Aktuell

Leistungsprämien für freigestellte Personalräte? Das geht gar nicht!

Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Pressemitteilung 04/2020 vom 23. Januar 2020 (https://www.bverwg.de/pm/2020/4) bekannt gegeben hat, klagte ein vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied auf Berücksichtigung bei der leistungsbezogenen Besoldung.
Der dienstlich aus dem Saarland stammende Bundespolizist ist Polizeihauptkommissar und führt seine Klage seit dem Jahr 2016. Nachdem bereits zwei gerichtliche Instanzen, das Verwaltungsgericht Saarlouis und das Oberverwaltungsgericht Saarlouis, durch den Beamten in Anspruch genommen wurden, hat das Bundesverwaltungsgericht dieser Angelegenheit ein Ende gesetzt und stellte fest, dass ganz vom Dienst freigestellte Personalräte keinen Anspruch auf leistungsbezogene Besoldungselemente haben.

DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt die Entscheidung des Bundesinnenministers!

Nach ausführlichen Berichten in den Medien informiert nun auch die Bundespolizei die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die anstehenden Veränderungen in der gesamten Aus- und Fortbildungsorganisation.
In Rotenburg an der Fulda soll nach derzeitigem Planungsstand zum 1. September 2021 mit der Ausbildung begonnen werden. Dies ist mittlerweile durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestätigt.

Novellierung Bundespolizeilaufbahnverordnung (BPolLV)

DPolG Bundespolizeigewerkschaft und dbb direkt am Verhandlungstisch!

Im Februar 2020 gehen die Verhandlungen zur Novellierung der Bundespolizeilaufbahnverordnung in die letzte Runde. Das BMI hat heute den dbb Beamtenbund und Tarifunion gemäß § 118 Bundesbeamtengesetz zum gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsgespräch eingeladen. Selbstverständlich wird auch ein Vertreter der DPolG Bundespolizeigewerkschaft für den dbb an diesem Gespräch teilnehmen.
„Unsere Forderungen sind klar und dem BMI bereits im Dezember 2019 schriftlich zugeleitet.“, betont der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz.

FRONTEX das geeignete Instrument für den europäischen Grenzschutz?

Unter diesem Motto hat sich Manuel Ostermann, stellv. Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, mit Tilman Kuban, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, in der JU Bundesgeschäftsstelle Berlin getroffen.

Kernthema war, wie funktioniert die aktuelle Umsetzung in der Praxis und wie effektiv ist die Grenzschutzagentur Frontex unter Berücksichtigung der aktuellen Migrationsproblematik oder ist die Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen sinnvoll und zielführend.
Beide Seiten waren sich schnell einig, dass die Rückkehr zu nationalen stationären Grenzkontrollen weder zielführend noch wünschenswert ist.

Finger weg vom § 11 BPolBG!

Am Montagmittag erreichte uns ein Referentenentwurf des BMI, welcher
unter anderem die Streichung des § 11 BPolBG vorgesehen hat. Mit einem
Brandbrief an die Leitung des dbb Beamtenbund und Tarifunion haben wir
auf die katastrophalen Auswirkungen für die Bundespolizei aufmerksam
gemacht.
In einem persönlichen Gespräch zwischen der Leitung des dbb und dem
Bundesinnenminister Horst Seehofer konnte dieser davon überzeugt werden,
den besagten Referentenentwurf zu kassieren!

DPolG Bundespolizeigewerkschaft sieht keine Gefahr für die Qualität der Ausbildung

Medienberichte, wonach die Anforderungen für Bewerberinnen und Bewerber bei der Bundespolizei gesenkt werden sollen, sieht die DPolG Bundespolizeigewerkschaft gelassen. Die 1. stellvertretende Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Anja Ducklauß-Nitschke, sagte: „Es gibt keine Signale dafür, dass die Anforderungen so geändert werden sollen, dass die Qualität der Ausbildung darunter leidet.“

© DPolG Bundespolizeigewerkschaft