Schwerbehindertenvertretungen wollen nicht mitbestimmen, aber zwingend beteiligt werden

AG Behindertenpolitik

Foto: Jan Brenner

Am 4. Mai 2016, einen Tag vor dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, traf sich in Berlin wieder die Arbeitsgruppe Behindertenpolitik im dbb. Im Beisein von den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Kirsten Lühmann, Hans-Ulrich Benra und Volker Stich wurde eine stramme Tagesordnung abgearbeitet.

Für die Deutsche Polizeigewerkschaft nahm der Kollege Frank Richter an der Sitzung teil.

Vorrangig erörterten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung Stellungnahmen des dbb zum Bundesteilhabegesetz, zum Behindertengleichstellungsgesetz und zum Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention.

Beim Referentenentwurf zum BTHG schätzt der dbb ein, dass sich das Schwerbehindertenrecht im Sinne der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements weiterentwickelt hat. Zu kritisieren ist aber, dass die vielfach – auch vom dbb – geforderte Stärkung der Rechte der Schwerbehindertenvertretungen tatsächlich nicht ausreichend erfolgt. Eine Neufassung des § 95 Abs. 2 SGB IX im Sinne der Position des dbb und vieler Schwerbehindertenvertreter ist nicht zu ersehen. Dabei geht es den Schwerbehindertenvertretungen gar nicht um eine Mitbestimmung, analog wie Personal- bzw. Betriebsrat. Es geht vielmehr um die zwingende Verpflichtung einer Beteiligung und Anhörung. Eine ohne Anhörung der SBV durchgeführte Maßnahme soll nicht wirksam werden.

Ansonsten wird die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements unter den Aspekten Freistellung, Bürokraft, Vertretung und Übergangsmandat positiv bewertet. Es stellt sich jedoch die Frage, warum ein Übergangsmandat im Bereich des Öffentlichen Dienstes fehlt.

Der Vorsitzende der AG Behindertenpolitik Heinz Pütz wird diese Positionen im Rahmen der Anhörung beim BMAS am 24. Mai 2016 vortragen.

Print Friendly, PDF & Email
© DPolG Bundespolizeigewerkschaft