Neuer Bundesinnenminister verbreitet Aufbruchsstimmung

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Unser neuer Bundesinnenminister Horst Seehofer

Horst Seehofer hat das Amt des Bundesinnenministers im Rahmen einer Feierstunde im BMI in Berlin übernommen. Äußerst eindrucksvoll streifte er dabei in einer völlig frei gehaltenen Rede nahezu alle Bereiche des nunmehr erweiterten Aufgabenbereichs des BMI und benannte als herausragende Schwerpunkte seiner Arbeit den Schutz der Bürger, aber zugleich auch die Sicherheit der Polizisten. An die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMI sowie die komplett anwesenden Behördenleiter der Geschäftsbereiche gewandt sagte er: „Ich brauche Sie, damit die Bürger das Vertrauen in den Staat zurückgewinnen. Und die, die uns stützen, die stützen wir!“

Präsenz sei wichtig und dafür bedürfe es mehr Personal. Gezielt sprach der Minister dabei die Bundespolizei an, für die er einen weiteren Personalzuwachs von 7.500 Bundespolizisten innerhalb der Legislaturperiode ankündigte. (Anmerkung: Damit wird er wohl auch das BKA einbezogen haben.) Sicherheitsbehörden müssten aber nicht nur das erforderliche Personal, sondern auch die nötige Ausstattung erhalten. Explizit nannte er dabei eine bessere Schutzausstattung für Polizisten.

Im Übrigen, so Seehofer, sei er gar nicht so schlimm, wie man ihm nachsage und nannte es „kreative Unruhe“, die in antreibe. Er forderte alle auf, es ihm gleichzutun. Seine Aussage: „Wir brauchen einen starken Staat!“ Es dürfe nicht beim Reden bleiben, sondern jetzt müssten endlich Taten folgen.

Die Begrenzung der Zuwanderung gewährleiste eine funktionierende Integration. Er werde mit Hochdruck die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen, so genannte „Anker-Zentren“, die nichts anderes als „Transit-Zentren“ seien, vorantreiben. In ihnen sollen Asylbewerber nach ihrer Ankunft untergebracht werden, bis über Ihren Antrag entschieden ist. Der Gesetzesentwurf soll bis zur Sommerpause fertig sein, was dem BMI in der nächsten Zeit eine Menge Arbeit abverlangen werde.

Unter Hinweis auf seine Erfahrungen, die er als Ministerpräsident in Bayern gesammelt habe, begründete er, warum Bau und Heimat zu den Aufgaben des Bundesinnenministeriums gehöre. Zum Thema Bauen griff der Minister mit seiner Aussage, dass es auch in teuren Städten für die dort dringend gebrauchten Polizisten finanziell möglich sein müsse, wohnen zu können, ganz konkret unsere im vergangenen Herbst erhobene Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für Polizisten in Hochpreisgebieten auf. Bei der Aufnahme der „Heimat“ in das Ministerium ginge es nicht um Folklore, sondern um das wichtige Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Spaltung oder Polarisierung in der Gesellschaft wirksam entgegenzutreten. Dazu gehöre auch der Dialog der Religionen. „Dumpfbacken von rechts oder links“ werde er das Feld nicht überlassen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer gehört zweifelsfrei zu den markantesten und durchsetzungsstärksten Politikern Deutschlands. Bereits bei seiner ersten Rede aus Anlass der Amtsübernahme hat er wohltuend „klare Kante“ gezeigt, konkrete Ziele formuliert und wirksame Maßnahmen zur Erreichung dieser in Aussicht gestellt. Seine Ankündigungen deuten bereits an, dass auf die Ministerialbürokratie anständig Arbeit zukommt. Auch mehr Polizisten und bessere Ausstattung für die Bundespolizei sind keineswegs als Geschenk zu betrachten, sondern als Mittel zur Umsetzung einer Politik, die den Schutz der Bürger und die Sicherheit in den Vordergrund stellt.

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Bereits lange im Dialog: Ernst G. Walter und der neue PST Stephan Mayer

Dem Bundesminister stehen zukünftig drei parlamentarische und fünf beamtete Staatssekretäre bei der Aufgabenerfüllung zu Seite. Die Namen der parlamentarischen Staatssekretäre stehen bereits fest: Dr. Günter Krings (CDU) war und bleibt parlamentarischer Staatssekretär, was von seiner Qualität zeugt. Der engagierte Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) aus Bayern löst Dr. Ole Schröder ab und Marko Wanderwitz (CDU) aus Sachsen kommt als dritter PST für den Bereich Bau und Heimat dazu. Mit Dr. Günter Krings und Stephan Mayer hat die DPolG Bundespolizeigewerkschaft bereits in der vergangenen Legislaturperiode eng und erfolgreich kommuniziert. Beide kennen die Probleme der Bundespolizei sehr gut und stimmen mit vielen unserer gewerkschaftlichen Forderungen überein.

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