Aktuell

Besser spät als gar nicht!

Zurzeit befinden sich etliche Bundespolizisten in den so genannten Mini-AFZ im verkürzten Aufstiegsverfahren nach § 16 BPolLV. Am Beispiel des zweizügigien Lehrgangs in St. Augustin haben sich 12 Kollegen aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen zur Teilnahme an diesem Aufgstiegslehrgang mit einstweiligen Verfügungen „hineingeklagt“.

Hintergrund war z.B. die durch mehrere Nordrhein-Westfäliche Verwaltungsgerichtliche festgestellte rechtwidrige Gewichtung von Beurteilungsnoten und den Ergebnissen der Eignungsauswahlverfahren.

Es ist soweit! Die Standortküche Sankt Augustin wird erneuert.

Schon seit langem arbeiten die Kolleginnen und Kollegen der Standortküche Sankt Augustin im „Notbetrieb“, da die vorhandenen Geräte in die Jahre gekommen sind und ersetzt werden müssen. Ausgefallene Kippbratpfannen, defekter Konvektomat, ein Förderband, das nicht mehr läuft, um nur einige Probleme anzusprechen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat sich die Probleme vor Ort angeschaut und ist sofort tätig geworden, da nicht nur die tägliche Verpflegung gefährdet war, sondern auch die Einsatzverpflegung unserer Kolleginnen und Kollegen.

Reisezeit ist Arbeitszeit!

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil (Az. 5 AZR 553/17) entschieden, dass bei Dienstreisen, die im Interesse des Arbeitgebers liegen, die gesamte Reisezeit vergütungsfähig ist. In dem Urteil heißt es: “ Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur Auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten.“

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fühlt sich mit diesem Richterspruch in ihrer Auffassung bestätigt und fordert eine sofortige Anwendung für alle Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei.

Personenbegleitung Luft auch ohne Lehrgang?

Wegen der stark ansteigenden Zahl von Rückführungen aus dem gesamten Bundesgebiet ins Ausland hat das BMI mit Erlass vom 27.09.2018 schriftlich eine Ergänzung zur Best-Rück-Luft erlassen, nach welcher bei Rückführungen ausländischer Staatsangehöriger auf nationalen Sammelchartermaßnahmen für einen befristeten Zeitraum neben den vorgeschriebenen Personenbegleitern Luft (PBL) zusätzlich auch weitere dazu geeignete PVB ohne einen PBL – Lehrgang zur Unterstützung eingesetzt werden dürfen.

Diese ergänzende Regelung gilt ausschließlich für nationale Sammelchartermaßnahmen, bei denen mindestens genauso viele vollausgebildete PBL wie Rückzuführende an Bord sind.

Bundespolizeigewerkschaft warnt vor noch mehr Privatisierung bei den hoheitlichen Passagierkontrollen zur Terrorabwehr

Beim Luftfahrtgipfel Anfang Oktober in Hamburg haben hochrangige Vertreter von Politik und Wirtschaft nach Lösungen gesucht, um eine Wiederholung der chaotischen Zustände auf deutschen Flughäfen wie im Sommer 2018 in den kommenden Jahren zu verhindern. Dabei ging es neben den Kapazitätserweiterungen von Airlines und Flughäfen und der Ausbildung dringend benötigter zusätzlicher Fluglotsen sowie der Nutzung alternativer Verkehrsmittel u.a. auch um die hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen zur Terrorabwehr, die an den meisten großen Flughäfen durch private Sicherheitsfirmen per Vertrag im Auftrag der Bundespolizei durchgeführt werden und in Teilen exorbitante Wartezeiten verursachten.

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