Bezirkshauptvorstand NI/HH/HB tagte in Hamburg

Am 09. / 10. März 2017 fand die Bezirkshauptvorstandssitzung des DPOLG–Bundespolzeigewerkschaft BV NI/HH/HB in Hamburg in den Räumen der DPOLG Lan-desgeschäftsstelle Hamburg statt. Hier wurden aktuelle Tagesordnungspunkte und Gewerkschaftsthemen behandelt. Eingeladen war der ständige Vertreter der Bundespolizeidirektion Hannover Herrn Thomas Przybyla und unser Bundesvorsitzende der DPOLG-Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter. In einer regen Diskussion wurden die aktuellen Themen in der Bundespolizeirektion Hannover besprochen.

Insbesondere wurde das derzeitige heiße Thema Personalsituation erörtert. Die Schwerpunktdienststellen BPOLI Hamburg und BPOLI Hamburg Flughafen sind speziell behandelt worden, auch in Hinsicht des bevorstehenden G-20 Gipfel in Hamburg.

Derzeit haben alle Inspektionen ihre Probleme mit dem noch zur Verfügung stehenden Personal Ihre Aufgaben wahrzunehmen. Bei den vielfältigen Fremdverwendungen wie z.B. den zu stellenden Abordnungskontingenten zu den Flughäfen und der Unterstüt-zung der Bundespolizeidirektion München im Migrationseinsatz, ist kaum noch ausreichend Personal da, die die gesetzlichen Aufgaben in den Dienststellen leisten können. Das macht krank, denn auch die Tatsache, dass die Bundespolizeidirektion Hannover den zweithöchsten Altersdurchschnitt bundesweit hat und der Erkenntnis das in den nächsten Jahren kaum mit Personalzuwachs zu rechnen ist, ist es den Kollegen kaum möglich die anfallenden Überstunden mit Freizeit auszugleichen. Kleine Lösungen wurden durch die Bundespolizeidirektion Hannover erarbeitet, doch das ist nur eine minimale vorüberge-hende Entlastung in den Schwerpunktdienststellen. Eine personelle Auffüllung wird erst in ca. 2-3 Jahren einen Anfang finden. Die Bundespolizeidirektion Hannover steht vor der Tatsache dass es eine hohe Anzahl von Pensionierungen zu verkraften hat und neues Personal nicht
kommen wird. Hier gilt es intelligente Lösungen zu finden um die Belastungen für die Beschäftigten wenigstens so gering wie möglich zu halten.

Im Rahmen der Bezirkshauptvorstandssitzung in Hamburg kam zum Ausdruck, dass die Möglichkeit der Dienstzeitverlängerung von lebensälteren Mitarbeiter, die unmittelbar zur Pensionierung anstehen, kaum oder gar nicht wahrgenommen werden.
Die 10 Prozent (brutto) an Zulage, scheinen für die lebensälteren Kollegen keinen Anreiz zu bieten, eine Dienstzeitverlängerung in Anspruch zu nehmen.

Gerade dieser Personenkreis bietet ein großes Potenzial an Erfahrung, auf welches der Dienstherr Nicht verzichten sollte. Daher scheint Eile geboten, schnellstmöglich für geeignete Mitarbeiter, die die Voraussetzungen erfüllten, einen weiteren finanziellen Anreiz zu schaffen. Sie sollten dem Dienstherrn erhalten bleiben, um über die desolate Personal-lage im Vollzugsbereich hinwegzuhelfen. Die lebensälteren Beamten leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung des täglichen Dienstgeschäftes und können auch ihre Erfahrungen in den neu geschaffenen Aus- und Fortbildungszentren an die jungen Auszubildenden weitergeben.
Es muss an die Kollegen ein deutliches Signal über die Wertschätzung einer möglichen Dienstzeitverlängerung ergehen. Weiterhin muss klar zum Ausdruck kommen, dass sich an ihrem Dienstort nichts ändert, sofern sie sich aus persönlichen Gründen nicht selbst verändern wollen. Es bleibt zu vermuten, dass die Anzahl der Dienstzeitverlängerer sich erhöhen wird, sofern weitere Anreize geschaffen werden.

Dem BMI sollte bewusst sein, dass die Kollegen, wenn sie in die Pension gehen nicht mehr greifbar sind. Dann ist noch der anstehende G 20 Gipfel, der alles von den Kolleginnen und Kollegen abverlangen wird, zu bewältigen. Auch hier wird eine hohe Anzahl von Überstunden anfallen. Der lange Zeitraum verlangt sozialverträgliche Arbeitszeitmodelle.

Die DPOLG Bundespolizeigewerkschaft wird auf die entsprechende Umsetzung achten.

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