DPolG: Schmerzensgeldansprüche werden künftig endlich auch zur Auszahlung kommen!

BMI startet Initiative zur Gesetzesänderung

Erster stellv. Bundesvorsitzender Heiko Teggatz

Erster stellv. Bundesvorsitzender, Heiko Teggatz

Bereits am 21. Dezember 2015 hat das BMI im Rahmen der Verbändebeteiligung den dbb Beamtenbund und Tarifunion zu einem Verhandlungsgespräch zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes eingeladen. Inhalt dieser Initiative ist unter anderem die Verbesserung der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen gegenüber Dritten.

Bislang ist es gängige Praxis, dass der Dienstherr bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen zwar dienstlichen Rechtsschutz gewährt– die tatsächliche Auszahlung des Schmerzensgeldes jedoch oftmals an der Mittellosigkeit des Schädigers scheitert. Dieses soll sich nunmehr mit der Schaffung des §78a BBG ändern. Der geschädigte Beamte kann den erworbenen Titel unter bestimmten Voraussetzungen an den Dienstherrn abtreten. Eine Auszahlung des Schmerzensgeldes erfolgt dann durch die Behörde.

Der DPolG und dem dbb geht der Gesetzesentwurf jedoch nicht weit genug. In der Stellungnahme des dbb vom 25. Januar 2016 wird noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass über den „tätlichen Angriff“ hinaus auch jedwede gegen Beamtinnen und Beamte gerichtete Handlungen Dritter vom Gesetz mit erfasst werden müssen. Ferner sollten nicht nur „vorsätzlich“ begangene Handlungen gegen Beamte in die neue Bestimmung als Voraussetzung für die Abtretung des Titels gelten, sondern eine Erweiterung auf mindestens „grob fahrlässige“ Handlungen erfolgen.

„Ich begrüße diese Initiative des BMI ausdrücklich! Jetzt ist es unsere Aufgabe den Feinschliff am Gesetzestext zu verhandeln und die Forderungen des dbb durchzusetzen!“, betont der 1. stellv. Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, der persönlich an dem Spitzengespräch mit dem BMI am 15. Februar 2016 in Berlin teilnehmen wird.

Der Bezirksverband Bayern der DPolG Bundespolizeigewerkschaft hatte bereits im Sommer vergangenen Jahres einen dementsprechenden Antrag in den Bundesdelegiertentag der DPolG Bundespolizeigewerkschaft eingebracht, welcher von den mehr als 200 Delegierten einstimmig angenommen wurde.

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