„Ankerzentren sind eigentlich überflüssig!“

© Friedhelm Windmüller

Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft

Die ganze Diskussion über die geplanten Ankerzentren, deren mögliche oder nicht mögliche Sicherung und über die Gefahren und die Gewalt, die aus diesen bis zu 40 Zentren mit jeweils etwa 1500 Bewohnern hervorgehen könnten, geht dem Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst Walter inzwischen gehörig auf die Nerven!

„Bei allem Verständnis für den politisch sicherlich richtigen und absolut notwendigen Weg, Asylverfahren zu beschleunigen, indem man sie künftig von der Antragstellung bei der Einreise über die Entscheidung bis hin zur Rückführung zentral bündelt: Wenn die Bundespolizei jeden Ausländer ohne Einreiseberechtigung an unseren Binnengrenzen wieder rechtskonform konsequent in unsere zweifelsohne „sicheren Nachbarstaaten“ zurückweisen oder zurückschieben dürfte, wenn darüberhinaus alle Bundesländer endlich ausreichend Abschiebehaftplätze bereitstellen und die Gerichte entsprechende Abschiebehaft für vollziehbar Ausreisepflichtige auch anordnen würden, dann würde sich die ganze Diskussion über Anker-, Bundesausreise- oder sonstige Zentren erübrigen“, so der Gewerkschaftschef, der befürchtet, dass die Bundespolizei letztlich wieder einmal als Lückenbüßer für die verfehlte Politik der vergangenen Jahre herhalten soll.

„Anstatt die Bundespolizei demnächst womöglich mit robusten Polizeieinheiten an Stelle der damit überforderten Polizeien der Länder in Massenunterkünfte zur Krisenbewältigung einrücken zu lassen, sollte man lieber über eine Unterstützung der Bundespolizei durch die Länder und den Zoll nachdenken, um sämtliche illegale Einreisen bereits an den Grenzen zu verhindern, dort notwendige Zurückweisungen konsequent durchzusetzen und für vollziehbar Ausreisepflichtige im Inland nach Optimierung der Passersatzbeschaffung die Rückführung zeitnah sicherzustellen“, so Walter.

Zur kurzfristigen Personalverstärkung hält die Bundespolizeigewerkschaft deshalb an ihrer Forderung fest, neben den von Innenminister Seehofer bereits angekündigten 7500 weiteren Stellen für Polizeivollzugsbeamte die Bundespolizei außerdem umgehend durch die Einstellung von 2000 polizeilichen Einsatzassistenten von administrativen Tätigkeiten zu entlasten und bei ihren operativen Aufgaben zu unterstützen.

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