Aktuell

Entgelt- und Besoldungserhöhungen ab dem 1. April 2021

Ab dem 1. April 2021 erfolgen die Entgelterhöhungen die im Oktober bei der Einkommensrunde 2020 vereinbart wurden.

Erhöhung der Entgelte der Tarifbeschäftigten

Erhöhung um 1,4 Prozent mindestens 50,00 Euro

Erhöhung der Pauschalentgelte für die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer die unter den Geltungsbereich des KraftfahrerTV Bund fallen.

Erhöhung um 1,4 Prozent mindestens 50,00 Euro

Erhöhung der Entgelte für die Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen/Praktikanten des Bundes

Erhöhung um einen Festbetrag von 25,00 Euro

Die vereinbarte Übernahme des Verhandlungsergebnisses der Einkommensrunde 2020 auf die Beamtinnen und Beamten befindet sich im Gesetzgebungsverfahren. Die Besoldungserhöhungen werden später und rückwirkend erfolgen.

Innenausschuss setzt auf Sachverstand der DPolG Bundespolizeigewerkschaft

Sachverständigenanhörung zum Bundespolizeigesetz

Am 22. März 2021 fand die Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei (Drucksache 19/26541) statt. Auf Einladung der CDU/CSU Bundestagsfraktion nahm der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, als einer von sechs Sachverständigen an dieser Anhörung teil.
Zahlreiche Neuerungen im Bundespolizeigesetz wurden in dieser Runde diskutiert und befinden sich bereits im Gesetzesentwurf:

BPOLG
☑ Erweiterung der Zuständigkeit auf Verbrechen
☑ Regelungen zum Zeugenschutz
☑ Befugnis zum Erlass von Meldeauflagen
☑ Überwachung der Telekommunikation (Quellen TKÜ)
☑ Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
☑ Aussprechen von Aufenthalsverboten
☑ Ausweitung der Zuständigkeit der Bundespolizei für aufenthalsbeendenden Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz auf die örtliche Zuständigkeit der Bundespolizei

DPolG Bundespolizeigewerkschaft kritisiert Bundesfinanzministerium für Rückzug

Das Bundesinnenministerium hat innerhalb kürzester Zeit einen neuen Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021/2022 auf den Weg gebracht. Damit wird zumindest die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte zeit- und systemgerechte Übertragung der Ergebnisse des Tarifvertrages auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes abgesichert.

„Ein Affront gegen die Beamtinnen und Beamten ist allerdings, dass der Ursprungsentwurf vom Finanzministerium gestoppt wurde. Dieser beinhaltete auch diskutable Lösungen für die Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation“, sagte der zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer in der Anhörung zum aktuellen Gesetzentwurf am 18. März 2021.

„Besonders irritiert, dass von Seiten des Finanzministeriums nicht ansatzweise ein alternativer Lösungsvorschlag unterbreitet wurde. Eine solche Politik geht insbesondere zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen in den unteren Einkommensgruppen. Es kommt zudem der Verdacht auf, dass Olaf Scholz beim öffentlichen Dienst schon mal mit der Rückzahlung der Verpflichtungen aus seiner teilweise wenig durchdachten Bazooka-Politik beginnen will“, so Schäfer.

Die Gleichstellungsbeauftragten der DPolG Bundespolizeigewerkschaft grüßen alle Frauen und wünschen alles Gute zum internationalen Weltfrauentag!

Heute jährt sich der #Weltfrauentag zum 110. Mal.

Auch wenn dieses Jubiläum ein rundes ist, Grund zur großen Freude besteht dennoch nicht.
Trotz der vielen Jahre der Bemühung um Gleichberechtigung der Geschlechter, ist dieser Tag noch notwendig.
Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieser Tag entbehrtlich wird!

In diesem Sinne allen Frauen einen schönen internationalen Weltfrauentag!

Eure Gabi Gärthöffner

Tarifbeschäftigte – Anrechnung von Reisezeiten auf die Dienstzeiten

DPolG Bundespolizeigewerkschaft – Ein Schritt in die richtige Richtung!

Bisher haben Tarifbeschäftigte Reisezeiten als Dienstzeiten zu einem Viertel nur angerechnet bekommen, wenn die Reisezeiten im Monat über 15 Stunden außerhalb der regelmäßig, durchschnittlichen oder dienstplanmäßigen Arbeitszeiten lagen.
Ab 1. März 2021 finden die neuen Regelungen für die Beamtinnen und Beamten auch auf die Tarifbeschäftigten Anwendung. Danach ist bei Dienstreisen, die über die regelmäßige tägliche Arbeitszeit hinausgehen ab dem 1. März 2021 ein Freizeitausgleich in Höhe von einem Drittel der nicht anrechenbaren Reisezeiten zu gewähren. Dies gilt auch für Reisezeiten an Sonnabenden, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen.

Neues Versammlungsrecht in Berlin

DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert die Einstellung der Unterstützung durch die Bundespolizei bei Demonstrationslagen in Berlin.

Nachdem der links-grüne Berliner Senat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen das neue Berliner Versammlungsgesetz beschlossen hat, schlagen die Wellen hoch. Weniger Polizei, verwässern des Vermummungsverbot, Versammlungen ohne verantwortlichen Versammlungsleiter, keine verdeckte Aufklärung der Polizei und der Wegfall des Identitätsschutzes von Polizistinnen und Polizisten sind die wesentlichen Exoten des neuen Versammlungsgesetz in der Hauptstadt.

Nach dem umstrittenen Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ist dieses das zweite Bekenntnis des Berliner Senats gegen die Ordnungsbehörden im Land Berlin. „Wer offensichtlich ein Problem mit der Arbeit seiner Polizistinnen und Polizisten im eigenen Land hat, hat auch keine Unterstützung vom Bund verdient.“, mahnt Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft „Unter diesen gesetzlichen Voraussetzungen sollte das Land Berlin bei Demonstrationen lieber Streetworker als Polizistinnen und Polizisten einsetzten.“, empfiehlt Teggatz.

© DPolG Bundespolizeigewerkschaft