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DPolG Bundespolizeigewerkschaft kritisiert Bundesregierung scharf Fauler Kompromiss in Sachen Studie zu „Rassismus in der Polizei“ sorgt für Verwirrung

Medienberichten zu Folge hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss zu einer Rassismusstudie bei der Polizei geeinigt. Bei einem Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) soll man sich in dieser Angelegenheit angenähert haben. Demnach soll es zwar keine explizite Untersuchung zu „Rassismus in der Polizei“ geben. […]

Maßnahmen gegen Ausbreitung der Pandemie: Verschiebung des Castor-Transportes und Temporäre Grenzkontrollen an den Landgrenzen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den für Ende Oktober geplanten Nukleartransport durch Deutschland zu verschieben, um für alle Eventualitäten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vorbereitet zu sein. „Der Schutz unse-rer Bevölkerung muss vor den wirtschaftlichen Interessen der Energieversorger stehen!“, so der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Die Polizeien aus Bund und Länder stehen insbesondere in den vergangenen Monaten immer wieder großen polizeilichen Lagen gegenüber. Hambacher Forst, Dannenröder Forst oder „Lie-big 34“ sind nur einige Beispiele für große, länderübergreifende Polizeieinsätze.

Grenzkontrollen?

Die Pandemie-Situation verändert sich täglich. Die Zahlen steigen und immer wieder werden neue Maßnahmen getroffen, um die Pandemie einzudämmen. Auf dem Bild erkennt man die derzeitigen Hotspots in Deutschland mit Stand 15. Oktober 2020, angrenzend die europäischen Hotspots und die Migrationswege aus dem südlichen Europa.

Etwas Geld und gute Worte

gab es anlässlich der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 06 am 1. Oktober 2020 und doch helfen die guten Worte alleine und etwas Geld nicht, um die Bundespolizei tatsächlich zukunftsfähig aufzustellen.

Statt der eigentlich aus dem Sicherheitspaket der 19ten Legislaturperiode erwarteten 1.375 Haushaltsstellen finden wir nunmehr lediglich 990 im Haushalt umgesetzt, wobei nicht eine einzige Tarifstelle hinzukommen soll.
Damit ist aus Sicht von Jürgen Zimmermann (Haushaltsbeobachter des Bundeshauptvorstandes der DPolG Bundespolizeigewerkschaft), die geplante Stärkung der Bundespolizei im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich, in den Leitstellen und Führungsgruppen der Bundespolizeiinspektionen und an den Flughäfen nicht mehr vollumfänglich umsetzbar.

DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert Nachbesserung

In der am letzten Donnerstag stattgefundenen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 06 (Bundespolizei) des deutschen Bundestages ging es wie immer, um die personelle und materielle Ausstattung der Bundespolizei im Jahre 2021.
Nach Auffassung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft reicht der avisierte Etat in personeller Hinsicht keinesfalls und in materieller Hinsicht gerade so aus, um die Bundespolizei zukunftsfähig aufzustellen.

Der ursprünglich mal vorgesehene Personalbedarf wird nicht erreicht, Personalmehrbedarfe aus nationalen und internationalen Verpflichtungen nicht berücksichtigt und Verbesserungen der Personalstruktur sind kaum erkennbar sagt Jürgen Zimmermann als Haushaltsbeobachter des Bundeshauptvorstandes der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.

DPolG Bundespolizeigewerkschaft begrüßt die Entscheidung zur nachträglichen Anwendung des Wahlrechts

Kolleginnen und Kollegen informierten die DPolG Bundespolizeigewerkschaft vor einigen Wochen über eine Problemstellung bei der Gewährung von Trennungsgeld/Reisebeihilfen bzw. der Zusage/Nichtzusage der Umzugskostenvergütung (UKV). Was war geschehen?
Das Bundesministerium des Innern hat mit Erlass vom 14. August 2019 Az.: B1 – 30203/1#1 den Berechtigten ein Wahlrecht zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung erteilt. Vor dem Hintergrund der zeitversetzten Umsetzung bzw. der Bekanntgabe innerhalb der Bundespolizei zum 6. Februar 2020 begehrten einige Kolleginnen und Kollegen eine Revision ihrer Entscheidung in diesem Zeitfenster in Unkenntnis des Bestehens des Wahlrechts. Eine Entscheidung ließ aufgrund der komplizierten Fallkonstellation auf sich warten.

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