Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft hatte Erfolg: Staatliche Wohnungsfürsorge soll jetzt endlich verstärkt werden!

Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender DPolG Bundespolizeigewerkschaft (Screenshot Phoenix)

Es kommt wahrlich nicht jeden Tag vor, dass sich eine Gewerkschaft mit ihren Wünschen an die Verantwortlichen in der Politik 1:1 durchsetzt. Aber:

Mit unserer im November 2017 aufgestellten Forderung an die „nächste Bundesregierung“ nach bezahlbarem Wohnraum für Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in Ballungsräumen scheint uns dies jetzt sehr deutlich gelungen zu sein.

Zur Erinnerung: In unserer Presseerklärung von November hieß es wörtlich:

Polizeigewerkschaft fordert bezahlbaren Wohnraum für öffentlichen Dienst –

„Wohnen in Großstädten für viele Polizisten unbezahlbar“

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, fordert von der nächsten Bundesregierung eine Neuauflage der staatlichen Wohnungsfürsorge für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Eine entsprechende Regelung müsse Bestandteil des Koalitionsvertrages werden, erklärte Walter am 6. November 2017 in Düsseldorf. „Explodierende Mieten und unbezahlbare Immobilien machen die Arbeit für Polizisten und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Ballungsräumen immer unattraktiver. Aber gerade dort werden unsere Kolleginnen und Kollegen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend gebraucht,“ erklärte Walter.

Unsere Forderung hat die Politiker offensichtlich überzeugt, denn im Entwurf des Koalitionsvertrages steht nun unter der Rubrik „Öffentlicher Dienst“ in den Zeilen 6062 – 6065: „Der Bund nimmt für seine Beschäftigten, insbesondere auch für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Wohnungsfürsorge verstärkt wahr. Dazu soll der Wohnungsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben genutzt und weiterentwickelt werden.“

Damit haben wir als DPolG Bundespolizeigewerkschaft einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass wir uns mit klaren Forderungen effektiv und erfolgreich für die wirklich wichtigen sozialen Belange unserer Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei, aber zugleich auch für die übrigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einsetzen.

Nun bleibt nur zu hoffen, dass es – sofern diese GroKo tatsächlich zu Stande kommen sollte – nicht wie bei anderen Vorhaben in vorangegangenen Koalitionsverträgen lediglich bei einer bloßen Ankündigung bleibt, sondern dass jetzt ganz konkret etwas getan wird. Mittel- und langfristig müssen dazu wieder bundeseigene Wohnungen gebaut und Bundesdarlehenswohnungen gefördert werden. Um den betroffenen Kolleginnen und Kollegen in den Ballungsräumen aber auch kurzfristig bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können, sind durch die Bundesimmobilienanstalt (BIMA) zudem entsprechende Bestandsimmobilien anzukaufen.

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