Ausgerechnet Frankfurt (Oder)

Axel Bonitz

Damit konnten selbst die Schleuser nicht rechnen, dass sie am 16. September 2017 um kurz nach Mitternacht von einer Streife der Bundespolizei auf der Bundesautobahn 12 mit ihrem LKW angehalten wurden. Schließlich ist die Dienststelle an der deutsch-polnischen Grenze personell so schwach besetzt, dass die Streifen häufig gar nicht mehr fahren können. Nur wenn sie mit dem Dienstfahrzeug nach Berlin zur Unterstützung der Bahninspektionen und der Flughafendienststellen fahren oder am Schichtende von dort zurückkehren, sieht man noch blau-weiße Fahrzeuge der Bundespolizei auf der Autobahn.
„Es wird immer schlimmer“, sagt Axel Bonitz von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Wenn jemand geht, kommt kein Personal nach. Es ist ja eh nichts los an der deutsch-polnischen Grenze, scheint man sich im Bundespolizeipräsidium und im Innenministerium zu denken!“, so Bonitz. Entlang der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze werden nämlich die durch Pensionierungen oder Versetzungen freiwerdenden Stellen nicht mehr besetzt. Die Folge daraus sind weniger Streifen. „Wenn dann Anzeigen aufzunehmen sind, ist stundenlang gar keine Streife im Grenzraum. ‚Hereinspaziert‘ könnte man den gut organisierten Banden zurufen, die derartige Situationen nicht nur ausnutzen, sondern sogar provozieren!“, erklärt der DPolG Gewerkschafter.

Aus Sicht der DPolG Bundespolizeigewerkschaft sind die Bundespolizeidienststellen entlang der Oder-Neiße-Grenze längst zum Personalreservoir für die Hauptstadt verkommen. Seit Jahren werden Beamte neben bundesweiten Unterstützungen von anderen Dienststellen auch zu einem großen Teil für die beiden Flughäfen und für die großen Bahnhöfe in Berlin abgezogen. „Dabei zeigt sich nicht nur an diesem großen Schleusungsfall, dass die Migration entlang der Ostgrenzen nicht tot ist. Gerade das Phänomen der Behältnisschleusungen wurde von erfahrenen Kollegen wieder als Modus Operandi der letzten Großschleusungen vermutet. Wer jedoch aufgrund fehlenden Personals nicht fahnden kann, obwohl er weiß, was wahrscheinlich passiert, der stellt auch nichts fest. Wer nichts feststellt, dem zieht man, trotz der Verdachtsmomente, das Personal ab. So einfach ist das!“, so Axel Bonitz.

In der Tat stellt die Bundespolizei selbst entlang der deutsch-polnischen Grenze immer weniger unerlaubt Eingereiste fest. Das liegt aber wohl offensichtlich nur an den fehlenden Beamten, denn die letzten größeren Feststellungen haben die Kollegen der Landespolizei oder des Zoll getätigt. Solange die Bundespolizei diese Taktik verfolgt, wird die deutsch-polnische Grenze für die Bundespolizei weiterhin an Bedeutung bei der Feststellung unerlaubter Einreisen und Menschenhandel verlieren und irgendwann werden die Streifen dann – trotz unverminderter Kriminalität – ganz verschwunden sein, befürchtet Bonitz.

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