DPolG fordert Ansparung von Erholungsurlaub auch für Arbeitnehmer/Tarifbeschäftigte

Peter Poysel Bundestarifbeauftragter DPolG Bundespolizeigewerkschaft

Peter Poysel
Bundestarifbeauftragter
DPolG Bundespolizeigewerkschaft

Nach § 7a der Erholungsurlaubsverordnung haben die Bundesbeamtinnen und Beamten die Möglichkeit auf Antrag Erholungsurlaub anzusparen.

Zur Ansparung können diese den Erholungsurlaub nutzen, der einen Zeitraum vier Wochen übersteigt. Voraussetzung ist, dass ihnen die Personensorge für ein Kind unter zwölf Jahren zusteht. Damit könnten diese im Urlaubsjahr bis zu 10 Erholungsurlaubstage ansparen.

Der angesparte Erholungsurlaub wird im zwölften Urlaubsjahr nach der Geburt des letzten Kindes dem Urlaubskonto hinzugerechnet, außer dieser wurde vorher schon genutzt.

Nach dieser Regelung könnten also die Bundesbeamtinnen und Beamten bis zu 110 Erholungsurlaubstage ansparen.

Die Gewährung des angesparten Erholungsurlaubes ist an keinem bestimmten Zweck gebunden. Wenn mehr als 30 Arbeitstage von den angesparten Erholungsurlaub genommen werden möchten, müsste dies mindestens drei Monate vorher beantragt werden. Bei der Urlaubsgewährung sind dienstliche Belange zu berücksichtigen.

Das Mindesturlaubsgesetz (Bundesurlaubsgesetz) für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sieht eine solche Regelung nicht vor. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD Bund) sieht für die Tarifbeschäftigten ebenfalls eine solche Reglung nicht vor.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft sieht die rechtliche Regelung für die Beamtinnen und Beamten positiv und fordert deshalb, dass eine ähnliche Regelung für die Tarifbeschäftigten unverzüglich eingefordert wird, um ihren Erholungsurlaub flexibler gestalten zu können. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sämtliche Regelungen der neuen Sonderurlaubsverordnung analoge Anwendung für den Tarifbereich finden, ist auch diese Regelung für den Tarifbereich notwendig. Bei einer analogen Regelung wäre es den Tarifbeschäftigten freigestellt, ob sie die Erholungsurlaubsansparung in Anspruch nehmen oder nicht.

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