Presse-Info aus Anlass der Indienststellung der neuen Bundespolizeidirektion 11

Berlin, 10. August 2017 – Aus Anlass der Indienststellung der neuen Bundespolizeidirektion 11 (Spezialkräfte) in Berlin stellt der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter fest:

© DPolG Bundespolizeigewerkschaft

Die Bundespolizeidirektion 11 ist ein wichtiger und nötiger Baustein hin zu einer effektiveren Polizeiarbeit unserer Spezialkräfte. Auch wenn sie aufgrund der neuen Bedrohungslage, in der sich Deutschland seit ein paar Jahren befindet, schnell aus dem Boden gestampft werden musste und jetzt noch nicht gleich alles rund läuft, ist die Zentralisierung der Spezialkräfte sinnvoll, um die Einsatzbereitschaft schneller herstellen zu können und die Zusammenarbeit der Spezialkräfte innerhalb der Bundespolizei sowie mit anderen Bundesbehörden und den Ländern zu optimieren.“
Bis die neue Direktion ihren Aufgaben im vollen Umfang nachkommen kann, müsse aber noch einiges getan werden. So seien noch nicht alle Probleme bezüglich der weiteren Unterbringung der aufwachsenden Spezialkräfte gelöst und die neuen Abläufe müssten erst eintrainiert werden. Dennoch unterstütze die DPolG Bundespolizeigewerkschaft die kurzfristige Einrichtung der BPOLD 11 seit Beginn der Planungen und bedankt sich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen des Aufbaustabes, die in kürzester Zeit hervorragende Arbeit geleistet hätten.

Das größte Problem, sei aber das zusätzlich erforderliche Personal, denn das fehle in der Bundespolizei in nahezu allen Dienststellen in einem nicht mehr zu verantwortenden Maße.

Der Gewerkschaftschef spricht Klartext:Inzwischen ist bei uns in der Bundespolizei das Hemd einfach überall zu kurz. Wir haben keinerlei Reserven mehr, viele Bahnpolizei-Reviere sind bereits temporär geschlossen und wir ziehen uns zum Leidwesen der Bürgerinnen und Bürger immer mehr aus der Fläche zurück. Die Aufgaben an den Binnengrenzen können, wenn überhaupt, nur noch sporadisch wahrgenommen werden, unsere Dienststellen an den Außengrenzen, den internationalen Flughäfen und Seehäfen, saufen im Sommerreiseverkehr derzeit förmlich ab und das ständige Verschieben der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten (MKÜ) sowie der Einheiten unserer  Bundesbereitschaftspolizei durch ganz Deutschland belastet unsere Kolleginnen und Kollegen bis weit über die Schmerzgrenze hinaus und hat eine höhere Krankenrate zu Folge.“

Besserung sei in den nächsten Jahren auch durch die Neueinstellungen nicht in Sicht, denn für die mehrjährige Ausbildung müssten weitere Polizeivollzugskräfte von den Dienststellen abgezogen werden. Eine kurzfristige personelle Entlastung in der Bundespolizei sei nur durch die vermehrte Einstellung und kurzfristige Ausbildung von zusätzlichen Tarifbeschäftigten (Polizeiangestellte) zu erreichen, welche die Polizeivollzugsbeamten durch Übernahme von administrativen und einfachen operativen Tätigkeiten unterstützen könnten. Walter: „Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert diese zusätzlichen Tarifkräfte vom Bundesinnenminister bereits seit Jahren, aber im Gegensatz zu vielen Ländern, so zuletzt selbst in NRW, bewegt sich das BMI in dieser Frage bislang keinen Meter.“

Doch trotz allem dürfe selbst eine angespannte Personallage nicht dazu führen, dass richtige Entscheidungen wie die Einrichtung der Direktion 11 nicht getroffen oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. „Die Polizei muss eben handeln und darf nicht ewig warten!“, so Walter.

 

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  1. Diese Aussagen kann ich nur unterstützen. Auch wenn die Vertretungen und Gewerkschaften seit Jahren auf die Personalsitusituation hingewiesen haben, stehen wir hier vor dem Problem. Deshalb kann ich auch nicht verstehen das es noch Fälle gibt in der BPOL, in dem Personal
    in den vorzeigen Ruhestand versetzt werden sollen, obwohl der Wille da ist, admistrative Aufgaben in den Dienstellen zu übernehmen. Sicher gibt es Einzelfälle wo dies unvermeidlich ist. Die nächsten Jahre werden nicht einfacher für die Beschäftigten, Kolleginnen und Kollegen.

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