Rüstzeit ist Dienstzeit!

© Thorben Wengert / pixelio.de

„Das An- und Ablegen persönlich zugewiesener Ausrüstungsgegenstände eines Polizisten ist über die Arbeitszeit hinausgehender Dienst.“ Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) mit Urteil vom 03.11.2016 Az. 6 A 127/215 festgestellt.

Mit diesem Urteil stellt das Oberverwaltungsgericht klar, dass das An- und Ablegen von:

  • Pistole mit Holster
  • Reservemagazin mit Tragetasche
  • Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung
  • Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung
  • Tragevorrichtung für den Einsatzmehrzweckstock

zur Dienstausübung gehört.

Das Tragen dieser Gegenstände dient ausschließlich dem Zweck einer ordnungsgemäßen und wirksamen Diensterfüllung. Mit ihrer speziellen Funktionalität weisen die Gegenstände einen besonderen Bezug zum Dienst auf und sind etwa im Gegensatz zur Polizeiuniform nicht geeignet, der persönlichen Interessensphäre des Beamten zuzuordnende Funktionen zu erfüllen.

Vor diesem Hintergrund rät die DPolG Bundespolizeigewerkschaft den zuständigen Personalräten zu überprüfen, ob in den Dienstplänen der jeweiligen Dienststellen ausreichend „Rüstzeiten“ für die Kolleginnen und Kollegen vorgesehen sind.

 

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Ihr könnt diesen Artikel kommentieren! Jedoch, auch hier gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM.

*

code

© 2011-2017, DPolG Bundespolizeigewerkschaft