Änderung des Artikel 8 Schengener Grenzkodex! Verbesserung der Terrorabwehr auch im internationalen Schiffsverkehr?

© Brtnd Sterzl / pixelio.de

Mit Wirkung zum 07.04.2017 und damit rechtzeitig zum Start der Kreuzfahrersaison in der Nord- und Ostsee, wurde der Art. 8 des Schengener Grenzkodex ( SGK ) u.a. dahingehend geändert, dass auch Unionsbürger bzw. Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, grundsätzlich einer deutlich (zeit-)intensivieren grenzpolizeilichen Kontrolle zu unterziehen sind.
Diese Änderung erfolgte nach entsprechenden Verlautbarungen aufgrund der allgemein anhaltenden latenten Terrorgefahr.
Die damit verbundene Intensivierung von Personenkontrollen bei der grenzpolizeilichen Kontrolle von Kreuzfahrtschiffen mit tausenden von Passagieren stellt sicherlich ein probates Mittel zur Feststellung von terrorverdächtigen Personen, möglichen Reisewegen und zur Fahndungsunterstützung im internationalen Schiffsverkehr dar.

So sicher die friedliche Seeschifffahrt zumindest in deutschen und nordeuropäischen Gewässern diesbezüglich auch bisher war und hoffentlich auch bleibt, wäre es doch fahrlässig zu meinen, dass Schiffe insbesondere Fähr- und Kreuzfahrtschiffe im internationalen Verkehr nicht auch als ein mögliches Angriffsziel von Terroristen stehen oder einfach als Verkehrs- und Transportmittel für ihre Zwecke genutzt werden könnten.

Oliver Ehmsen

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt deshalb die europäische Vorgabe des Art. 8 SGK zur Verbesserung der inneren Sicherheit uneingeschränkt, weist aber gleichzeitig daraufhin, dass eine solche Änderung zwangsläufig personelle und möglicherweise auch materielle Konsequenzen für die Bundespolizei nach sich zieht.

„Es muss deshalb ganz genau hingeschaut werden, ob die betreffenden Dienststellen und Behörden personell und/oder materiell aktuell überhaupt in der Lage sind, solche schengenkonforme bzw. sicherheitsrelevanten Kontrollen gem. des Art. 8 SGK in den Seehäfen durchzuführen“, so das Mitglied im Bundesvorstand , Oliver Ehmsen.

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