„Debatte um Sicherheit auf Bahnhöfen und in Zügen“ – Ortsverband Erfurt der DPolG Bundespolizeigewerkschaft ist empört

© Foto: Windmüller

Der Bundesvorsitzende Ernst G. Walter übt deutliche Kritik an Beschönigung und Verharmlosung der Probleme

Mit völligen Unverständnis hat der OV Erfurt auf Aussagen eines Sprechers der Bundespolizei in Thüringen reagiert, „die Sicherheit an den Bahnhöfen und in Zügen sei keineswegs gefährdet“. Der OV dazu: „Jeder Bundespolizist, jede Bundespolizistin in Thüringen weiß aus eigener Erfahrung und nicht erst seit gestern, dass die dienstliche Darstellung so nicht stimmt“.
Mit der Aussage der Dienststelle „Knapp 100 Prozent Personal in Thüringen“ soll wohl vermittelt werden, dass die Bundespolizei in Erfurt keine personellen Probleme hätte. Aber das Gegenteil sei der Fall, denn tatsächlich fehlen seit langem viele Kollegen in Erfurt.

Die Aussage der Dienststelle: „Allerdings könne es vorkommen, dass beispielsweise von vier Kollegen einer Schicht zwei auf Zugstreife seien und die anderen beiden Bahnanlagen kontrollieren würden.“ wird vom OV als unverantwortliche Verharmlosung der katastrophalen Personallage gewertet. „Das beschreibt den Idealzustand vor ca. 10 Jahren, aber keinesfalls die Gegenwart.“ Empören sich die Kollegen vor Ort. Die alltägliche Situation sieht dagegen vollkommen anders aus. Meist versehen nur 2 Kollegen pro Schicht in den Revieren Dienst. Sind die durch polizeiliche Maßnahmen gebunden, ist der Einsatzraum nicht mehr besetzt. Eine personelle Unterstützung für die Reviere ist kurzfristig kaum möglich, denn die Kräfte von der BPOLI Erfurt brauchen mehr als 90 Minuten, bis sie vor Ort sind und Amtshilfe durch die Landespolizei ist auf Grund der dort ebenso knappen Personalsituation nur Theorie.

Die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizeiinspektion Erfurt, die örtlich für das gesamte Territorium des Freistaates Thüringen mithin für eine Fläche von ca. 16.200 Km² zuständig ist, erfolgt integrativ, also auf den Bahnanlagen des Bundes nebst 1.400 Km Strecke sowie am Flughafen Erfurt. Für die bahnpolizeilichen Aufgaben sind die Bundepolizeiinspektion am Erfurter Hauptbahnhof sowie die Bundespolizeireviere in Nordhausen, Gera, Saalfeld und Meinigen zuständig. Das Bundespolizeirevier Flughafen Erfurt nimmt die Aufgaben der grenzpolizeilichen Kontrolle und der Luftsicherheit wahr und ist dabei durch die per EU- und Schengen-Recht vorgegebenen Aufgaben und Bindungen sowohl im Bereich der Grenzkontrolle als auch im Rahmen der Luftsicherheit mindestens ebenso stark gefordert. Trotz eines vor 5 Jahren festgestellten Personalmehrbedarfs ist bis heute nichts passiert. Und hier beißt sich die Katze wörtlich in den Schwanz, denn reicht das Personal am Flughafen nicht aus, so muss zu allen Tages- oder Nachtzeiten eine Verlegung von Polizeivollzugsbeamten aus den bahnpolizeilichen Revieren erfolgen, was dann wiederum dort dazu führt, dass der Einsatzraum im Bahnbereich tatsächlich nicht mehr besetzt ist.

Nach den der DPolG Bundespolizeigewerkschaft vorliegenden Informationen führte der ständige Personalmangel im ersten Halbjahr bereits in 160 Schichten zu Schließung von Bundespolizeirevieren in Thüringen. Leider ist das inzwischen bei der Bundespolizei auch in anderen Bundesländern eine gängige Praxis, weil das Personal inzwischen überall fehlt.

Für den Bundesvorsitzenden Ernst G. Walter ist das Ganze ein weiterer Beleg für den unverantwortlichen Rückzug der Bundespolizei aus der Fläche. Bedenklich, aber zugleich auch exemplarisch für den gesamten bundespolizeilichen Einzeldienst sei auch der hohe Altersdurchschnitt bei der BPOLI Erfurt, wo weit über 100 Kollegen bereits über 50 sind. Bei einem Durchschnittsalter von 48 Jahren sei es wie in vielen anderen überalterten Dienststellen der Bundespolizei in ganz Deutschland besonders schmerzlich, dass in absehbarer Zeit auch nicht mit jungen Laufbahnabsolventen als Nachwuchs zu rechnen ist, weil diese auch in den folgenden Jahren weiterhin an den Schwerpunktdienststellen benötigt werden.

Walter übt Kritik: „Die gesamte Belastung wird weiter auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Es müssen endlich neue intelligente Lösungen her, wie z.B. die kurzfristige Einstellung und Ausbildung von Tarifbeschäftigten zur Entlastung und Unterstützung der Polizeivollzugsbeamten. Wir als DPolG Bundespolizeigewerkschaft können deshalb weder für Thüringen noch sonst wo Entwarnung geben. Im Gegenteil, ohne kurzfristige personelle Unterstützung wird sich die Situation nicht verbessern. Daran ändern auch beschönigende und verharmlosende Statements der Dienststelle nichts. Stattdessen sollte man die Wahrheit sagen, denn alles andere frustriert die Kolleginnen und Kollegen und verunsichert die Bürger.“

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  1. Es ist ein Zeichen absoluter Ignoranz, was da passiert! Alle Jammern unter dem Personalfehl, die Dienststellen kämpfen um jeden noch verfügbaren PVB, um die Mindeststärken gerade halten zu können oder nicht zu sehr zu unterschreiten und dann DAS! Anstatt mit Durchhalteparolen und Suggerieren falscher Tatsachen zu glänzen, ist es endlich an der Zeit, dass sich die Verantwortlichen Führungskräfte aktiv an der Lösung des Personalfehls zu beteiligen, anstatt auf alte Methoden zurück zu greifen, die schon seit langem nicht den Erfolg bringen!
    Ich erwarte einfach ein Aktivwerden der Führungskräfte, neue Ideen, Kreativität! Wenn dies nicht möglich ist, dann ist doch das Mindeste eine Unterstützung derjenigen, die Ideen haben! – die Gewerkschaften- die DPolG!!
    Die Kritik des OV Erfurt ist völlig zu Recht erfolgt- weiter so!!

  2. Es ist interessant zu lesen wie der Artikel der Dienststelle von dem der DPOLG abweicht.
    Fraglich ist warum? Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger darf nicht erschüttert werden. Die Polizei als Primat der Politik ist hier in einem Konflikt. Alle Streifenbeamte bei der Bundespolizei in Thüringen wissen um die wahren Umstände. Somit ist die offizielle Berichterstattung der Bundespolizei die Bankrotterklärung für den Freistaat Thüringen im Bezug auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung im bundespolizeilichen Zuständigkeitsbereich. Wie erklärt das ein Dienstgruppenleiter seiner einzigen Streife im Nachtdienst??

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