Beschäftigte, Arbeitsbefreiung bei Niederkunft

Änderung des § 29 Abs. 1 Buchstabe a) TVöD Bund oder Anwendung der Regelungen

der Sonderurlaubsverordnungen für die Bundesbeamtinnen und Beamten

Nach § 29 Abs. 1 Buchstabe a) TVöD Bund erhalten Beschäftigte nur einen Arbeitstag  Arbeitsbefreiung bei der Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

Da immer mehr heterogene Paare ohne Trauschein („wilde Ehe“) zusammenleben sollten diese im TVöD ebenfalls Berücksichtigung finden.

Im Bereich der Bundesbeamten hat man dies erkannt und nachgebessert. Im TVöD hat man dies bisher versäumt.

Im BMI Rundschreiben vom 20.06.2016, Az.: D5-31001/7#18 und im BMI Rundschreiben vom 29.07.2017, Az: ZI1-30106/1#4 „Arbeitsbefreiung für die Beschäftigten aus besonderen Anlässen“, wurden die Anwendungen verschiedener Regelungen der Sonderurlaubsverordnung der Bundesbeamten auf die Beschäftigten frei gegeben.

Die Regelungen des § 21 Abs. 1 Ziff. 1 der SUrlV mit Stand 01.06.2016 ist bisher nicht dabei.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat daher einen Antrag auf den Weg gebracht, dass der § 29 Abs. 1 Buchstabe a) TVöD so geändert wird, dass auch bei der Niederkunft der mit der Beschäftigten oder dem Beschäftigten in ehe- und lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaften lebenden Lebensgefährtin, ein Tag Arbeitsbefreiung gewährt wird.

Analoge Regelung wie im § 21Abs. 1 Ziff. 1 der Sonderurlaubsverordnung für die Bundesbeamten, „Niederkunft der Ehefrau, der Lebenspartnerin oder der mit der Beamtin oder dem Beamten in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Lebensgefährtin.“

Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Regelungen des § 21 Abs. 1 Ziff. 1 der SUrlV auf die Beschäftigten Anwendung finden.

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