Anhörung im Landtag NRW: Bund muss Sicherheit an Bahnhöfen gewährleisten

Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft
(Foto: Windmüller)

Auffüllung des Personalbestands, engere Kooperation zwischen Landes- und Bundespolizei, größeres Engagement der DB-AG sowie umgehend mind. 300 zusätzliche Stellen für Polizeiliche Einsatzassistenten bei der Bundespolizei in NRW gefordert

Düsseldorf – Am gestrigen Donnerstag fand im Innenausschuss des Landtages NRW eine Sachverständigenanhörung statt, bei der es um die derzeitige Personalsituation der Bundespolizei und um eine Verbesserung der Sicherheit an den Bahnhöfen NRW ging. Hintergrund war ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion vom 05.09.17.

Der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sowie auch der Vorsitzende des BDK Verband Bundespolizei, Thomas Mischke, hatten in ihren vorab eingereichten Stellungnahmen aus Sicht der Bundespolizei die unterschiedlichen Facetten dargelegt und eine Reihe von ähnlichen Lösungsvorschlägen skizziert.

Der Gewerkschaftschef unterstrich sowohl in seiner Stellungnahme als auch in der Anhörung die dringende Notwendigkeit, zur Abwendung der Personalmisere sofort Verwaltungsbeamte, Tarifbeschäftigte und Bundespolizeiliche Unterstützungskräfte (BUK) einzustellen, denn man könne nicht auf die derzeitig in Ausbildung befindlichen Polizeianwärter warten.

IT-Administration, Geschäftszimmeraufgaben, Fahrzeugverwaltung und -wartung, Erkennungsdienstliche Behandlungen, IT-Forensik, Auswertungen, etc. könnten ebenso gut von ordentlich bezahlten Tarifbeschäftigten erledigt werden. Nach einer im Vergleich zum Polizeibeamten relativ kurzen Ausbildung könnten „Polizei- oder Einsatzassistenten“ wichtige unterstützende Aufgaben auch im operativen Bereich wahrnehmen, betonte Walter. Die Bundespolizeigewerkschaft fordert bereits seit Jahren die Einstellung von mindestens 1000 zusätzlichen BUK, wovon allein für den Bereich NRW mindestens dreihundert solcher Stellen erforderlich seien, um die Einsatzkräfte für ihre originären Aufgaben freizumachen.

DPolG Bundespolizeigewerkschaft und BDK waren sich darin einig, dass es in NRW auch Optimierungsbedarf in der Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei gibt. Gemeinsame Anlaufstellen und Streifenkonzeptionen in Flughäfen und Bahnhöfen würden die Kommunikation und das Miteinander fördern, Ressourcen einsparen, Synergien entfachen und zudem ein Mehr an Sicherheit für die Bürger in unserem Land bedeuten.

Ernst Walter forderte zudem eine deutlich stärkere Rolle der DB AG bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung als Eigentümerin im Rahmen ihrer Eigensicherungspflicht. Verbesserte Videotechnik, genügend Repeater zur Herstellung der Digitalen Indoor-Funkversorgung in den Bahnhöfen und Fußgängertunneln, Kfz-Sperren im Außenbereich und Aufstockung des eigenen Sicherheitspersonals seien für eine Erhöhung der Sicherheit zwingend erforderlich.

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