Privatisierung der Luftsicherheit!

luftsicherheitskontrollstelle„Back to the roots“

DPolG zur Privatisierung von Luftsicherheitsaufgaben

Stichwort: Privatisierung von Luftsicherheitsaufgaben
Wie steht die DPolG Bundespolizeigewerkschaft zur Frage der Privatisierung?

Berlin, 02.12.2011
Grundsätzlich unterstützen alle Luftsicherheitsassistenten in Deutschland bei der Fluggast- und Gepäckkontrolle an den internationalen Flughäfen tagtäglich die polizeiliche Arbeit und wehren dabei sogar terroristische Gefahren ab. Daher haben sie alle Anspruch auf Anerkennung, soziale Sicherheit, gerechte Einkommen und gute Arbeitsbedingungen.

Die Praxis der letzten Jahre, in der die hoheitliche Aufgabe der Fluggast- und Reisegepäckkontrollen weitestgehend in die Hände von Privatfirmen gelegt wurde, halten wir von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft nach wie vor für einen Irrweg!
Kurzfristig hat man durch diese Privatisierung vielleicht etwas Geld einsparen können, aber nur, weil einige der privaten Sicherheitsdienstleister ihre Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen und teilweise unzumutbaren Bedingungen beschäftigt haben. So genannte Teildienste mit 3 h Frühmorgens und 3 h spätabends zur Abdeckung von Schwerpunktzeiten sind dabei keine Seltenheit. So manche Schicht- und Arbeitspläne, so manche Bezahlung und so mancher Umgang mit dem Personal findet bei einigen privaten Firmen zu Bedingungen statt, wie sie im öffentlichen Dienst völlig undenkbar wären.
Auch aus diesem Grund fordern wir nach wie vor den sofortigen Stopp der Privatisierung und die Wiederaufnahme von Neueinstellungen im öffentlichen Dienst, denn diese hochsensible Sicherheitsaufgabe gehört in behördliche Hand und nirgendwo anders hin!

Mit behördlicher Fachaufsicht allein kann man vielleicht gerade noch den Qualitätsstandard, aber keinesfalls die Arbeitsbedingungen und die soziale Verantwortung für „Privaten“ sicherstellen. Wir fragen deshalb: Wo bleibt hier die Verantwortung des Auftraggebers?

Einmal ganz abgesehen davon, dass wir als DPOLG Bundespolizeigewerkschaft nicht – wie in der jüngsten Vergangenheit wiederholt wahrheitswidrig behauptet wurde- die Interessenvertretung für die Mitarbeiter privater Sicherheitsdienstleister sind, so werden wir künftig dennoch mit Argusaugen darauf achten, dass haltlose Arbeitsbedingungen bei privaten Sicherheitsdienstleistern überall und umgehend anprangert werden.

Die großen Redner, die uns die angebliche gewerkschaftliche Vertretung der privaten Sicherheitskräfte in der Vergangenheit regelrecht vorgeworfen haben, sollten sich wirklich einmal fragen, was sie damit in der Öffentlichkeit eigentlich für ein Menschenbild abliefern.
Es muss doch wohl Konsens darüber bestehen, dass auch Menschen, die bei einem privaten Sicherheitsunternehmen arbeiten, ein Recht auf gewerkschaftliche Vertretung haben!
Es ist doch wohl völlig in Ordnung und zu tiefst demokratisch, wenn auch diese Menschen gewerkschaftliche Unterstützung z.B. bei der DGB-Gewerkschaft ver.di oder einigen Landesverbänden von dbb-Gewerkschaften erfahren. Wo kommen wir denn hin, wenn wir sie in dieser Form ausgrenzen? Diese Menschen können doch nun wirklich nichts dafür, dass sich unser Dienstherr mit der Privatisierung auf dem Holzweg befindet. Im Gegenteil, auch diese Menschen und vielleicht gerade sie brauchen die Unterstützung von Gewerkschaften, damit sie keinen unzumutbaren Arbeitsbedingungen ausgesetzt werden.
Wir jedenfalls werden Missstände, die uns bei Privatfirmen auffallen, sowohl in die Politik als auch über die Medien in die Gesellschaft tragen, so lange, bis die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort denen des öffentlichen Dienstes angeglichen werden.

Und dann, wenn die Firmen nicht mehr in der Lage sind, bei Einhaltung der einzufordernden Arbeitsbedingungen ihre Leistungen zum mit dem Bund vereinbarten Preis zu erbringen, werden der Bundespolizei die Verträge mit den Firmen reihenweise um die Ohren fliegen!
Wenn die eingekauften Leistungen letztlich auch bei den Arbeitsbedingungen das Niveau des öffentlichen Dienstes erreicht haben, wird der Bund an der ganzen Nummer keinen Cent mehr verdienen und muss die Luftsicherheitsgebühren erhöhen. Spätestens dann können unsere Forderungen nach einer Rücknahme der Privatisierung in diesem hochsensiblen Sicherheitsbereich nicht mehr mit dem Killerargument von angeblich zu hohen Kosten vom Tisch gefegt werden. Das zieht dann nämlich nicht mehr! Und dann, wenn die Aufgaben wieder von eigenen Angestellten wahrgenommen werden, weil sie nämlich bei gleichen sozialen Bedingungen nicht teurer als Private sind, dann werden wir die fleißigen Luftsicherheitsassistenten gerne in der Bundespolizei und natürlich auch in unserer DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßen. Man wird sich ganz bestimmt erinnern, wer einen vorher unterstützt, und wer einen ausgegrenzt und im Stich gelassen hat!


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