POLIZEI braucht jetzt keine neuen Gesetze – POLIZEI braucht jetzt endlich mehr Personal!

© Foto: Windmüller

Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft

Trotz angespannter Sicherheitslage durch die anhaltende terroristische Bedrohung,
trotz weiterbestehendem Migrationsdruck durch nicht endende Flüchtlingsströme,
trotz steigender Gewaltkriminalität und einer katastrophalen Bilanz bei den Wohnungseinbrüchen in vielen Bundesländern – die Zahl der Polizisten, die zur Prävention und zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stehen, ist bislang nicht gestiegen.

Selbst bei der Bundespolizei, für die bereits ein Zuwachs von über 7000 Stellen beschlossen ist, werden die ersten zusätzlichen Polizisten frühestens in zwei bis drei Jahren nach ihrer Ausbildung zur Verfügung stehen. Solange steigt die Belastung immer weiter an, denn um die notwendige Ausbildung der neuen Kollegen sicherzustellen, müssen derzeit immer mehr Beamtinnen und Beamte aus den ohnehin ausgedünnten Dienststellen als Lehrer und Trainer abgezogen werden.

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den sonst kontrollfreien Schengener Binnengrenzen sowie die nach Änderung des Artikels 8 des Schengener Grenzkodex zeitintensiveren Personenkontrollen an den deutschen Außengrenzen an den Flug- und Seehäfen dezimieren das zur Verfügung stehende „Restpersonal“ immer mehr und machen bundesweite Verschiebungen nötig.

„Kleine und mittlere Bahnpolizeireviere werden nur noch stundenweise besetzt, die Präsenz in der Fläche geht weiter zurück, an den Fußballwochenenden gibt es für die Kolleginnen und Kollegen an den Bahnhöfen und in der Bundesbereitschaftspolizei häufig kein frei mehr und an den West- und Ostgrenzen lässt sich der Normalbetrieb mit dem restlichen Personal kaum noch aufrechterhalten.“, so der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter in Berlin.

Der Gewerkschaftschef beklagt: „Das Hemd ist überall zu kurz und unsere Leute kommen nicht mehr aus den Stiefeln. Ob in der Bundespolizei oder in den Länderpolizeien, das Personal reicht einfach nicht mehr aus, um allen Herausforderungen gleichermaßen gerecht zu werden. Abstriche bei der Personalauswahl und bei der Ausbildung kommen für uns nicht in Frage. Wir wollen die hohe Qualität der deutschen Polizei nicht gefährden, aber es muss die Frage erlaubt sein: Was muss wirklich von voll ausgebildeten Polizeibeamten gemacht werden, und was können auch andere tun?“

Statt immer neuer Gesetzesinitiativen und Zuständigkeitserweiterungen fordert Walter endlich konkrete Maßnahmen, die seine Kolleginnen und Kollegen tatsächlich entlasten. Dazu gehört seiner Überzeugung nach mehr Verwaltungspersonal in der Polizei zur Entlastung der Polizistinnen und Polizisten von administrativen Aufgaben sowie der verstärkte Einsatz von Polizeiangestellten zur Unterstützung operativer Tätigkeiten, wie in einigen Bundesländern bereits mit Erfolg praktiziert.

Seine Forderung nach Einstellung zusätzlicher Tarifkräfte in der Bundespolizei, die nicht nur im administrativen Bereich, sondern auch im operativen Bereich als polizeiliche Einsatzassistenten einen wertvollen Beitrag zur Entlastung der Bundespolizistinnen und Polizisten leisten können, wird bereits durch die parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesinnenministerium unterstützt.

Für die Bundespolizei ist das eigentlich nichts Neues, denn von den nach der Wiedervereinigung beim damaligen BGS eingestellten Grenzpolizeilichen Unterstützungskräften sind immer noch einige hundert Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUK) im Dienst, und diese leisten nach wie vor wertvolle Unterstützungsarbeiten, die ansonsten von Polizisten durchgeführt werden müssten.

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