Aktuell

Einsatz der Bundespolizei in Corona-Testzentren an Flughäfen und Bahnhöfen wäre schlichtweg rechtswidrig!

Die DPolG lehnt eine eventuell geplante Unterstützung der Bundespolizei in den Corona Testzentren an Flughäfen und Bahnhöfen entschieden ab! „Die Durchsetzung des Infektionsschutzgesetzes ist Sache der Länder! Der Bundespolizei fehlt hierzu jedwede rechtliche Befugnis!“, mahnt Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.
Vor einem erneuten „Zuständigkeitsgerangel in Corona-Zeiten“ warnt auch der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt.
„Wer richtiger Weise darauf pocht, die Zuständigkeiten des Infektionsschutzgesetzes bei den jeweiligen Bundesländern zu belassen, muss jetzt auch den Betrieb und die Durchsetzung von Testzentren sicherstellen“, so Teggatz.

DPolG fassungslos! SPD verhindert Novellierung des Bundespolizeigesetzes

Berlin/Lübeck Wie uns aus Kreisen des BMI berichtet wurde, wird das Vorhaben einer Novellierung des Bundespolizeigesetzes für diese Legislaturperiode nicht weiter vorangetrieben. Grund für den Abbruch der parlamentarischen Verhandlungen sei u. a. die Position der SPD zu den beabsichtigten Befugniserweiterungen für die Bundespolizei. Die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, soll dem Bundesinnenminister mitgeteilt haben, dass die Bundespolizei weder das Instrument der Quellen TKÜ noch die Befugnis von Onlinedurchsuchungen für die Aufgabenwahrnehmung benötige.

Innenminister Horst Seehofer antwortet auf Schreiben vom 8. Juni 2020

In den letzten Wochen und Monaten kommt es immer wieder zu Angriffen auf die Polizei in Deutschland. Nicht nur auf der Straße kommt es zu massiven Übergriffen auf unsere Kolleginnen und Kollegen, nein, auch die Politik ist sich nicht zu schade immer wieder die Polizei und ihr Handeln in Frage zu stellen und zu kritisieren. Forderungen nach Polizeibeauftragten und Gesetzesvorlagen wie im Land Berlin sind ein klar und deutlich ausgedrücktes Misstrauensvotum gegen die Polizei.

BMI macht den Weg für eine Amtszulage im gehobenen Dienst frei

Mit Erlass vom 10. Juni 2020 erteilt das BMI dem Bundespolizeipräsidium die Freigabe, in einem ersten Schritt folgende Dienstposten künftig mit einer Bewertung nach A13g(Z) im ODP der Bundespolizei auszuwerfen:

– Dienstgruppenleiter und Kommandanten der Bundespolizeiinspektionen
– Leiter eines Zentralbereiches eines Aus- und Fortbildungszentrum
– Leiter des Trainingszentrums Kührointhaus

Die Umsetzung soll nach dem Willen des BMI noch im Jahr 2020 erfolgen.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft sieht diesen ersten Schritt als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen zügig weitere Schritte folgen. „Uns ist es wichtig, dass bei einer solchen Maßnahme, keine weiteren herausragenden Dienstposten in der Wertigkeit A13g auf der Strecke bleiben“, so Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.

Die Bundespolizei braucht keine Studie, sondern Personal und Befugnisse!

Die in den letzten Tagen und Wochen geführte Diskussion über möglichen Rassismus in der Polizei in Deutschland belastet insbesondere die Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei.
Die Bundespolizei ist eine Polizei mit ganz speziellen Aufgaben und Befugnissen. Verhinderung der unerlaubten Einreise ist eine der Kernaufgaben der Bundespolizei. Bei grenzpolizeilichen Einreisekontrollen überprüft die Bundespolizei die Einreisevoraussetzungen in die Europäische Union und ist somit Garant für die Sicherheit Europas.
Auch die Binnengrenzfahndung ist ein wesentliches Element bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. „Das sich der Focus unserer Beamtinnen und Beamten bei solchen Fahndungsmaßnahmen logischerweise gerade nicht auf Personen und Sachen bezieht, die augenscheinlich das Freizügigkeitsrecht genießen oder dem freien Warenverkehr unterliegen, liegt auf der Hand“, so Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Wer diese polizeilichen Erfahrungen unserer Beamtinnen und Beamten als racial profiling versteht, hat von Polizeiarbeit keine Ahnung.“, so der Gewerkschaftschef weiter.

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