(Un)Sinn von Abordnungen in der Bundespolizei?

Rudlof_DPolG

Thomas Rudlof, DPolG Bezirksverbandsvorsitzender

Durch die Migrationslage seit dem Jahr 2015 hat sich die Zahl der Abordnungen in der Bundespolizei um ein vielfaches erhöht. Mussten vor der Migrationslage punktuell sog. Schwerpunktdienststellen (i.d.R. Flughafendienststellen) unterstützt werden, so ist seit dem Jahr 2015 die Südgrenze ein weiterer Brennpunkt, der mit immens vielen Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet unterstützt werden muss.

Da sich derzeit die Migrationszahlen auf einem relativ niedrigen Niveau bewegen, wird (zu Recht) immer wieder die Frage gestellt, ob die hohe Anzahl von Abordnungen an die deutsch-österreichische Grenze noch gerechtfertigt ist. Vor allem im Hinblick darauf, dass diese Kolleginnen und Kollegen in ihren eigenen Dienststellen fehlen und dort dann die Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt wird bzw. Reviere geschlossen werden müssen.

Tatsache ist aber auch, dass es auf innenpolitischer Ebene Vereinbarungen zwischen dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland gibt, in der eine größtmögliche Präsenz an der deutsch-österreichischen Grenze vereinbart wurde. Sowohl der Bundesinnenminister, als auch der Bayerische Innenminister, wollen im Wahljahr 2017 zeigen, dass sie an der Südgrenze durch Bundes- und Landespolizei Präsenz zeigen und suggerieren „wir tun was“!

Dies ist jedoch nur ein Faktor, für die derzeit hohen Abordnungszahlen in der Bundespolizei. Beispielhaft hier noch weitere Faktoren:

  • niedrige Einstellungszahlen in den letzten Jahren
  • keine Anpassung des Organisations- u. Dienstpostenplans der Flughafendienststellen an die ständig steigenden Fluggastzahlen und Erweiterungen der Flughäfen
  • Übernahme zusätzlicher Aufgaben ohne zusätzliches Personal
  • Übernahme der grenzpolizeilichen Aufgabe an der deutsch-österreichischen Grenze vom Freistaat Bayern und Notwendigkeit der Implementierung von zwei neuen BPOLI`en
  • Einrichtung eines 6. AFZ in Bamberg und dadurch „Verlust“ von Personal aus dem operativen Bereich für die Ausbildung
  • weitere Schwächung der Kontrolllinie durch Einrichtung eines 7. AFZ

Die Fehler wurden durch eine verfehlte Personalpolitik und systematisches Einsparen bei der (Bundes-)Polizei von den politisch Verantwortlichen schon in der Vergangenheit gemacht. Jetzt wird zwar versucht, dies durch eine hohe Anzahl von Neueinstellung in den nächsten Jahren zu kompensieren. Diese Kolleginnen und Kollegen stehen jedoch erst nach einer dreijährigen Ausbildung zur Verfügung.

Auch an den Bezirksverband Bayern der DPolG Bundespolizeigewerkschaft wird immer wieder von Kolleginnen und Kollegen, die aus anderen Direktionen nach Bayern abgeordnet werden, herangetragen, dass der Sinn ihrer Tätigkeit an der Südgrenze Fragen aufwirft und durch die Abordnungen ihre Heimatdienststellen nur mehr bedingt einsatzfähig sind. Auch innerhalb der Direktion München werde Kolleginnen und Kollegen aus Inspektionen zu Schwerpunktdienststellen im eigenen Bereich abgeordnet.

Der DPolG Bezirksverbandsvorsitzende Thomas Rudlof fordert deshalb eine unverzügliche Entscheidung der Politik, welche Aufgaben die Bundespolizei noch leisten kann und muss. Alle Aufgaben können nicht mehr bewältigt werden. Die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, leisten jetzt seit mehr als einem Jahr „Unmenschliches“. Familien und soziale Bindungen bleiben auf der Strecke. Dies kann kein Dauerzustand über mehrere Jahre sein, so Rudlof.

Die Personalvertretungen und Gewerkschaften in Bayern arbeiten gemeinsam daran, dass die abgeordneten Kolleginnen und Kollegen, bestmöglich untergebracht und verpflegt werden. Dies kann natürlich keine Trennung von der Familie ersetzen.

Jetzt ist die Politik gefordert, Entscheidungen zu treffen. Vorschläge liegen vor (z.B. Forderung der DPolG nach Einstellung von sog. Tarifbeschäftigten Einsatzassistenten zur Entlastung der Polizeibeamten von vollzugsfremden Tätigkeiten), sie müssen nur endlich entschieden und schnellsten umgesetzt werden.

 

Die Polizei darf sich nicht zum Spielball der Politik machen und gegeneinander ausspielen lassen!!

Print Friendly, PDF & Email
© DPolG Bundespolizeigewerkschaft