DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert weitere Anpassungen und Verbesserungen im Zulagensystem!

Oliver Ehmsen

Nachdem die DPolG Bundespolizeigewerkschaft durch die aufgestellten Forderungen im letzten Jahr deutlich zur Verbesserung und Anpassung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) für viele Bereiche beigetragen hat, muss es nun nach unserer festen Überzeugung aber auch im diesem Jahr dort weitergehen, wo es offensichtlich noch Regelungsbedarf gibt. Im Ergebnis fordern wir im Bereich der Erschwernis- und der Stellenzulagen unmittelbar mindestens folgende Anpassungen und/oder Ergänzungen:

  • Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
  • Einführung einer „Sicherheitszulage für Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte
  • Schaffung einer (neuen) Zulage für Szenekundige Beamte ( SKB )
  • Schaffung einer pauschalen Zulage für Entschärfer zusätzlich zur bisherigen Regelung
  • Schaffung einer Zulage für  Personenbegleiter Luft ( PBL )
  • Schaffung einer Zulage für die Angehörigen der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten ( MKÜ )
  • Schaffung einer Zulage für den Personenschutz BKA
  • Erhöhung der Zulagen für Luftfahrzeugführer und Flugtechniker
  • Schaffung einer neuen Erschwerniszulagengruppe Luftfahrtechnik für nicht fliegendes Personal ( Tarif )
  • Anpassung der Schmutzzulage für Personal an Bord von Einsatzschiffen/ Einsatzbooten

Darüber hinaus müssen selbstverständlich alle bisher bestehenden Zulagenregelungen an die wirtschaftliche und haushälterische Entwicklungen bzw. an die Preisentwicklung der vergangenen Jahre angepasst werden. In der Erschwerniszulagenverordnung müssen zudem auch mögliche Konkurrenzen bei der Zulagengewährung überarbeitet werden. Es kann u.E. beispielsweise nicht sein, dass eine Zulage nach § 17a EZulV gem. 17c EZulV ausgeschlossen wird, weil bereits eine Zulage für besondere Einsätze nach § 22 EZulV gewährt wurde. Insbesondere im Bereich der Mobilen Fahndungseinheiten führt dies zu offensichtlichen Benachteiligungen.

„Die Belastungen und Herausforderungen sind im Bereich der bundesdeutschen Sicherheitsorgane  in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Damit haben sich in der Regel die Erschwernisse bzw. auch Art und Umfang der Aufgaben verändert, dementsprechend müssen auch die diesbezüglichen Zulagen eingeführt oder angepasst werden“, so dass Mitglied im Bundesvorstand Oliver Ehmsen.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft wird sich weiterhin  für die Verbesserung der Zulagenregelungen bei den verantwortlichen Verhandlungsführern und den Haushaltspolitikern einsetzen.

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