohlweißlich der Folgen verschwiegen!
Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen, hier sind die Fakten:

Die Beförderungsmöglichkeiten in der Bundespolizei richten sich immer nach den zur Verfügung gestellten Planstellen für das laufende Haushaltsjahr. Es kann also nur dann befördert werden, wenn eine Planstelle z.B. durch Zurruhesetzung frei geworden ist.

SchulterklappenFür die Haushalte 2016 bis 2018 kommen indes die der Bundespolizei zusätzlich zur Verfügung gestellten 3000 Planstellen zum Tragen. Diese wurden nunmehr durchgeschlüsselt. Das heißt, dass die Verteilung der zusätzlichen Planstellen auf die jeweiligen Besoldungsgruppen erfolgte. Auf Grundlage der „Bundesobergrenzenverordnung“ ist die Anzahl der Verteilung der Planstellen auf die jeweiligen Besoldungsgruppen (A7, A8, A9, A9mZ; A10, A11, A12, A13 usw.) zwingend vorgeschrieben. So können beispielsweise höchstens 50% der mit A9 dotierten Dienstposten tatsächlich auch nach A9 bezahlt, also nach A9 befördert werden.
In den Ämtern A12 und A13 haben sich diese Obergrenzen aufgrund einer Initiative des Innenausschusses verbessert. Hierzu hat die DPolG Bundespolizeigewerkschaft bereits im Zusammenhang mit der DUZ Erhöhung im Dezember 2015 berichtet
(A12 = 40% und A13 = 30%; s. auch http://dpolg-bpolg.de/wp/?p=10125).

Logischer Weise ergeben sich hieraus zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten! Wie gesagt – die zusätzlichen 3000 Planstellen kamen mit einem „Fingerschnips“ aus der Politik, weil die DPolG Bundespolizeigewerkschaft in den zurückliegenden fünf Jahren stets und beharrlich auf die Differenz zwischen Dienstposten und Planstellen hingewiesen und einen Ausgleich verlangt hat.

Die Erhöhung der Planstellenobergrenzen war eine Initiative des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, die ohne Rücksprache mit den Gewerkschaften erfolgte. Wäre die DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit eingebunden worden, hätten wir selbstverständlich die Abschaffung der Planstellenobergrenzen gefordert!

„Wer sich jetzt als Erfinder dieser Erhöhung feiern lassen will, der muss begründen, warum er nicht auf die Abschaffung der Planstellenobergrenzen bestanden hat und denjenigen, die daher auch in diesem Jahr nicht befördert werden können, genau das erklären“, sagt Heiko Teggatz.

Alles in allem kann festgestellt werden, dass keine Gewerkschaft in der Bundespolizei Einfluss auf die Anzahl der Beförderungsmöglichkeiten hatte! Die Anzahl und die Verteilung der Beförderungsmöglichkeiten richten sich nach der Anzahl der Planstellen unter Berücksichtigung der Planstellenobergrenzen und der vorhandenen Auffüllungsgraden in den jeweiligen Behörden der Bundespolizei.

„Jetzt geht es darum sich gemeinsam dafür einzusetzen, die anstehenden Beförderungen rasch zu vollziehen, denn von gewerkschaftlicher Lobhudelei können sich unsere Kolleginnen und Kollegen nichts kaufen!“, betont Teggatz

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  1. Es ist vor jeder Personalratswahl immer wieder das selbe. Die GdP verspricht den Beschäftigten der Bundespolizei die tollsten Sachen – hauptsächlich gaaaaaanz viele Beförderungen. Nach der Wahl ist allerdings alles anders, und von den Versprechungen bleibt nicht mehr viel übrig. Es scheinen in der GdP einige führende Funktionäre der Meinung zu sein, dass sie mit solchen durchschaubaren Versprechungen unsere Kolleginnen und Kollegen kaufen können. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe genug von diesem Gehabe und den leeren Versprechungen. Ich denke nur an das PEK und die neuen Beförderungsrichtlinien.
    Meiner Meinung nach sind die meisten führenden GdP-Funktionäre so weit von der Basis weg, dass sie schon gar nicht mehr wissen, was die Kolleginnen und Kollegen vor Ort bewegt und umtreibt. Deswegen können Sie auch gar nicht mehr wissen, was los ist in der Bundespolizei.
    Es wird Zeit für einen Wechsel. Ich finde es gut, dass die DPolG sachlich und fair die Kolleginnen und Kollegen informiert und sich nicht mit „fremden Federn“ schmückt. Das kommt bei uns in der Dienststelle gut an und selbst die GdP – Mitglieder erkennen die Arbeit der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft an.
    Ich hoffe auf einen Wechsel bei den Wahlen und deshalb werde ich aktiv Werbung für die DPolG machen.

  2. Ihr schreibt oben im dritten Absatz:
    „Auf Grundlage der „Bundesobergrenzenverordnung“ ist die Anzahl der Verteilung der Planstellen auf die jeweiligen Besoldungsgruppen (A7, A8, A9, A9mZ; A10, A11, A12, A13 usw.) zwingend vorgeschrieben.“

    Fakt ist jedoch, dass im Bundesgesetzblatt I auf Seite 2163 folgendes steht:

    „Siebtes Besoldungsänderungsgesetz (7. BesÄndG) vom 3. Dezember 2015

    Artikel 3c
    Aufhebung der Bundesobergrenzenverordnung
    Die Bundesobergrenzenverordnung vom 11. Juni 2009 (BGBl. I S. 1271) wird aufgehoben.
    …“

    Mir scheint hier wurde nicht sehr gründlich recherchiert.

    1. Hallo Chris,
      richtiger Weise schreibst Du, dass die alte Bundesobergrenzenverordnung durch Art. 3c des 7. Besoldungsänderungsgesetz mit Ablauf des 31.12.2015 aufgehoben wurde.
      Wenn Du zuvor den Artikel 1 Absatz 3 des 7. Besoldungsänderungsgesetzes liest, dann weist Du auch warum, denn dort sind die Änderungen des § 26 (Obergrenzen für Beförderungsämter) des Besoldungsgesetzes beschrieben. Diese Änderungen sind nahezu identisch mit den Inhalten der alten Bundesobergrenzenverordnung, die die Bundespolizei betreffen. (Vergleiche einfach mal selbst!) Lediglich ab A 12 haben sich die Prozentsätze und andere Feinheiten geändert.
      Der geänderte § 26 des Bundesbesoldungsgesetzes beinhaltet nunmehr also die Regelungen der alten eigenständigen Bundesobergrenzenverordnung und ist damit sozusagen zur neuen „Obergrenzenverordnung“ geworden. Deshalb hat der Autor des Beitrags – Beförderungen 2016 -Kein Ideenwettbewerb sondern Faktenlage- das Wort „Bundesobergrenzenverordnung“ auch ganz bewusst in „Anführungsstrichen“ dargestellt.
      Du siehst, hier wurde gründlicher recherchiert als andere Dir auf grünen Internetseiten glauben machen wollen. Der Faktencheck wurde also bestanden, jedenfalls von der DPolG!

  3. …wenn wir jetzt unserem Vorschlag der Einstellung als POM analog LaPo SH folgen, wirds ja eh einfach…mit 16 eingestellt mit 18 POM, 40 Jahre später dann vielleicht PHM…nennt sich doch mal Perspektive…

    1. Lieber „Gläubiger“,
      die Perspektive, nach der Du fragst, liegt in dem von uns vorgeschlagenen Aufstiegsmodell, wonach alle erfahrenen und leistungswilligen Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit eines erheblich erleichterten Aufstiegsverfahrens mit begrenzter Ämterreichweite in der nächsthöheren Laufbahn erhalten sollen.
      Niemand sollte sich jetzt zurückgesetzt fühlen, weil er sich durch die Anhebung der Eingangsbesoldung nach Jahren im Eingangsamt wiederfindet, denn es wäre gut und wichtig, wenn wir das Eingangsamt A 8 im mittleren Dienst auch in der Bundespolizei bekämen. Nur so werden wir nämlich auf Dauer auch genügend Bewerber finden und den hohen Ansprüchen unseres Polizeidienstes gerecht.
      Selbstverständlich gehören dazu auf jeden Fall auch bessere Beförderungsmöglichkeiten für die bereits vorhandenen POM und am besten geht das eben mit dem von uns vorgeschlagenen fachspezifischen Aufstieg von A9m nach A9g und von A9mZ nach A10. Durch diese vielen Laufbahnwechsel von Aufsteigern wird endlich Platz geschaffen für Beförderungen von A 8 nach A9m.
      Das gleiche Prinzip soll übrigens auch im gD Anwendung finden, denn jeder Kollege A13g, der nach A13h aufsteigt, eröffnet den anderen Kollegen im gD die erhofften Beförderungsmöglichkeiten.
      Du siehst, es gibt Perspektiven, und damit die auch in die Tat umgesetzt werden, muss man bei der Personalratswahl nur noch das Kreuz an der richtigen Stelle machen, nämlich bei der DPolG!

      1. Lieber Ernst…

        Danke für deine Antwort und sorry für meine verspätete Antwort. Grundsätzlich glaube ich, dass gerade eine Behörde wie unsere, und da bin ich ganz nah bei dir, sich Gedanken um Attraktivität für künftige Bewerber machen muss ! Ich bezweifele aber, dass wir das mit einem Vorschlag analog der Landespolizei SH, zum einen mehr Bewerber in den Polizeidienst bekommen denn der Unterschied von A7 zu A8 sind 60 Euro in der Leistungsstufe 2 und knappe 100 Euro falls das Grundgehalt gespiegelt wird…ob das final ausreichen wird, ich wiederhole mich, bezweifele ich. An anderen Stellschrauben muss gedreht werden, bspw. wöchentliche Arbeitszeit, Wiedereinführung des Urlaubsgeldes, Laufbahnverlaufsmodell mit fester Planung (analog Bundeswehr…eine Öffnung der Laufbahnen in obige Richtung ist wichtig und richtig…eine Öffnung im Rahmen des vereinfachten Aufstieges in den gD ist ja vorhanden, nur ist sie für viele Kollegen perspektivlos, weil bspw der Aufstieg mangels KU Vermerk oder mangels AF Vermerk in den Dienststellen gar nicht möglich ist und ein voller Aufstieg die Gefahr der Versetzung in den bundesweiten Orbit mit sich führt…

  4. Selbstverständlich liest man als Funktionsträger auch die Seiten der anderen und vergleicht die Inhalte. Was ich bei aller Auseinandersetzung in der Sache jedoch nicht verstehen kann, ist die Kriegsrhetorik, mit der da gespielt wird. Auf der einen Seite wird zurecht keine Gelegenheit ausgelassen mit der AfD hart in Gericht zu gehen, auf der anderen Seite muss ich da etwas von FELDPOSTNUMMERN lesen und gemeint ist damit die DPolG! Zur Verdeutlichung das Zitat in Gänze: „Die anschwellende Stimmungsmache einiger früher Wahlkämpfer gegen die GdP ist daher so durchsichtig wie von Unkenntnis getragen. Liebe Kollegen von der anderen Feldpostnummer, das nimmt euch doch keiner ab!“

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind doch nicht im Krieg!

    Es ist schon eine Tatsache, dass einige Altfunktionäre bei den anstehen Wahlen viel zu verlieren haben. Aber bedenkt doch bitte, dass wir außerhalb der Sitzungssäle dieselbe Uniform tragen und diese wiederum für das selbe Geschichtsbild und Staatsverständnis stehen sollte. Und das lässt sich nun einmal mit dieser Kriegssprache nach meiner festen Überzeugung eben nicht vereinbaren. Verbale Abrüstung ist an dieser Stelle angebracht! Ich wünsche euch deshalb bei manch inhaltlichem Murks eben zukünftig ein glücklicheres Händchen bei den Formulierungen.

  5. Danke an meinem Vorredner !!!

    Ich beobachte (ich weiß es ist Wahlkampf) das seit vielen Tagen/Monaten…auch auf meiner Dienststelle. Diese (ich zitiere) Kriegsrhetorik (Danke Chrisian!) nervt mich ehrlich gesagt auch…jeder Artikel, dass Kolleginnen und Kollegen wechseln, Kommentare des Vorstandes „da rollt was auf uns zu“…nein danke. Man kann und darf und soll sich kritisch mit jedem (!) Mitbewerber auseinander setzen und man darf, soll und muss programmatisch eine Abgrenzung finden…aber lieber Vorstand überzeugt mit Inhalten und mit Ideen und nicht mit Hetze und Wechlser-Hohn…ich weiß nicht, ob der Mitbwerber das auch so macht?

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