Rüstzeit ist Dienstzeit!

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„Das An- und Ablegen persönlich zugewiesener Ausrüstungsgegenstände eines Polizisten ist über die Arbeitszeit hinausgehender Dienst.“ Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) mit Urteil vom 03.11.2016 Az. 6 A 127/215 festgestellt.

Mit diesem Urteil stellt das Oberverwaltungsgericht klar, dass das An- und Ablegen von:

  • Pistole mit Holster
  • Reservemagazin mit Tragetasche
  • Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung
  • Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung
  • Tragevorrichtung für den Einsatzmehrzweckstock

zur Dienstausübung gehört.

Das Tragen dieser Gegenstände dient ausschließlich dem Zweck einer ordnungsgemäßen und wirksamen Diensterfüllung. Mit ihrer speziellen Funktionalität weisen die Gegenstände einen besonderen Bezug zum Dienst auf und sind etwa im Gegensatz zur Polizeiuniform nicht geeignet, der persönlichen Interessensphäre des Beamten zuzuordnende Funktionen zu erfüllen.

Vor diesem Hintergrund rät die DPolG Bundespolizeigewerkschaft den zuständigen Personalräten zu überprüfen, ob in den Dienstplänen der jeweiligen Dienststellen ausreichend „Rüstzeiten“ für die Kolleginnen und Kollegen vorgesehen sind.

 

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