DPolG und GRÜNE verurteilen Personalsituation und Digitalfunk-Desaster

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(v.r.) Irene Mihalic, Ernst G. Walter, Hermann-Josef Hütten, Christian Notzon und Hauke Reetz

Die außerordentlich hohe Belastungssituation der Bundespolizeiinspektion Dortmund war der Grund dafür, dass Ernst G. Walter im Monat April dort gleich zweimal zu Gast war.
Bei seinem ersten Besuch am 07. April verschaffte sich der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft auf Einladung des OV Dortmund im Gespräch mit Inspektionsleiter PD Oliver Humpert und einigen seiner Mitarbeitern sowie mit dem örtlichen Personalrat einen ausführlichen Überblick über die völlig desolate Personallage und die extrem hohen Belastungen, denen die Kolleginnen und Kollegen sowohl im täglichen Dienst als auch auf Grund vielfältiger Einsatzlagen ausgesetzt sind.
Dabei nahm er u.a. auch die völlig unhaltbaren Zustände auf, die sich aus der nach wie vor katastrophalen „In-door-Versorgung“ beim Digitalfunk in Bahnhofsgebäuden ergeben, und die das Leben von Bundespolizisten nicht nur schwer, sondern auch ausgesprochen gefährlich machen.

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(v.l.) Hauke Reetz, Hermann-Josef Hütten, Irene Mihalic, Ernst G. Walter, Christian Notzon

Genau dies war auch einer der Gesprächspunkte, die bei seinem zweiten Termin am 22. April gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen und Vertretern der BPOLD Sankt Augustin neben vielen weiteren Problemfeldern in den Räumen des Bahnpolizeireviers Gelsenkirchen eingehend erörtert wurden.

MdB Irene Mihalic, in deren Wahlkreis das Revier Gelsenkirchen liegt und die als Polizisten selbst vom Fach ist, kam auf Einladung von Bundesvorstandsmitglied Hermann-Josef Jütten, um sich vor Ort ein Bild von der extrem hohen Auftragslage, dem niedrigen Personalbestand und den hohen Belastungen der Kolleginnen und Kollegen zu machen. Am zweistündigen Gespräch im Revier, das von Vizepräsidentin Barbara Heuser, BPOLD STA, moderiert wurde, nahmen neben dem stellvertretenden Inspektionsleiter POR Sven Sroll und weiteren Kolleginnen und Kollegen der Inspektion auch NRW-Bezirksverbandsvorsitzender Christian Notzon und Hauke Reetz als örtlicher Vertreter des DPolG-OV Dortmund teil.

Irene Mihalic war sichtlich beeindruckt von dem großen Aufgabenspektrum der Dienststelle.
Angesichts der ihr vorgestellten besonderen Einsatzproblematik bei der BPOLI Dortmund kritisierte die Sprecherin für innere Sicherheit bei der Grünen-Bundestagsfraktion erneut, dass jahrelang eine Personalpolitik betrieben worden sei, die Krisen und Einsatzspitzen unberücksichtigt ließ. Sie versprach, sich zur Entlastung der Beschäftigten neben der Unterstützung von Personalforderungen im PVB-Bereich auch für die Einstellung zusätzlicher Tarifbeschäftigten einzusetzen, um damit kurzfristig personelle Entlastung zu ermöglichen.

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MdB Mihalic zu Gast im Revier Gelsenkirchen

Ernst G. Walter kündigte an, sich wegen der katastrophalen Digitalfunk-Versorgung in den Bahnhöfen direkt an den BDBOS-Präsidenten sowie an die Spitze der DB-AG zu wenden.

„Überlebenswichtige Kommunikation darf nicht an Kosten scheitern. Wenn Bundespolizeibeamte bei ihrem Einsatz in Bahnhöfen wie vor kurzer Zeit im Bereich der BPOLI Dortmund in erhebliche Lebensgefahr geraten, nur weil keine ausreichende Kommunikation mit den benachbarten Kräften möglich ist, dann ist das absolut nicht hinnehmbar. Hier müssen alle Verantwortlichen sofort handeln!“, so Walter.
Diese Einschätzung wurde uneingeschränkt auch von Frau Mihalic geteilt. Sie will deshalb das Deutschland-weite Problem der völlig unzureichenden Digitalfunk-Abdeckung in Bahnhofsgebäuden auch im politischen Raum thematisieren und auf die damit für die Kolleginnen und Kollegen verbundenen Lebensgefahren aufmerksam machen.

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