Tarif

Altersteilzeitmöglichkeiten bei der Bundespolizei für Tarifbeschäftigte – Quoten 2019

Mit Schreiben vom 5. August 2019 informiert das Bundespolizeipräsidium über die Quote der Altersteilzeitmöglichkeiten im Jahr 2019 für die Tarifbeschäftigten. In 2019 stehen in allen Direktionen außer BPOLD Pirna und Berlin Altersteilzeitmöglichkeiten zur Verfügung.

Nach wie vor gilt, dass Tarifbeschäftigte in Stellenabbaubereichen auch über die festgelegten Quoten wirksam Altersteilzeit beantragen können. Diese Regelung gilt nur für Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte nicht für Luftsicherheitsassistenten.

Leider ist es nach wie vor so, dass die Altersteilzeitbeschäftigten aus dem Stellenabbaubereich auf die Gesamtquote von 2,5 Prozent der Tarifbeschäftigten mit angerechnet werden.

Tagung der Bundesfachgruppe Altersversorgung in Königswinter

Im Juni tagte die Bundesfachgruppe Altersversorgung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft bei der dbb Akademie in Königswinter.

Dazu reisten aus dem gesamten Bundesgebiet Tarifbeschäftigte an. Unter der Leitung des Bundestarifbeauftragten, Peter Poysel informierten sich die Kolleginnen und Kollegen über den neusten Stand der Altersversorgung und vieles mehr.

Sicherheitszulage auch für die Tarifbeschäftigten gefordert

In einigen Bundessicherheitsbehörden erhalten Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte eine Zulage, weil sie eben in diesem Bereich der Sicherheit tätig sind.

Bei der Bundespolizei erhalten derzeit nur die Polizeivollzugsbeamtinnen und Beamten eine Polizeizulage, übrigens unabhängig davon, ob diese im operativen Dienst oder in der Stabsarbeit eingebunden sind.

Stufen der Entgelttabelle § 16 TVöD – Neufassung der Durchführungshinweise

Das BMI fasst in dem Rundschreiben vom 7. Mai 2019 die Durchführungshinweise zum § 16 TVöD „Stufen der Entgelttabelle“ neu. Gleichzeitig hebt das BMI das Rundschreiben vom 24. Oktober 2016 mit den bisherigen Durchführungshinweisen auf. Die Entgelttabelle besteht in den meisten Entgeltgruppen aus sechs Stufen. Bei einer Einstellung oder Arbeitsplatzveränderung wird eine Tätigkeitsdarstellung und Bewertung des Arbeitsplatzes erstellt. Die Eingruppierung erfolgt in eine Entgeltgruppe auf der Grundlage des Tarifvertrages Entgeltordnung Bund. Die dazugehörige Stufenzuordnung erfolgt auf der Grundlage des § 16 TVÖD. Wird man nach der Ausbildung eingestellt erreicht man bei einer normalen Stufenlaufzeit die Stufe 6 nach 15 Jahren.Der § 16 TVöD enthält aber auch Regelungen darüber, dass die Stufenlaufzeit verkürzt oder verlängert werden kann.

Bemessungsgrundlagen für die Entgeltfortzahlung

Das BMI fasst in dem Rundschreiben vom 30. April 2019 die Durchführungshinweise zum § 21 TVöD „Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung“ neu. Gleichzeitig hebt das BMI die bisher bestehenden Ausführungen zum § 21 TVöD aus dem Jahr 2005 auf.Der § 21 TVöD regelt für alle Beschäftigten einheitlich die Höhe der Entgeltfortzahlung trotz „Nichtleistung“ der Arbeit.

Urlaubsansprüche verfallen nicht automatisch, wenn kein Urlaubsantrag gestellt wurde!

Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 6. November 2018 – C-684/16 verfallen Urlaubsansprüche nicht automatisch, wenn Beschäftigte versäumt haben Urlaubstage zu beantragen.

Dies ist zum Beispiel bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses interessant, da nicht genommener Urlaub ggf. vergütet werden müsste bzw. verfallen könnte.

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