Besserer Schutz für Polizeibeamte – jetzt ist vor allem die Justiz gefordert

Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender DPolG Bundespolizeigewerkschaft (Foto: Windmüller)

Die Bundesregierung hat heute die Änderung des Strafgesetzbuchs beschlossen, die eine Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften bewirkt. Damit können Angriffe auf Polizisten zukünftig härterbestraft werden.

Eine der wesentlichen Änderung ist, dass nun auch Polizisten einen besonderen Schutz erhalten, die ganz allgemeine Diensthandlungen wie Streifenfahrten ausüben. Die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs wird aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB als selbständiger Straftatbestand mit verschärftem Strafrahmen ausgestattet. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafen von mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren.

„Diese Gesetzesverschärfung war längst überfällig!“, kommentiert der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter die Entscheidung. „Wir sehen darin in erster Linie eine Wertschätzung des Gesetzgebers für unsere Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen eingesetzt sind.“ Zugleich bezweifelt Walter aber, ob mit der Änderung des Strafgesetzes allein der Schutz der Polizeibeamten auch tatsächlich gestärkt wird. „Gewalt gegen Polizeibeamte wird oftmals spontan ausgeübt und die Täter befassen sich in der Regel nicht mit der Strafandrohung“, so Walter. „Solche Täter werden nur aus Erfahrung klug. Deshalb kommt es jetzt vor allem darauf an, dass die Justiz mit der ihr zur Verfügung stehenden Härte auch spürbar gegen diese Täter vorgeht. Sollte es weiterhin nur weichgespülte Urteile geben, dann landet die in der Regierung als Tiger angetretene Verschärfung letztlich als Bettvorleger im Gerichtssaal.“

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