Aktuell

Bundestag macht den Weg für Verschiebung der Personalratswahlen frei!

Wie am 8. April 2020 um 13:00 Uhr durch die Bundespressekonferenz verkündet, hat das Bundeskabinett einer Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetz und der dazugehörigen Wahlordnung beschlossen. Danach können nunmehr sowohl generelle Briefwahlen angeordnet werden als auch der Wahltermin verschoben werden.
DPolG und BDK haben dieses in einer gemeinsamen Kampagne auf den Weg gebracht. Nachdem DPolG und BDK gemeinsam hunderte von Bundestagsabgeordnete aller im Bundestag vertretenden Parteien anschrieben haben, ist nunmehr durch den Gesetzgeber der Weg frei gemacht, um den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei ein geordnetes und demokratisches Wahlverfahren unter diesen erschwerten Bedingungen zu ermöglichen.
Im Namen der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sagen wir DANKE!

Mehr als 5.000 Beförderungsmöglichkeiten für die Bundespolizei im Jahr 2020!

Wie konnte es dazu kommen?

Diese Frage lässt sich seriös beantworten! Die Anzahl der Beförderungsmöglichkeiten in den vergangenen und künftigen Jahren ist abhängig von der Umsetzung der Sicherheitspakete, die die Bundesregierung in Form von zusätzlichen Planstellen für die Bundespolizei zur Verfügung gestellt hat. Eine personell aufwachsende Organisation hat logischerweise auch aufwachsende Beförderungsmöglichkeiten.

Verwirrung um Grenzkontrollen: Das Krisenkabinett verschärft die Krise!

Die Entscheidungen der Bundesregierung treffen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf scharfe Kritik. „Das ist organisierte Unverantwortlichkeit, wenn lediglich Empfehlungen an die Bundesländer ausgesprochen werden, statt die Grenzkontrollen auszuweiten und konsequent anzuwenden“, urteilte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt in Berlin.
Wenn die Bundespolizei jetzt dazu aufgefordert werde, an Stelle von Gesundheitsbehörden tätig zu werden und gleichzeitig ihren eigentlichen gesetzlichen Auftrag nicht nachzukommen, sei die Verwirrung komplett.

Wahlverschiebung rückt in greifbare Nähe! Politik unterstützt Kampagne von DPolG und BdK

Das BMI arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, der die gesetzliche Regelung beinhaltet, dass gewählte Personalvertretungen auch nach Ablauf der gesetzlichen Amtszeit mit einem Übergangsmandat weiter handlungsfähig bleiben. Inhalt dieser Kabinettsvorlage, die am Mittwoch, 1. April 2020 mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften besprochen wurde, sind Änderungen in der Wahlordnung des BPersVG und dem BPersVG selbst.
Mit Inkrafttreten dieser Änderungen soll es möglich gemacht werden, dass ein Wahlvorstand, gerade in solchen Krisenzeiten, neben der Anordnung von Briefwahlen auch den Termin der Stimmabgabe verschieben kann.

Ehrenvorsitzender Ernst G. Walter in den Ruhestand verabschiedet

Nach einem langen und abwechslungsreichen Berufsleben wurde unser langjähriger Bundesvorsitzender und heutiger Ehrenvorsitzende EPHK (a.D.) Ernst G. Walter von seinem Inspektionsleiter LtdPD Helge Scharfscheer in den Ruhestand verabschiedet.

Hier eine kurze Zusammenfassung seines fast 42jährigen dienstlichen Werdegangs:

Im Juli 1978 trat Ernst Walter die Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz an. Nach Abschluss des 34. Kommissar-Lehrgangs 1981 wurde er zunächst als Einsatzleiter beim BGS am Flughafen Düsseldorf verwendet. 1984 übernahm er mit 25 Jahren als damals jüngster Dienststellenleiter im Grenzschutzeinzeldienst (GSE) die Leitung der GS-Stelle Schwanenhaus Autobahn an der niederländischen Grenze bei Venlo.

Stornierungen von bereits genehmigtem Erholungsurlaub müssen im Einzelfall möglich bleiben!

DPolG fordert Bundespolizeipräsidium zum Handeln auf!

Am 25. März 2020 hat das Referat BMI ZI2 einen Erlass in den Geschäftsbereich des BMI gegeben, welcher Regelungen zum Dienstbetrieb beinhaltet.

„Ab sofort und bis auf weiteres sind Stornierungen bereits beantragter und genehmigter Urlaubsanträge nur noch nach Einzelfallprüfung zu entsprechen, wenn der/die betreffende Mitarbeiter/in den bereits genehmigten Urlaub aus dienstlichen Gründen nicht antreten kann. Eine Stornierung bereits genehmigter und beantragter Urlaubsanträge nur noch nach Einzelfallprüfung zu entsprechen ist, wenn der bereits genehmigte Urlaub aus dienstlichen Gründen nicht angetreten werden kann.“

© DPolG Bundespolizeigewerkschaft