Wir lassen nicht zu, dass die gute Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen in Frage gestellt wird; auch nicht von Bayern

Bundesvorsitzender Ernst Walter warnt: Bayern kann nicht alles besser!
(Foto: Windmüller)

Zuerst kündigte Markus Söder an, die Grenze nach Österreich künftig selbst kontrollieren zu wollen, dann beschloss er den Aufbau einer eigenen bayerischen Grenzpolizei und jetzt will er bayerische Polizisten zu „Personenbegleitern Luft“ ausbilden lassen, damit diese künftig die Rückführungen aus Bayern in alle Welt selbst durchführen.

Während sich Polizisten in Bayern kopfschüttelnd fragen, woher denn das ganze Personal für die Übernahme zusätzlicher Bundesaufgaben kommen soll, erntet er nun auch massive Kritik vom Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter:

„Dieses Wahlkampfgetöse auf Kosten der Bundespolizei ist unerträglich. Herr Söder soll gefälligst zuerst mal seine eigenen Hausaufgaben machen, bevor er mit seinen „großbayerischen Visionen“ zur Übernahme von Bundesaufgaben die engagierte und professionelle Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen in Frage stellt.“

Mit seinem Vorstoß, künftig Rückführungen auf dem Luftweg in Eigenregie durchführen zu wollen, lenke Söder nur vom eigentlichen Problem in den Ländern ab. An der Bundespolizei sei bislang keine einzige Rückführung gescheitert, aber selbst Bayern habe massive Probleme, der Ausreisepflichtigen habhaft zu werden und diese dann wie angekündigt auch der Bundespolizei zur eigentlichen Rückführung anzuliefern. Dadurch entstünden regelmäßig exorbitante Stornoquoten, die eine zusätzliche Belastung für die Bundespolizei bedeuten. Walter befürwortet deshalb Söders Plan, nun wie in NRW mehr Abschiebehaftplätze zu schaffen und dadurch ein Untertauchen von vollziehbar Ausreisepflichtigen zu verhindern.

„Auch, wenn wir uns als Bundespolizei grundsätzlich über jede personelle polizeiliche Unterstützung freuen, so bleibt es doch Fakt, dass die Bundespolizei nicht für die geringen Rückführungszahlen verantwortlich ist und dass unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern wahrlich genügend eigene Aufgaben zu bewältigen haben.“ 

Zudem sei es geradezu paradox, wenn ein hoher CSU-Politiker der Bundespolizei vorwerfe, die illegalen Einreisen an der österreichischen Grenze nicht effektiv genug zu verhindern, obwohl diese seit September 2015 bis heute vom nun CSU-geführten Bundesinnenministerium an der Durchführung rechtskonformer Zurückweisungen gehindert wird.

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