Personalverschiebungen innerhalb der BPOLD Hannover um die gesetzlichen Aufgaben durchführen zu können

Die Bundespolizeidirektion Hannover musste nun auf die derzeit schlechte Personalsituation innerhalb der Bundespolizeidirektion Hannover reagieren, um die gesetzlichen Aufgaben zu gewährleisten.

Jörg Stavenhagen – Vorsitzender BV NI/HH/HB

Wir, die DPolG Bundespolizeigewerkschaft Bezirksverband NI/HH/HB, verkennen nicht die Lage, können aber die beschlossenen Maßnahmen so nicht mittragen.

  • Der Flughafen Hamburg soll von Mai 2018 bis Oktober 2018 mit 30 PVB von der MKÜ – Dienstort Hamburg – im Rahmen der Abordnung unterstützen. Bis dahin bleibt es bei den Einsatzmaßnahmen.
  • Der Flughafen Bremen soll mit 5 PVB zusätzlich aus der BPOLI Bad Bentheim und5 PVB aus der BPOLI Bremen intern unterstützt werden.
  • Der Flughafen Hannover wird von Mai 2018 bis Oktober 2018 mit 22 PVB der MKÜ – Dienstort Hannover – im Rahmen der Abordnung unterstützen.
  • Weiterhin erfolgt eine Unterstützung in den Nächten Freitag und Samstag von 2 PVB aus dem Stab der BPOLD Hannover und/oder der BPOLIKB Hamburg – Dienstort Hannover. Die Nachtschichten von Sonntag bis Donnerstag werden wie bisher mit 4 PVB von der BPOLI Hannover verstärkt. Dies wird wahrscheinlich bedeuten, dass Reviere temporär in den Nachtschichten geschlossen werden müssen.
  • Der Ermittlungsdienst der BPOLI Hamburg erhält eine Unterstützung ab dem 01.03 2018 durch insgesamt 3 Ermittlungsbeamte, die jeweils von den Bundespolizeiinspektionen Bad Bentheim, Bremen und Flughafen Hamburg gestellt werden sollen.

Durch diese Maßnahmen werden unsere Kolleginnen und Kollegen einer weiteren körperlichen Belastung ausgesetzt, die kaum sozialverträglich umgesetzt werden kann. Vor allem muss man dabei auch betrachten, dass wir bezüglich des Altersdurchschnitts der Polizeivollzugsbeamten bundesweit an 2. Stelle stehen.

Zusätzlich kann auch nicht nachvollzogen werden, dass die Bundespolizeidirektion Frankfurt ihre Mitarbeiter, die den Zuschlag der Stellenausschreibung hier bekommen haben, erst im Oktober freigeben wird. Was nützen uns Ausschreibungen von 50 Polizeivollzugsbeamten, wenn Sie nicht kommen um uns zu unterstützen.

Dies werden wir als DPolG Bundespolizeigewerkschaft Bezirksverband NI/HH/HB, so nicht mehr hinnehmen und das Bundespolizeipräsidium auffordern, hier nachzuregeln.

Ein weiterer Punkt ist die personelle Situation beim Ermittlungsdienst der BPOLI Hamburg. Im Jahr 2012 bekam die Dienststelle 10 zusätzliche Ermittlungsbeamte, die allesamt in den PÜ gesetzt worden sind. Stand heute sind davon 4 Ermittlungsbeamte wieder abgeflossen. Weiterhin haben 11 Ermittlungsbeamte den wohlverdienten Ruhestand angetreten, ohne dass eine Nachbesetzung erfolgte.

Wir, die DPolG Bundespolizeigewerkschaft Bezirksverband NI/HH/HB, werden uns einsetzen für:

  • Zeitnahe Ausschreibung der vakanten Dienstposten beim Ermittlungsdienst der BPOLI Hamburg und deren Nachbesetzung
  • Auffüllung des 10er Kontingentes in Verbindung mit der Maßgabe umgehend den ODP für diese Dienststelle dann zu ändern
  • Sofortige unbefristete Einstellung von Tarifpersonal um den Polizeivollzugsdienst zu entlasten

Sämtliche Argumente werden wir an das Präsidium herantragen um im Sinne aller Kolleginnen und Kollegen eine akzeptable Lösung herbeizuführen.

 

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