Endlich – Bereitschaftszeiten werden 1:1 abgerechnet!

Das Bundespolizeipräsidium hat verfügt, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2016 zur 1:1-Abrechnung der Bereitschaftszeiten umgesetzt wird. Obgleich noch ein klarstellender Erlass fehlt, setzt das Bundespolizeipräsidium den Tenor des Urteils über ein halbes Jahr nach der Rechtsprechung um und erfüllt damit die Forderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft weitestgehend.

Die Verfügung sieht eine Rückberechnung der angefallenen Bereitschaftsdienstzeiten unabhängig von der Anordnung/Genehmigung von Mehrarbeit ab dem 17. November 2016 vor. Umfasst sind die als Mehrarbeit gem. § 88 Bundesbeamtengesetz geleistete Bereitschaftsdienstzeiten und auch andere Bereitschaftsdienstzeiten. Für die im ePlan BUND geführten Arbeitszeitnachweise wird eine Berechnung automatisch veranlasst.

Das Präsidium stellt auch klar, dass die Bemessung des Freizeitausgleichs gem. § 11 Bundespolizeibeamtengesetz zunächst unangetastet bleibt.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft setzt sich darüberhinausgehend für eine Berücksichtigung der Rechtsprechung auch vor dem 17. November 2016 ein und wird dieses in den kommenden Gesprächen vehement einfordern.

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