Aktuell

Zwei Präsidentenwechsel innerhalb von 7 Tagen – DPolG vor Ort

BPOLD Flughafen Frankfurt am Main und BPOLD Pirna ab sofort unter neuer Leitung. Am 12. Juni 2019 wurde Kerstin Kohlmetz von Bundespolizeipräsident Dr. Dieter Romann in einer Feierstunde am Frankfurter Flughafen als neue Präsidentin der BPOLD FRA eingeführt. Nur 6 Tage später, am 19. Juni 2019 wurde ein echtes Urgestein der Bundespolizei in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet und ein neuer Präsident in sein Amt eingeführt.

Migration ordnen, steuern und begrenzen!

Das diese Woche durch den Bundestag gebrachte Gesetzespaket ist gut und wird zu Unrecht von vielen Ideologisch falsch dargestellt. Vielen bereits Geduldeten ist es nun möglich sich weiter zu integrieren. Das ist gut so!

Gut ist aber auch, dass diejenigen ihr Recht zu bleiben verlieren, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.

DPolG Bundespolizeigewerkschaft zu Beschlüssen der Innenministerkonferenz

Waffenverbotszonen einrichten, Kontrolldruck massiv erhöhen, Clan-Kriminalität wirksam bekämpfen und Rückführungen konsequenter durchführen – so könnte man die Ergebnisse der Innenministerkonferenz aus polizeilicher Sicht zusammenfassen.

Bundesvorsitzender Ernst G. Walter begrüßt insbesondere, dass nun endlich eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht werden soll, die ein Verbot des Mitführens von Messern an stark frequentierten Orten zum Ziel hat.

DPolG Bundespolizeigewerkschaft im Gespräch mit der Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, MdB Katja Lindholz (CSU)

In einem eineinhalb stündigen Gespräch hatten Klaus Spiekermann und Heiko Teggatz Gelegenheit die Forderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft direkt mit der Vorsitzenden des Innenausschusses erörtert:

– Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

– Objekfunkunterversorgung im Digitalfunk

– Erhebliche Defizite im Liegenschaftsmanagement

– Einführung eines Elektroimpulsgerät für die Bundespolizei

Thema im Landtag NRW: Rückverstaatlichung von Luftsicherheitskontrollen

Am Donnerstag, den 06. Juni steht das Thema auf der Tagesordnung des Innenausschusses im Landtag NRW. Die SPD-NRW hat dies veranlasst und damit begründet, dass in Zeiten möglicher Terroranschläge allerhöchste Sicherheitsmaßstäbe gelten müssen, was für NRW mit seinen sechs Flughäfen besonders wichtig sei. Der Plan: die Kontrollen sollen wieder wie früher zurück in staatliche Hände.

© DPolG Bundespolizeigewerkschaft