Wegfall kw-Vermerke, zusätzliche Polizeiangestellte, mehr Sachmittel

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v.l.n.r.: Jürgen Zimmermann, Bundesvorsitzender Ernst G. Walter, MdB Petra Nicolaisen, Kai Dittelbach, MdB Astrid Damerow, Oliver Ehmsen

Die aktuellen Probleme der Bundespolizei und unsere gewerkschaftlichen Forderungen standen im Vordergrund des Treffens der Delegation der DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit dem Sprecher der CDU/CSU Fraktion für die Bundespolizei MdB Michael Brand und den beiden Abgeordneten aus Schleswig-Holstein MdB Petra Nicolaisen und MdB Astrid Damerow am 13.06.18 im Deutschen Bundestag. Gemeinsam mit den Kollegen Oliver Ehmsen, Kai Dittelbach und Jürgen Zimmermann erläuterte Bundesvorsitzender Ernst G. Walter den an der Arbeit der Bundespolizei äußerst interessierten Bundestagsabgeordneten die derzeit hochprekäre Personallage und die großen Probleme, die noch im Rahmen der Ausstattung bestehen. Deshalb wurden die Fragen zum Personal- und Sachhaushalt der Bundespolizei ausführlich diskutiert.

Neben der Verbesserung der Stellenplanobergrenzen, um allen Bundespolizisten ein Erreichen des „Endamtes“ seiner Laufbahn zu ermöglichen, forderte Ernst G. Walter erneut eine umgehende Unterstützung der Polizeivollzugskräfte durch zusätzlich einzustellende Polizeiangestellte.

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An Hand von praktischen Beispielen erklärte er den Abgeordneten, wo diese dringend gebraucht würden und nach relativ kurzer Ausbildung und Einarbeitung im administrativen Bereich oder auch zur operativen Unterstützung eingesetzt werden könnten. (z.B. bei der Eingabe von Anzeigen und Berichten im Ermittlungsdienst, Ersterfassung von Asylanträgen, Erstellung von Statistiken, Stundenerfassungen oder sonstigen Aufgaben in Leitstellen und Führungsgruppen, bei Durchsuchungen, ED-Behandlungen, Objektschutz und Bewachung sowie bei Personentransporten).

Die Tatsache, dass Polizeiangestellte in Berlin, Sachsen, Hessen und Hamburg (künftig auch in NRW) für ähnliche Aufgaben mit Erfolg eingesetzt werden, beeindruckte die Politiker. Am Beispiel Berlin, wo Hunderte von Polizeiangestellten Tag für Tag und für jeden sichtbar die zahlreichen Schutzaufgaben in der Hauptstadt wahrnehmen, könne man erkennen, dass es wenig Sinn macht, deren Aufgaben künftig mit dafür überqualifizierten Polizisten wahrnehmen zu lassen.

Die Abgeordneten wurden zudem eindringlich darum gebeten, die Streichung der kw-Vermerke für unsere über 800 Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte (BUK) voranzutreiben, die u.a. in den zentralen Bearbeitungsstellen für Fahrgelddelikte eingesetzt sind. Nach Ausscheiden dieser BUK müssen neue Angestellte eingestellt und keine Polizisten woanders abgezogen werden.

Bezüglich des in 2017 und 2018 kaum veränderten Sachhaushaltes sahen die Abgeordneten rasch ein, dass bei den massiv gestiegenen Einstellungszahlen und dem zusätzlichen Mehrbedarf an Uniformen, Bewaffnung und Schutzausstattung auch mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Mehr Aus- und Fortbildungsstätten, größere Liegenschaften und erhöhte Transportkapazitäten, müssten zwangsläufig zu einer spürbaren Erhöhung des Etats führen.

Darüber hinaus wurden die Abgeordneten darüber informiert, dass die Bundespolizei aufgrund der gestiegenen Terrorgefahr nicht nur bei den Spezialkräften, sondern auch im Kontroll- und Streifendienst eine massive Optimierung der Schutzausstattung und der Bewaffnung erfahren muss, da Kontroll- und Streifenbeamte in der Regel die Ersten sind, die mit terroristischen Attacken und Amokläufen konfrontiert werden. Ernst Walter sagte dazu: „Ja, bessere Schutzwesten, First-Response-Helme aus Titan, ballistische Schutzschilde und effektivere Mitteldistanzwaffen kosten viel Geld, aber unsere Kolleginnen und Kollegen sind es wert, die hierzu benötigten Finanzmittel im Haushalt bereitzustellen, bevor sie verletzt oder sogar getötet werden.“

Zum Abschluss des Termins versprachen die Abgeordneten, sich mit ihrem ganzen Einfluss für die Belange der Bundespolizei stark zu machen und die vorgetragenen Forderungen zu unterstützen.

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