​Kommt die GroKo? Was würde das für die Bundespolizei bedeuten?

Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender DPolG Bundespolizeigewerkschaft (Foto: Windmüller)

Ein Kommentar des Bundesvorsitzenden Ernst G. Walter

Ok, also nur damit wir das mit der neuen GroKo auch richtig verstehen:

Die CDU soll das Kanzleramt und fünf Ministerien bekommen, die abgesehen vom Verteidigungsministerium keine wirklichen Schlüsselministerien sind.

Die SPD, die Partei mit derzeit noch etwa 18%, soll sechs Ministerien erhalten, dabei die vier wichtigen für Außen-, Finanz-, Justiz- sowie Arbeits- und Sozialpolitik.

Und die CSU soll die Minister für das Entwicklungsministerium, das Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur sowie für das mächtige Innenministerium stellen.

Die CDU-Basis ist zu Recht stocksauer, weil ihre Partei in der geplanten Koalition trotz der meisten Prozente den geringsten Einfluss haben wird. Der „Machterhalt der Kanzlerin um jeden Preis“ wird von klugen ehemaligen CDU-Größen wie Friedrich Merz und Wolfgang Bosbach bereits öffentlich kritisiert und von vielen aktiven CDU-Politikern aus Angst vor innerparteilichen Sanktionen bislang noch im Verborgenen.

Manche sprechen bereits von einer „Kanzlerinnendämmerung“ (was für ein Wort?).
Der Zustand der SPD lässt sich derzeit eigentlich nur noch als Chaos bezeichnen.

Ein wortbrüchiger Parteivorsitzender auf Abruf, die restliche Parteispitze in Zwietracht mit Deutschlands beliebtesten Sozialdemokraten (aktuell noch Außenminister), ein relativ unbekannter Generalsekretär, der verbissen für ein positives Mitgliedervotum zur GroKo kämpft und als einziger Hoffnungsträger auf Rückbesinnung zu echter Sozialdemokratie ein rhetorisch hervorragender JUSO-Vorsitzender, der dem Establishment seiner Partei mit seiner NoGroKo-Kampagne den Kampf angesagt hat. Zudem stehen für die mit dem eigenen Mitgliederentscheid erpressten sechs Ministerposten kaum echte Politikgrößen zur Verfügung. Immer mehr stellen deshalb inzwischen offen die Frage, ob unser Land tatsächlich von einer solchen sich gerade selbst zerlegenden Partei wirklich mitregiert werden soll.

Die einzige verlässliche Größe in dieser „Wackel-GroKo“ wäre damit die CSU. Im Gegensatz zu den beiden anderen Parteien hat die CSU ihre parteiinternen Personaldebatten bereits erfolgreich beendet, eine neue Verteilung von Bundes- und Landeskompetenzen vorgenommen und mit ihrem Parteivorsitzenden nun ein echtes politisches Schwergewicht in die GroKo entsandt. Als neuer Bundesinnenminister wird dieser es in der Hand haben, die von der CSU im Wahlkampf versprochene Obergrenze politisch durchzusetzen und die in Verlust geratene Kontrolle an den Grenzen mit Hilfe der ihm dann unterstellten Bundespolizei wieder sicherzustellen.

Die Bundespolizei dürfte sich daher glücklich schätzen, mit einer GroKo auch einen starken CSU-Innenminister zu bekommen, der zur Umsetzung seiner politischen Ziele auch starke Bundessicherheitsbehörden benötigt. Die Bundespolizei könnte also davon profitieren, indem sie in Zukunft sowohl personell und materiell als auch in Bezug auf ihre Aufgaben und Befugnisse wirkungsvoller ausgestattet würde.

Um den scheidenden Innenminister kann es einem trotz so mancher Zaghaftigkeit in seiner Amtszeit leidtun. Als treuer und erfahrener Politiker hätte er durchaus verdient, nochmal dem Kanzleramt vorzustehen, aber vielleicht wurde er manchen in der CDU wie schon viele andere vor ihm auch einfach zu beliebt und damit zu gefährlich…

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