​Übernahme der Schmerzensgeldansprüche durch den Dienstherrn nur eine Luftnummer?

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Wer glaubte, mit der Einführung des § 78a BBG sei alles gut, rechnete nicht mit den Hindernissen, die die Behörde jetzt aufstellt

Wer jetzt glaubt, dass diese eigentlich simple Regelung auch so einfach umgesetzt wird, hat sich geirrt. So liegen die ersten ablehnenden Bescheide vor, da die Kolleginnen und Kollegen kein Urteil, sondern nur einen Vollstreckungsbescheid erstritten hätten. Formale Voraussetzung für die Übernahme der Schmerzensgeldansprüche sei jedoch, dass ein rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichtes vorläge.

Dies kann nicht richtig sein! Ein Vollstreckungsbescheid steht nach § 700 ZPO zumindest einem Versäumnisurteil (=Endurteil) gleich, der dann auch wie ein Endurteil im Sinne des § 78a BBG zu behandeln ist. Wäre das nicht der Fall, würden die Kolleginnen und Kollegen in ein wesentlich teureres Klageverfahren gedrängt, auf dessen Kosten sie dann auch sitzen blieben, weil sie nicht vom § 78a BBG umfasst sind. Für die DPolG Bundespolizeigewerkschaft entsteht der Eindruck, dass durch Wortklauberei hohe Hürden aufgebaut werden, um Kosten auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen zu sparen.

Dieses Problem würde sich jedoch gar nicht erst ergeben, wenn der Dienstherr, wie vom Gesetzgeber gewollt, den Kolleginnen und Kollegen zur Erlangung des Schmerzensgeldanspruches Rechtsschutz gewähren und damit auch die Kosten zur Erlangung des Titels übernehmen würde. In der amtlichen Begründung Gesetzesmaterialien zu § 78 a BBG heißt es dazu wörtlich: „… Für die gerichtliche Verfolgung dieser Ansprüche kann zwar Rechtsschutz durch den Dienstherrn in Anspruch genommen werden, jedoch scheitert die spätere Vollstreckung des erwirkten Titels häufig an der fehlenden Liquidität des Schuldners….“. Der Gesetzgeber hat hier durchaus erkannt, dass es nicht sein kann, dass die Kolleginnen und Kollegen mit hohem finanziellen Aufwand einen Titel erstreiten müssen und dann nicht einmal das festgesetzte Schmerzensgeld vollstrecken können. Ziel dieser Neuregelung ist, die Kolleginnen und Kollegen von jeglichem finanziellen Risiko freizustellen. Sie haben im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit eine oft nicht unerhebliche Verletzung erlitten und dadurch von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Bei der Durchsetzung dieses Anspruches werden sie allein gelassen und die Hürden für die Übernahme des titulierten Schmerzensgeldanspruchs zusätzlich so hoch aufgehängt, dass eine Übernahme durch den Dienstherrn fast unmöglich wird.

Hier ist dringend ein Umdenken durch BMI bzw. Präsidium erforderlich!!
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft weist darauf hin, dass für Mitglieder der DPolG sämtliche Kosten für die Durchsetzung der Schmerzensgeldansprüche von den Dienstleistungszentren des dbb übernommen werden – das so genannte „RUND-UM-SORGLOS-PAKET“ der DPolG Bundespolizeigewerkschaft (siehe Rechtsberatung / Rechtschutz)

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