Beförderungen 2016 – Kein Ideenwettbewerb sondern Faktenlage!

„Wenn früh morgens schon die Sonne lacht, das hab ICH gemacht!“

Nur so ist die Darstellung unseres Mitbewerbers zu verstehen, dass es ihre Errungenschaft ist, dass im Jahrheiko_teggatz_220 2016 mehr Beförderungen stattfinden können, als in den Jahren zuvor. Daher erscheint es an der Zeit, hier ein wenig Licht in eine selbstherrliche, aber stark verzerrte und in Teilen gar falsche Darstellung zu bringen. „Wer sich mit fremden Federn schmückt, der unterschätzt unsere Kolleginnen und Kollegen und nimmt sie letztlich nicht ernst“, sagt Heiko Teggatz zu dieser irreführenden Darstellung.

Eines sollte jedoch vorab klar sein: Wer in diesem Jahr wieder nicht dabei ist, der sollte hinterfragen, warum das so ist. Es könnte beispielsweise an fehlenden Personalverwendungen liegen, an nicht angepassten Beförderungsrichtlinien oder an zu gering bemessenen Planstellenobergrenzen. Wer hierfür die Verantwortung trägt, ist jedem klar, da die DPolG Bundespolizeigewerkschaft seit Jahren auf Fehlentwicklungen beim Personalentwicklungskonzept hinweist und im Zuge der Beurteilungsrichtlinie eine Überarbeitung der Beförderungsrichtlinie eingefordert hat. Dieses wird jedoch wohlweißlich der Folgen verschwiegen!
Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen, hier sind die Fakten:

Die Beförderungsmöglichkeiten in der Bundespolizei richten sich immer nach den zur Verfügung gestellten Planstellen für das laufende Haushaltsjahr. Es kann also nur dann befördert werden, wenn eine Planstelle z.B. durch Zurruhesetzung frei geworden ist.

SchulterklappenFür die Haushalte 2016 bis 2018 kommen indes die der Bundespolizei zusätzlich zur Verfügung gestellten 3000 Planstellen zum Tragen. Diese wurden nunmehr durchgeschlüsselt. Das heißt, dass die Verteilung der zusätzlichen Planstellen auf die jeweiligen Besoldungsgruppen erfolgte. Auf Grundlage der „Bundesobergrenzenverordnung“ ist die Anzahl der Verteilung der Planstellen auf die jeweiligen Besoldungsgruppen (A7, A8, A9, A9mZ; A10, A11, A12, A13 usw.) zwingend vorgeschrieben. So können beispielsweise höchstens 50% der mit A9 dotierten Dienstposten tatsächlich auch nach A9 bezahlt, also nach A9 befördert werden.
In den Ämtern A12 und A13 haben sich diese Obergrenzen aufgrund einer Initiative des Innenausschusses verbessert. Hierzu hat die DPolG Bundespolizeigewerkschaft bereits im Zusammenhang mit der DUZ Erhöhung im Dezember 2015 berichtet
(A12 = 40% und A13 = 30%; s. auch https://dpolg-bpolg.de/wp/?p=10125).

Logischer Weise ergeben sich hieraus zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten! Wie gesagt – die zusätzlichen 3000 Planstellen kamen mit einem „Fingerschnips“ aus der Politik, weil die DPolG Bundespolizeigewerkschaft in den zurückliegenden fünf Jahren stets und beharrlich auf die Differenz zwischen Dienstposten und Planstellen hingewiesen und einen Ausgleich verlangt hat.

Die Erhöhung der Planstellenobergrenzen war eine Initiative des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, die ohne Rücksprache mit den Gewerkschaften erfolgte. Wäre die DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit eingebunden worden, hätten wir selbstverständlich die Abschaffung der Planstellenobergrenzen gefordert!

„Wer sich jetzt als Erfinder dieser Erhöhung feiern lassen will, der muss begründen, warum er nicht auf die Abschaffung der Planstellenobergrenzen bestanden hat und denjenigen, die daher auch in diesem Jahr nicht befördert werden können, genau das erklären“, sagt Heiko Teggatz.

Alles in allem kann festgestellt werden, dass keine Gewerkschaft in der Bundespolizei Einfluss auf die Anzahl der Beförderungsmöglichkeiten hatte! Die Anzahl und die Verteilung der Beförderungsmöglichkeiten richten sich nach der Anzahl der Planstellen unter Berücksichtigung der Planstellenobergrenzen und der vorhandenen Auffüllungsgraden in den jeweiligen Behörden der Bundespolizei.

„Jetzt geht es darum sich gemeinsam dafür einzusetzen, die anstehenden Beförderungen rasch zu vollziehen, denn von gewerkschaftlicher Lobhudelei können sich unsere Kolleginnen und Kollegen nichts kaufen!“, betont Teggatz

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