Abgeltung von Mehrarbeit in Gestalt von Bereitschaftsdiensten. Jetzt handeln!

© Thorben Wengert / pixelio.de

Am 17. November 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis 1:1 durch Freizeit auszugleichen ist. Seither ist fast ein halbes Jahr vergangen, aber die Umsetzung des Urteils durch den Dienstherrn lässt auf sich warten.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft rät: Wer unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung Mehrarbeit in Gestalt von Bereitschaftsdienst geleistet hat, ohne hierfür eine vollständige Stundengutschrift erhalten zu haben, sollte seine Ansprüche zeitnah geltend machen!

 

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft stellt daher das folgende Antragsmuster auf Zeitgutschrift zur Verfügung. Sie empfiehlt, den Antrag bis spätestens August dieses Jahres einzureichen.

Hinweise:

  • Es kann die Gutschrift rückwirkend für drei Jahre geltend gemacht werden. Im laufenden Jahr 2017 können mithin Ansprüche aus 2014 bis zum Ablauf dieses Jahres geltend gemacht werden.
  • Der vorliegende Musterantrag gibt die Möglichkeit, anspruchswahrende Schritte einzuleiten. Der Antrag leitet das Verwaltungsverfahren ein, hemmt jedoch noch nicht die Verjährung.

 

Wie geht es weiter? (Szenarien)

1. Dienststelle erteilt Ablehnungsbescheid

Hier ist seitens des Einzelmitglieds Widerspruch innerhalb eines Monats seit Zugang möglich und erforderlich.

2. Behörde erteilt Widerspruchsbescheid (nach Ablehnung und Widerspruch)

Hier ist seitens des Einzelmitglieds Klage innerhalb eines Monats seit Zustellung zu erheben. Nehmen Sie diesbezüglich Kontakt mit dem Ansprechpartner der DPolG Bundespolizeigewerkschaft auf und/oder rufen Sie die Bundesgeschäftsstelle in Berlin unter 030 446 787 21 an. Wir sorgen dafür, dass nichts schief geht und Ihre Forderungen durch erfahrene Anwälte bearbeitet werden.

3. Keine Reaktion

Nach drei Monaten ohne Reaktion des Dienstherrn besteht die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage. Nehmen Sie auch hier Kontakt mit der DPolG Bundespolizeigewerkschaft auf.

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