Besuch der AG Ruhrgebiet der CDU/ CSU Fraktion des Deutschen Bundestages bei der BPOLI Dortmund

Man darf das Spiel doch nicht so schlecht reden, wie es wirklich war (Olaf Thon, ehem. Fußball-Nationalspieler)

© Foto: Achim Berkenkötter
Was im Fußball gilt, gilt nicht unbedingt für Gewerkschaften. Als Adressaten der Botschaft konnten seitens des OV Dortmund die Mitglieder der AG Ruhrgebiet der CDU/ CSU Bundestagsfraktion gewonnen werden. Diese besuchten auf Einladung der DPolG am 02.05.2018 die BPOLI Dortmund.

Bei dem Termin im BPOLR Essen informierten sich die Politiker über die schwierige Situation der Bundespolizei im Ruhrgebiet.Für die AG Ruhrgebiet nahmen die MdB Marie-Luise Dött, Dr. Ralf Braucksiepe, Oliver Wittke (zgl. Parl. Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister), Matthias Hauer, Paul Ziemiak sowie Dr. Günter Krings (zgl. Parl. Staatssekretär beim Bundesinnenminister) an dem Informationsaustausch teil.

Der OV-Vorsitzende Peter Kurrath und der stellvertretende BV-Vorsitzende NRW Hauke Reetz sowie Markus Klein vom OV Düsseldorf begrüßten die Mitglieder der AG Ruhrgebiet sowie die Inspektionsleitung PD Oliver Humpert sowie POR Sven Srol und den Präsidenten der BPOLD STA, Wolfgang Wurm, zum Gespräch.

Naturgemäß wurde das Gespräch vom Thema Personal dominiert. Hierzu erläuterte der Inspektionsleiter PD Humpert den beabsichtigten Personalaufwuchs für die BPOLI Dortmund und zeigte sich mit dem in Aussicht gestellten Ergebnis aus dem neuen ODP sehr zufrieden. Zugleich mahnte er aber, dass es jetzt auch Aufgabe der Politik sei, zu überwachen, dass dieses Vorhaben mit Dienstposten und Personal zeitnah umgesetzt wird, um die desolate Personalsituation möglichst schnell zu entspannen. Er machte anhand einiger Beispiele deutlich, dass das jahrelange Fehl beim Personal auch am Krankenstand und an Art und Umfang der Erkrankungen zu messen ist.

Der durch den Präsidenten Wurm immer wieder ins Gespräch eingebrachte offizielle Auffüllungsgrad von 78 Prozent wurde seitens der Gewerkschaftsvertreter deutlich relativiert. So kommt der OV Dortmund nach Abzug der zahlreichen Kollegen in Fremdverwendungen, Abordnungen zu den FSB, ins AFZ, als Auslandsverwender sowie an die Südgrenze lediglich noch auf einen bereinigtenAuffüllungsgrad von ca. 50 Prozent. Nicht abgezogen wurden die Beschäftigten in Teilzeit, die zu einem weiteren Personalfehl führen.

Dies war aber auch der einzige Punkt, in dem sich Behörde und Gewerkschaft nicht einig waren. In allen anderen Punkten herrschte ungewohnte Einigkeit. Bei aller Freude über die Übereinstimmung zeigt dies auch, wie gravierend die Lage ist.

Bei einem Durchschnittsalter von 47 Jahren und dem 1,5 fachen an Überstunden pro Kollege im Vergleich zum Durchschnitt der Direktion STA wird schnell klar, warum der Krankenstand hoch ist. In diesem Zusammenhang wurde auch eine bessere Betreuung nach belastenden Ereignissen durch den Dienstherrn diskutiert.

MdB Wittke erklärte als Sprecher der AG Ruhrgebiet, dass die von Präsident Wurm in Aussicht gestellte Entlastung durch Personalzufluss in 2019 dieser Situation nicht gerecht werde.

Des Weiteren äußerte Herr Wurm unverhohlen sein Unverständnis, dass die Beschaffung von Ausstattung und die Anmietung von Liegenschaften nicht selten einen Zeitraum von fünf Jahrenumfasst und die dann angeschaffte Ausstattung bereits wieder veraltet sei. Hier gelte es dringend, mit Hilfe der politischen Kräfte Abhilfe zu schaffen und Verfahrensweisen zu vereinfachen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die logistischen Herausforderungen im Bereich Liegenschaften und Co, vor welche die Bundespolizei insgesamt durch den personellen Aufwuchs gestellt wird.

Schockiert zeigten sich die Vertreter der Politik, als PD Humpert und der Vertreter des BV NRW Hauke Reetz die Probleme der Inhouse-Versorgung beim Digitalfunk ansprachen.

Abschließend hielt der parlamentarische Staatssekretär Dr. Krings fest: „Es gibt starke Argumente für einen deutlichen Aufwuchs in NRW“.

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