Ernst G. Walter: „Es geht um das gemeinsame Ziel, nicht um Eitelkeiten!“

Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender DPolG Bundespolizeigewerkschaft

Die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, tausend bayerische Polizeibeamte an den Grenzen in Bayern einzusetzen, haben in Teilen zu massiven verbalen Protesten geführt. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung sagte der Bundesvorsitzende Ernst G. Walter, dass man nicht so sehr auf dem Begriff „Grenzpolizei“ herumreiten solle, da dieser dem Wahlkampf geschuldet sei. „Es geht um die gemeinsame Verhinderung der unerlaubten Einreisen, da ist uns jedes Mittel recht!“, so Walter. Schon heute seien 500 Beamte der bayerischen Polizei zur Verhinderung der unkontrollierten Einwanderung im Hinterland eingesetzt. Hierzu sollen nun bald weitere 500 eingesetzt werden.

Es bringe nichts, wenn die Bundespolizei an drei großen Grenzübergängen kontrolliere und die Migranten an anderen Stellen unbemerkt ins Land kämen, so der Gewerkschaftschef. Mit Blick auf die prekäre Personalsituation der Bundespolizei sei deshalb jede Hilfe, ob von Landespolizei oder vom Zoll willkommen. Er verwies u.a. auf Nordrhein-Westfahlen, wo die Polizei ebenfalls eigene anlassbezogene, lageabhängige Kontrollen im Umfeld der Grenze zu den Niederlanden durchführe, obgleich die im Wahlkampf geforderte Schleierfahndung dort rechtlich noch nicht durchgesetzt sei.

Walter stellte klar: „Es geht hier doch nicht um Kompetenzüberschneidungen, sondern um ein gemeinsames Tätigwerden.“ Wenn die Landespolizei unerlaubt Eingereiste feststelle, gebe sie diese selbstverständlich zur weiteren Bearbeitung an die Bundespolizei ab.

In der Zeitung kündigte er erneut an, dass die DPolG Bundespolizeigewerkschaft auch vom neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer die Einstellung zusätzlicher Tarifbeschäftigter fordern wird, mit denen schon nach der Wiedervereinigung an den Ostgrenzen gute Erfahrungen gesammelt wurden.

Artikel Stuttgarter Zeitung: (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neue-grenzpolizei-soeder-baut-bayern-zur-festung-aus.aab33e83-379f-4d08-bec3-9300ab3cec5a.html)

Print Friendly, PDF & Email

© 2011-2017, DPolG Bundespolizeigewerkschaft