Erschwerniszulagen erhalten dringend notwendige Anpassungen!

DPolG im Gespräch zur Erschwerniszulagenverordnung

v.l.n.r Hans-Ulrich Benra (dbb), MinR Boris Franßen-Sanchez de la Cerda (BMI, Abt. D3), RD´n Dr. Verena Meyer (BMI, Abt.D3), Hans Eich (BDZ), Heiko Teggatz (DPolG)

Am 15. Februar 2017 fanden im BMI die Verhandlungen zum Entwurf einer elften Verordnung zur Änderung der Erschwerniszulagenverordnung statt. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist mit einem umfangreichen Forderungskatalog in die Verhandlungen eingetreten. Im Ergebnis dieses Gespräches konnte im Einvernehmen mit dem BMI festgestellt werden, dass die Schaffung einer (neuen) Zulage für Beamtinnen und Beamte, welche bei ihrer Kontroll- und Ermittlungstätigkeit Fäkalien oder mit Fäkalien und Körperflüssigkeiten kontaminierte Gegenstände in Berührung kommen, künftig hierfür eine Erschwerniszulage gem. § 17 EZulV bekommen werden. Der „Begünstigtenkreis“ soll auch auf Vollzugsbeamte der Bundespolizei ausgeweitet werden.

Auch zum Thema Erschwerniszulage für Fankundige Beamte (FKB) sandte die Fachschiene des BMI positive Signale in Richtung DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Ob die Aufnahme jedoch bereits in dieser Änderung der Erschwerniszulagenverordnung Berücksichtigung finden wird, sei jedoch noch nicht klar.

Bezüglich der Schaffung von Zulagen für Angehörige einer Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft (BFHu) und einer separaten Zulage für Angehörige einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Plus (BFE+) bestand ebenfalls Einvernehmen mit dem BMI darüber, dass wie bereits durch die Fachschiene gefordert, sowohl für Angehörige einer BFE+, als auch für Angehörige einer BFHu Erschwerniszulagen in abgestufter Höhe gerechtfertigt sein dürften.

Um unseren Kolleginnen und Kollegen des Entschärferdienste in der Bundespolizei neben der bisherigen, fallbezogenen Zulage auch eine monatliche Zulage zuteil kommen zu lassen, wurde mit den Verhandlungspartnern im BMI vereinbart, dieses Thema erneut im Rahmen einer separaten Verhandlung zu den „allgemeinen Stellenzulagen“ zu verhandeln. Gleiches gilt für die Stellenzulagen im Flugdienst der Bundespolizei; insbesondere für Mechaniker und Luftfahrzeugprüfer.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft betonte ebenfalls, dass mit der Schaffung einer Zulage für Beamtinnen und Beamte in der operativen Einsatzunterstützung endlich auch dieser Spezialbereich in den Genuss einer adäquaten Zulage kommt. Einvernehmen bestand auch darüber, dass das Wirksamwerden einer solchen Zulage bereits dann in Frage kommt, wenn mehr als 50% dieser Tätigkeit außerhalb der Dienststelle erfolgt.

Für die Beamtinnen und Beamten der GSG9 und PSA wurde erneut eine Anpassung der monatlichen Zulage an die Zulage nach §23m (KSK) EZulV gefordert. Auch hierzu wurde Seitens des BMI Gesprächsbereitschaft signalisiert. Insgesamt wurde durch die DPolG Bundespolizeigewerkschaft deutlich gemacht, dass eine generelle Anpassung aller übrigen bisher gewährten Zulagen an die wirtschaftliche und haushalterische Entwicklung im Sicherheitsbereich im Vergleich zu den letzten Jahren zu erfolgen habe.

„Jetzt liegt es am Verordnungsgeber, dem Bundesminister des Innern, diese Anpassungen zügig umzusetzen.“ so Heiko Teggatz, 1. stellv. Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft „Gerade weil viele Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei keinerlei Verständnis dafür haben, dass die Polizeizulage immer noch nicht wieder ruhegehaltsfähig ist, kann hier ein wichtiges Signal in die Bundespolizei gesendet werden. Wir werden nicht lockerlassen und weiter im politischen Raum für eine schnelle Umsetzung werben.“, so der Gewerkschaftsvize weiter.

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  1. Was ist denn aus Eurer vielbeschworenen Forderung zur Ruhegehaltsfähigkeit und Anhebung der Polizeizulage geworden oder ist dieses Thema unter den Tisch gefallen?

  2. Lieber Kollege Bluestar,
    auch das Problem der ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wurde selbstverständlich nicht nur von mir als Vertreter der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, sondern auch vom dbb direkt angesprochen. Da die Polizeizulage jedoch keine Erschwerniszulage sondern eine Stellenzulage ist, konnte hierzu natürlich auch kein konkretes Ergebnis erwartet werden. Wir haben dieses aber bereits in unseren Stellungnahmen in Vorbereitung zu diesem Gespräch erwähnt. Nichts desto trotz ist es uns wichtig, keine Gelegenheit auszulassen, die ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage zu thematisieren. Die Dienststelle hat das auch so verstanden und den Teilnehmern des gestrigen Gespräches angeboten, diese Problematik in einem separaten Gespräch zu den Stellenzulagen noch einmal detailliert zu erörtern. In diesem Gespräch werden wir uns dann auch ganz intensiv über die Höhen der Stellenzulagen im Flugdienst und der Einführung einer Stellenzulage für unsere Entschärfer unterhalten. Sobald der Termin feststeht, werden wir in gewohnt schneller und ausführlicher Art berichten.

    Beste Grüße

    Heiko Teggatz

  3. Lieber Kollege Teggatz,

    Danke für die schnelle Antwort! Ich habe auch im Namen vieler Kollegen bezüglich der Polizeizulage nachgefragt, und Deine umfängliche Antwort hat fürs erste Klarheit gebracht!
    Danke für Eure Bemühungen und weiterhin gutes gelingen

    Beste Grüße

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