Schmerzensgeldansprüche: WIR KÖNNEN DAS BESSER, denn wir waren da !!!!

20151216 AnjaZu dem bereits berichteten Gespräch am 21.12.2015 fand nunmehr im Rahmen der Verbändebeteiligung eine weitere Erörterung mit dem BMI am 15.02.2016 in Berlin statt.

Hierbei war es besonders wichtig, dass die DPolG Bundespolizeigewerkschaft durch die stellv. Bundesvorsitzende, Anja Ducklauß-Nitschke, an diesem Gespräch teilnahm, um nochmals die Wichtigkeit der durch uns eingebrachten Änderungswünsche erörtern zu können.
„Um dies praxisnah rüber bringen zu können, bedarf es neben den wichtigen Dachverbänden nämlich auch Polizeigewerkschaften, welche das Thema an Hand von Praxisbeispielen erläutern.“, betont Anja Ducklauß-Nitschke.
Der DPolG und dem dbb ging der Gesetzesentwurf jedoch nicht weit genug. In der Stellungnahme des dbb vom 25. Januar 2016 wird noch einmal explizit darauf hingewiesen, dass über den „tätlichen Angriff“ hinaus auch jedwede gegen Beamtinnen und Beamte gerichtete Handlungen Dritter vom Gesetz mit erfasst werden müssen. Ferner sollten nicht nur „vorsätzlich“ begangene Handlungen gegen Beamte in die neue Bestimmung als Voraussetzung für die Abtretung des Titels gelten, sondern eine Erweiterung auf mindestens „grob fahrlässige“ Handlungen erfolgen.

An Hand eines plastischen Beispiels, hier z.b. der Durchsuchung eines Beschuldigten, bei welchem der durchsuchende in ein Drogenbesteck greift, konnte schnell zum Verständnis aller führen.

Weiterhin wurden zum Thema Schmerzensgeldansprüche noch weitere Punkte angesprochen:
Die Festlegung der Höhe der unbilligen Härte von 500,- €, also die Summe, ab der die vollstreckungsfähigen Titel an den Bund abgetreten werden können, erschien allen Beteiligten deutlich zu hoch. Am Ende der Erörterung wurde durch die Dienstrechtsabteilung auf Nachfrage noch erklärt, dass bereits bei dem Nachweis eines erfolglosen vollstreckbaren Versuches des Titels, dieser an den Bund abgetreten werden kann.

Die Dienstrechtsabteilung sagte nach diesem zweiten Gespräch zu, dass alle von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft eingebrachten Einwände und Ergänzungswünsche erneut in die Ressortabstimmungen gingen. Über ein verbindliches Ergebnis würde das BMI zeitgerecht informieren.

 

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