…und auch 2018 fordern wir die Anwendung des § 27 BLV

Die Bundespolizei wird bei Fortsetzung der heutigen Einstellungszahlen definitiv nicht in der Lage sein, die in den nächsten Jahren über 6.000 ausscheidenden Beamten des gehobenen Dienstes alle komplett auszubilden. Die Verantwortlichen müssen daher nun Lösungen präsentieren, damit drohende Löcher gar nicht erst entstehen.

§ 27 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) bietet sich zur Lösung dieses Problems geradezu an, um gute und sehr gute erfahrene Beamtinnen und Beamte ohne lange Aufstiegsausbildungen auf Dienstposten der nächsthöheren Laufbahn zu verwenden. Gemäß § 27 BLV können Dienstposten des gehobenen und höheren Dienstes nach entsprechender Ausschreibung mit Beamtinnen und Beamten besetzt werden, die

  1. sich in einer Dienstzeit von mindestens zwanzig Jahren in mindestens zwei Verwendungen bewährt haben,
  2. seit mindestens fünf Jahren das Endamt ihrer bisherigen Laufbahn erreicht haben,
  3. in den letzten zwei Beurteilungen mit der höchsten oder zweithöchsten Note ihrer Besoldungsgruppe oder Funktionsebene beurteilt worden sind und
  4. ein Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen haben.

Bei einer konsequenten Anwendung des § 27 BLV im Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei würden viele zeitaufwendige Aufstiegslehrgänge entfallen, und dies nicht die nur an der bereits völlig ausgelasteten Fachhochschule des Bundes, sondern auch solche, wie sie gegenwärtig gerade im Rahmen der Hebung in den ohnehin personell ausgedünnten Bundespolizeidirektionen stattfinden.

Wesentliche Vorteile wären: Die Dienststellen könnten über die Aufstiegsbeamten durchgängig verfügen und bräuchten auch kein Lehrpersonal mehr für zusätzliche Aufstiegsausbildungen abzustellen. Ausbilder und „Aufsteiger“ bräuchten nicht auf Reisen zu gehen. Hohe Reise- und Unterbringungskosten würden eingespart und schließlich würde die langjährige Erfahrung der Kolleginnen und Kollegen genutzt.

Also: Eine „win-win-Situation“ auf der ganzen Linie, aber bislang hat das BMI dies leider immer noch nicht erkannt. Deshalb wird die DPolG Bundespolizeigewerkschaft wie bereits in den vergangenen Jahren nicht nachlassen, die Anwendung des § 27 BLV auch für den Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei zu fordern, damit allen guten und erfahrenen Kolleginnen und Kollegen in Zukunft auch ohne zeitaufwendige, familienfeindliche und kostenträchtige Aufstiegsausbildungen ein berufliches Weiterkommen auch über Laufbahngrenzen hinweg ermöglicht wird.

Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Forderung –  auch wenn diese in den vergangenen Jahren oftmals belächelt oder als undurchführbar betrachtet wurde – nun auch von anderer Seite unterstützt wird. Wenn die großen Polizeigewerkschaften künftig im Haupt- und Bezirkspersonalrat gemeinsam die breite Anwendung der Aufstiegsmöglichkeit gem. § 27 BLV für die Bundespolizistinnen und -polizisten vorantreiben, dann könnte diese „win-win-Situation“ tatsächlich bald eintreten.

Der § 27 BLV wird in anderen großen Bundesbehörden bereits seit Jahren erfolgreich angewandt. Es wird höchste Zeit, dass sich das BMI diesem zusätzlichen Attraktivitätsmerkmal für die Bundespolizei nicht weiter verschließt.

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