Aktuell

Strafbarkeit des Einschleusens von Minderjährigen

DPolG Bundespolizeigewerkschaft: Ein Blick hinter die Kulissen offenbart Rechtslücken

Im Dezember 2018 kam es zu einer Gesetzesänderung/Qualifizierung des Straftatbestandes des Einschleusens von Ausländern. Konkret ging es um den Straftatbestand des Einschleusens von Minderjährigen ohne Begleitung von Personenvorsorgeberechtigten. Aufgrund dieser Qualifizierung braucht es für die Begehung einer solchen Straftat nicht mehr das Tatbestandsmerkmal von „mehreren Personen“. Darüber hinaus führte die Gesetzesänderung zu einem höheren Strafmaß.

Trotz der Vorteile weist diese Qualifizierung der Straftat eine Rechtslücke auf. Voraussetzung der Straftat ist und bleibt die unerlaubte Einreise.

Nicht nur Personal, sondern rechtliche Grundlagen und Befugnisse!

Mit der Presseveröffentlichung vom 6. November 2019 berichteten mehrere Medien über die Durchführung sogenannter Grenzkontrollen, welche durch Erlass des Innenministers Seehofer bundesweit durchgeführt werden sollen.
Die Nutzung des Begriffes Grenzkontrolle ist irreführend, so der stellv. Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Volker Hesse. Einzig und allein die Intensivierung der Binnenfahndung ist hier gemeint, weil ansonsten – wie an der österreichischen Grenze – Grenzkontrollen im Sinne des Schengener Grenzkodex angeordnet sein müssten.

Grenzkontrollen-Erlass von Horst Seehofer richtig und notwendig

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) drängt auf weitere Befugnisse für die Bundespolizei.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat den Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer für verstärkte Einreisekontrollen grundsätzlich begrüßt. Es sei „richtig und notwendig“, diejenigen Personen nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, die zuvor mit einem ausdrücklichen Einreiseverbot belegt worden waren, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

Zulage für Personenbegleiter Luft (PBL) tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft!

BMI setzt Änderungen zur Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) in Kürze um.

Nach telefonischer Rücksprache mit dem dbb Beamtenbund und Tarifunion steht fest, dass die im Referentenentwurf zum Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) mit Stand 27. Mai 2019 in Kürze durch das BMI umgesetzt wird. Ein erneutes Beteiligungsverfahren mit den Spitzenverbänden der Gewerkschaften wird es hierzu nicht geben. In einem Gespräch mit dem BMI am 29. Mai 2019, an dem der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz für den dbb teilgenommen hat, sagte der Leiter der Dienstrechtsabteilung eine separate Beteiligung der Gewerkschaften zur Erschwerniszulagenverordnung zu

Sicherheit an Flughäfen ist Terrorbekämpfung und gehört in staatliche Hand!

Der Rückzug der Sicherheitsfirma Kötter aus den Verträgen für die Sicherheitskontrollen am Düsseldorfer Flughafen ist ein alarmierendes Signal für das gesamte Sicherheitskonzept der Luftsicherheit an deutschen Verkehrsflughäfen.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft warnt bereits seit Jahren vor dem Kollaps privater Sicherheitsunternehmen, die für den Bund diese Aufgabe wahrnehmen.

„Die Sicherheit der Passagiere hat für uns oberste Priorität!“, betont der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz. Dieses kann nach Auffassung der Gewerkschaft nur mit motivierten und gut bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erreicht werden.

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