Aktuell

Seehofer kündigt höhere Polizeipräsenz an – DPolG Bundespolizeigewerkschaft warnt vor weiterer Belastung der Bundespolizei

Medienberichten zufolge hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der heutigen Pressekonferenz anlässlich des Amoklaufes in Hanau eine Verstärkung der Polizeipräsenz im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei angekündigt. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft warnt vor einer weiteren unzumutbaren Belastung der Kolleginnen und Kollegen.
„Die Belastungsgrenze der Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei ist seit Jahren deutlich überschritten!“, mahnt der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz.

DPolG Bundespolizeigewerkschaft – behält mit ihrer Rechtsauffassung recht!

In den letzten Wochen kam es zu einer ganz eigenartigen Nummer die Ihresgleichen in der Bundespolizei sucht. Das BMI weist an, dass bei Polizeivollzugsbeamtinnen und Beamten im Dienst zu wechselnden Zeiten, bei Erholungsurlaub oder Erkrankungen die Pausenzeiten von den Arbeitszeiten abgezogen werden sollen. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat dazu ihre Rechtsauffassung gesondert veröffentlicht.
In keiner Zeile erwähnt das BMI, dass diese Regelungen auch auf die Tarifbeschäftigten angewendet werden sollen. Deshalb haben wir uns als Gewerkschaft zurückgehalten. Es macht keinen Sinn, die Beschäftigten zu verunsichern, wenn es gar keinen Anlass dazu gibt, so unsere Auffassung!

Ruhezeiten im Einsatz sind Bereitschaft!

OVG Münster trifft Grundsatzentscheidung zum Freizeitausgleich für G7 Einsatz

„Wenn der Störer die Lage bestimmt, gibt es für die Einsatzkräfte weder Pausen noch Ruhezeiten!“, so kommentiert Heiko Teggatz die Entscheidung der Richter beim OVG in Münster.

Der Ursprung der Entscheidung liegt in dem Begehren zahlreicher Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, die im Jahre 2014 anlässlich des G7 Gipfel in Elmau über mehrere Tage und Wochen eingesetzt waren. Während des gesamten Einsatzes konnten die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen nicht selbstbestimmt über ihre so genannte „Freizeit“ verfügen, da zahlreiche Auflagen eine „normale Freizeitgestaltung“ verhinderten.

Anhörung zur Bundespolizeilaufbahnverordnung im BMI am 12. Februar 2020

Für den 12. Februar 2020 hat das Bundesministerium des Inneren, für Bauen und Heimat die Spitzenverbände der Gewerkschaften zum Anhörungsgespräch nach § 118 BBG eingeladen. Bei der Beteiligung nach § 118 BBG können nur Spitzenorganisationen des Bundes tätig werden, die auf Ebene des Bundes die handlungsfähige oberste Organisationseinheit darstellen. Für unsere Spitzenorganisation, den dbb, haben Friedhelm Schäfer und Mark Koehler teilgenommen verstärkt durch den stellv. Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Dirk-Ulrich Lauer. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der Referentenentwurf der Bundespolizeilaufbahnverordnung (BPolLV) erötert. Bei den kontrovers geführten Gesprächen über die einzelnen Themenbereiche wurden folgende Lösungen erarbeitet:

INSTA – Fotowettbewerb der DPolG Bundespolizeigewerkschaft

Mach mit bei unserem Fotowettbewerb auf Instagram und zeig uns, wie Du Deinen Dienst bei der Polizei verrichtest, was für Dich Deinen Beruf ausmacht oder einfach ein anderes Motiv mit Polizeibezug.

Sende uns Dein Foto an fotowettbewerb@dpolg-bpolg.de und schreib uns dazu Deinen Namen bzw. Deinen Namen bei Instagram, damit wir Dich verlinken können.

Teilnahmezeitraum ist vom 15.Februar.2020 bis zum 30. April 2020, Einsendeschluss für Eure Bilder ist der 15. März 2020.

Der 1.Preis ist ein Apple iPad (7. Generation)

© DPolG Bundespolizeigewerkschaft