Gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei – DPolG: Trennung von äußerer und innerer Sicherheit beibehalten

Ernst G. Walter, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und Bundesvorsitzender der DPolG Bndespolizeigewerkschaft

Vor der heute beginnenden gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizeibehörden aus sechs Bundesländern fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), dass es bei einer klaren Grenzziehung zwischen äußerer und innerer Sicherheit bleiben muss. „Ein Terroranschlag, wie er in der Übung unter anderem simuliert werden soll, ist und bleibt eine rein polizeiliche Lage.“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ernst G. Walter.

„Die Polizei muss jetzt flächendeckend endlich so ausgestattet werden, dass sie personell wie materiell auf solche Ausnahmelagen angemessen reagieren kann. Wenn es also zu Anschlägen kommt und im Nachgang eine Einsatzanalyse stattfindet, darf die Schlussfolgerung im Zweifelsfall nicht lauten ‚Wir setzen jetzt die Bundeswehr ein‘. Nein, es gilt eventuell für solche Lagen noch vorhandene Fähigkeitslücken bei der Polizei zu schließen und sie so auszustatten, dass sie terroristische Bedrohungslagen zu jeder Zeit und an jedem Ort in Deutschland beherrscht.“

„Die Einrichtung der neuen Spezialeinheiten BFE+ bei der Bundespolizei war deshalb ein absolut notwendiger und richtiger Schritt,“ so Walter. „Aber auch die Länder müssen jetzt endlich nachziehen und ihre Bereitschaftspolizeien nicht noch weiter herunterfahren, sondern stattdessen massiv in Personal und Ausstattung investieren.“

Grundsätzlich sieht die DPolG der diese Woche geplanten Übung gelassen entgegen. Walter: „Üben ist immer gut. Leider bleibt dazu bei der angespannten Personallage bei der Polizei ohnehin viel zu wenig Zeit. Das gemeinsame Training ist auch sinnvoll, um die Kommunikation im Einzelfall auch bei Naturkatastrophen und gegenseitig zu leistender technische Hilfe zu optimieren.“

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