DPolG Bundespolizeigewerkschaft – Sitzung der Bundestarifkommission in Berlin

Der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter mit den Mitgliedern der Bundestarifkommission.

Im März führte die Bundestarifkommission der DPolG Bundespolizeigewerkschaft eine Sitzung in der Berliner Geschäftsstelle durch. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich darüber einig, dass immer noch viel zu wenig für eine tatsächliche Personalentwicklung im Tarifbereich der Bundespolizei getan wird. Solange die Bundespolizei Tarifbeschäftigte mit Berufsausbildung nicht entsprechend ihrer Qualifikation einstellt bzw. eingruppiert, kann man nicht zufrieden sein. Das ca. 500 Hebungsmöglichkeiten von Planstellen nach E5 lieber dafür verwendet wurden, um die Unterschiede von Dienstposten und Planstellen zu begradigen zeigt ganz deutlich, dass man mit einer Umsetzung eines PEK für die Tarifbeschäftigten noch weit entfernt ist. Noch unverständlicher wird die Aktion, wenn man feststellen muss, dass für die Begradigung vor allem KW-Stellen genutzt wurden und damit die Gelder wahrscheinlich relativ zügig wieder dem Bundeshaushalt zufließen.

Weitere Themen waren die Zusatzversorgung-VBL und die Auswirkungen der EU-Mobilitätsrichtlinien, die zum 01.01.2018 in Kraft treten.

1. Die Eingruppierung der Kraftfahrer /Innen der Bundespolizei nach dem TVöD, der Wechsel in den TV Kraftfahrer Bund und die Arbeitszeitberechnung bei „Einsätzen“ für die Kraftfahrer/Innen die unter den TV Kraftfahrer Bund fallen. Hier sprachen sich die Teilnehmer/Innen dafür aus, dass der Begriff „Einsatz“ im TV Kraftfahrer Bund dringend geregelt werden muss.

2. Änderungen des § 16 TVöD Stufen der Entgelttabelle, Eingruppierung und Stufenzuordnung, Laufzeit in den Stufen und Höhergruppierung.

3. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei gleichen und unterschiedlichen Erkrankungen.

4.Verbeamtung von Tarifbeschäftigten
Werden hier Dienstposten bzw. Planstellen für Tarifbeschäftigte verwendet, sollten mögliche Nachbesetzungen ebenfalls für Tarifbeschäftigte vorgesehen sein. Ansonsten würden Höhergruppierungsmöglichkeiten dauerhaft den Tarifbeschäftigten entzogen.

4. Zeitumstellung Winter- auf Sommerzeit und Sommer- auf Winterzeit.
Dazu berichtete der Bundestarifbeauftragte, dass der dbb beamtenbund und tarifunion das BMI angeschrieben und um eine Klärung gebeten hat. Eine Antwort steht noch aus. Ziel ist es, dass bei den Zeitumstellungen die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden berücksichtigt werden.

In Auswertung der Einkommensrunde 2017 der Bundesländer sprachen sich die Teilnehmer/Innen für die Tarifverhandlungen 2018 dafür aus, dass es eine lineare Entgelterhöhung mit „Garantiebeträgen“ geben sollte. Die Zeitzuschläge zum Ausgleich für Sonderformen der Arbeit werden derzeitig linear entsprechend der Entgelterhöhungen angehoben. Hier sollten die Beträge pauschal angehoben werden, da die Beträge in ihrer Höhe mittlerleiweile als zu gering angesehen werden. Darunter sollten auch die Zulagen für Wechselschicht- und Schichtarbeit fallen.

v.L. Hans-Jürgen Petersen, Peter Poysel

In Anlehnung an die Tarifabschlüsse bei der Deutschen Bahn hat sich die Bundestarifkommission dafür ausgesprochen, dass sich Tarifbeschäftigte auf freiwilliger Basis dafür entscheiden können sollen, ob sie Entgelterhöhungen oder Zeitgutschriften erhalten, um ihren Freizeitwert erhöhen zu können.

Der Bundestarifbeauftragte Peter Poysel überreicht Hans-Jürgen Petersen, Tarifbeauftragter des Bezirksverbandes Schleswig Holstein/Mecklenburg-Vorpommern ein kleines Präsent als Dankeschön für die Arbeit als Tarifbeauftragter und zum Abschied aus der Bundestarifkommission. Hans-Jürgen wird wegen dem Erreichen der Altersrente nicht mehr an den Sitzungen der Bundestarifkommission teilnehmen!

v.L. Kerstin Draheim und Karin Göhler

Danke Hans-Jürgen für Deine Arbeit und Einsatz für die Interessen der Tarifbeschäftigten von der Bundestarifkommission!

 

Ein kleines Dankeschön von den Mitgliedern der Bundestarifkommission an die fleißigen Frauen in der Bundesgeschäftsstelle Berlin für die gute Vorbereitung und großartige Unterstützung der Sitzung der Bundestarifkommission.

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