MdB Kerstin Radomski zu Besuch beim Bundesvorsitzenden Ernst G. Walter – Überlastung der Bundespolizei und Systemwechsel bei Luftsicherheit

© Foto: Pfennings

MdB Kerstin Radomski mit Bundesvorsitzendem Ernst G. Walter auf dem Flughafen Düsseldorf

Zu einem Meinungsaustausch trafen Frau MdB Kerstin Radomski von der CDU/CSU – Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender Ernst G. Walter in Düsseldorf zusammen.

Im Mittelpunkt des mehrstündigen Gesprächs standen die großen Belastungen der Bundespolizei durch den nach wie vor eklatanten Personalmangel bei gleichzeitig immer mehr Aufgaben sowie das Thema Luftsicherheit, welches die Abgeordnete nicht zuletzt auch wegen ihrer wöchentlichen Flüge von und nach Berlin persönlich sehr bewegt.

Völlige Überlastung der Bundespolizei

Der Gewerkschaftschef erläuterte Frau Radomski die wesentlichen Gründe, warum der inzwischen exorbitante Personalmangel in der Bundespolizei in den nächsten Jahren trotz der zugesagten 7000 neuen Stellen fortbestehen und sich durch die notwendige Rekrutierung des zusätzlichen Lehrpersonals für die Ausbildung der Neueinstellungen sogar noch verschärfen wird.

Kurzfristig, so Walter, sei das gigantische Personalfehl, das große negative Auswirkungen auf die inzwischen völlig überlasteten Kolleginnen und Kollegen nach sich zieht, nur durch eine sofortige Einstellungsoffensive von Tarifbeschäftigten in der Bundespolizei zu minimieren.

Lösungsansätze

Als Ergänzung zu den bereits beschlossenen Einstellungszahlen in der Bundespolizei müsse die viel zu geringe Anzahl von Polizeivollzugskräften in den Bundespolizeidienststellen endlich durch die vermehrte Einstellung von Verwaltungspersonal bei der Bewältigung der erforderlichen administrativen Aufgaben und bei der Durchführung von einfachen Vollzugstätigkeiten bei der Anzeigenaufnahme, erkennungsdienstlichen Behandlungen, polizeilichen Transport- und Bewachungstätigkeiten und auch zur Unterstützung bei Streifenfahrten durch neu einzustellende polizeiliche Einsatzassistenten entlastet werden.

Walter: „Bereits seit der prekären Migrationslage im Jahre 2015 fordert die DPolG Bundespolizeigewerkschaft von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die vermehrte Einstellung polizeilicher Unterstützungskräfte im Tarifbereich bei der Bundespolizei. Und obwohl der Minister die Prüfung des Vorschlags veranlasst hat und obwohl seine parlamentarischen Staatssekretäre Dr. Ole Schröder und Dr. Günter Krings unseren Vorschlag beide ausdrücklich befürworten, bewegt sich zu dieser Frage im Bundesinnenministerium immer noch nichts.“
Die Abgeordnete versprach, sich dieses Themas anzunehmen.

Luftsicherheit

Da Frau MdB Radomski nahezu wöchentlich zwischen NRW und Berlin pendelt, hat das Thema sicherer Luftverkehr für sie eine besondere und sehr persönliche Bedeutung.
Die Fragen, wie sicher denn die so genannte „Sichere Lieferkette“ nun wirklich ist, und wie es um die Sicherheit von Gütern und Expresssendungen in Passagierflugzeugen steht wurden im Gespräch ebenso diskutiert wie die für viele nicht nachvollziehbare Frage der vielen unterschiedlichen Zuständigkeiten auf Bundes- und Landesebene.

Die Gesprächspartner waren sich einig darüber, dass es auf deutschen Flughäfen keine unterschiedlichen Level bei den Luftsicherheitskontrollen geben darf. Bei der Frage, wie man einheitliche Standards und Ausbildungsniveaus erreichen und dauerhaft sicherstellen kann, verwies Walter auf die langjährige Forderung der DPolG nach einem mittelfristig vollständigen Ausstieg aus der Teilprivatisierung bei den Luftsicherheitskontrollen.

Wir brauchen einen Systemwechsel

„Nur, wenn der Staat selbst und unabhängig von gewinnorientierten Firmen die im Luftverkehr unabdingbaren Terrorabwehrmaßnahmen durchführt, kann er auch tatsächlich die Verantwortung für die Sicherheitskontrollen tragen,“ so Walter. „Ob die Kontrollkräfte dabei eigene Tarifkräfte der Bundespolizei oder Mitarbeiter einer staatseigenen Gesellschaft sind (wie z.B. am Flughafen München mit der SGM mit Erfolg praktiziert), ist dabei nicht entscheidend. Entscheidend ist es, dass die sorgfältige Personalauswahl, die Aus- und Fortbildung sowie die Aufsicht über die Kontrollen komplett, unmittelbar und verantwortlich durch staatliche Bedienstete ausgeführt werden.“

Walter bat die CDU-Abgeordnete darum, die Forderung der DPolG, die bereits von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien mitgetragen wird, nun auch in der CDU/CSU-Fraktion ergebnisoffen zu diskutieren, damit es in der kommenden Legislaturperiode endlich zu einem Systemwechsel in diesem hochsensiblen Bereich kommt.

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