Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB

Bild: v.l.n.r: Siegfried König, Dr. Friedrich, Frank Batschko, Thomas Rudlof

In Fortsetzung der Reihe der Gespräche mit Mandatsträgern an der deutsch-tschechischen Grenze trafen sich am 05.04.2018 in Hof der Vorsitzende des Bezirksverbands Bayern der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Thomas Rudlof, der Vorsitzende des DPolG Ortsverbands Selb, Siegfried König und Frank Batschko (Vorstandsmitglied DPolG OV Selb und Vorsitzender des Örtlichen Personalrats bei der BPOLI Selb) zu einem Meinungsaustausch über die Situation der Dienststellen an der deutsch-tschechischen Grenze mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Friedrich.

Die Vertreter der DPolG Bundespolizeigewerkschaft zeigten Dr. Friedrich die aktuelle desaströse Situation der Dienststellen an der deutsch-tschechischen Grenze, und hier insbesondere die der BPOLI Selb, auf. Nach dem Abzug von Dienstposten zugunsten der Südgrenze, sowie der Besetzungssperre von freien Dienstposten an der Ostgrenze, spitzt sich die personelle Situation mittlerweile dramatisch zu. Eine Entscheidung über die zukünftige Aufstellung der Bundespolizei an der Ostgrenze steht seit langem aus und ist auch nicht in Sicht.

Aus Selb und den zwei weiteren Ostinspektionen wird permanent Personal zur Verstärkung des Flughafens München, sowie der Dienststellen am Hbf München und Nürnberg abgezogen. Durch die Einstellungsoffensive der Bundespolizei kommt durch das benötigte Lehrpersonal ein weiterer Faktor für den Personalengpass in Selb hinzu. Das noch verbleibende Personal, das mittlerweile im operativen Bereich einen Altersdurchschnitt von über 50 Jahren hat, muss diese Lücken kompensieren.

Siegfried König und Frank Batschko zeigten Dr. Friedrich anhand von belastbaren Zahlen und Fakten die prekäre Situation der Bundespolizeiinspektion Selb deutlich auf.

Durch die DPolG Bundespolizeigewerkschaft wurde angemahnt, dass es hier einer dringenden politischen Entscheidung bedarf.
Dr. Friedrich erklärte, dass er dies genauso sehe. Hier ist die Politik gefordert, eine Entscheidung über die strategische Aufstellung an den Grenzen, insbesondere an der deutsch-tschechischen Grenze, zu treffen.

Der Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, schnellstmöglich gut bezahlte Tarifbeschäftigte zur Entlastung des Polizeivollzugsdienstes (von administrativen u.a. Aufgaben) einzustellen, zeigte sich Dr. Friedrich aufgeschlossen. Dies könne kurz- und mittelfristig zu einer Erhöhung der polizeilichen Präsenz führen. Hier sei jedoch auch der Präsident des Bundespolizeipräsidiums gefordert, dieses mit zu unterstützen und an der Umsetzung zu arbeiten. Diese Maßnahme könnte zu einer Entlastung der Kolleginnen und Kollegen führen, bis notwendiges Personal, das sich derzeit in der Ausbildung befindet, zur Verfügung stehen wird.

Weiterhin wurde die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten sowie die Pensionsaltersgrenze von derzeit 62 Jahren thematisiert.

Zum Abschluss des Gesprächs wurde Herrn Dr. Friedrich aufgezeigt, dass die Situation an den Flughäfen und Bahnhöfen in den Ballungsräumen einer ständigen Anpassung des OdP´s an die tatsächlichen Gegebenheiten erfordert. Teilweise basieren die Stärken einzelner Dienststellen noch auf Jahre zurückliegender Berechnungen des Personalbedarfs.
Vor allem die Lebenshaltungskosten in der Hochpreisregion München tragen u.a. mit dazu bei, dass im Großraum München eine sehr hohe Personalfluktuation herrscht. Dr. Friedrich erklärte, dass hier zukünftig verstärkt auf eine regionale Einstellung Wert gelegt werden muss.

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