„De facto haben wir wegen des eklatanten Personalmangels heute schon temporär polizeifreie Zonen“

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Bundesvorsitzender Ernst G. Walter – (Screenshot RTL)

Die Frage, ob die Gefahr rechtsfreier Räume in Deutschland bestehe, weil die Polizei womöglich kapazitätsmäßig nicht so ausgestattet ist, dass sie die Herausforderungen überall zu 100 Prozent meistern kann, hat Ernst Walter, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, in einem Kommentar beantwortet:

„Jahrelang hat die Politik in Bund und Ländern die Sicherheitsbehörden klein gehalten und nahezu kaputt gespart und jetzt wundern sich die gleichen Politiker darüber, dass durch den Personalmangel bei der Polizei und gleichzeitigem Aufgabenzuwachs immer öfter gefühlte rechtsfreie Räume in Deutschland entstehen.

Zusätzliche Stellen für die Polizei in Bund und Ländern wurden durch die Politik erst nach der massenhaften Zuwanderungswelle und nach den Terroranschlägen in Europa bewilligt.
Viel zu spät, wie man heute weiß, denn es ist der Polizei schon längst nicht mehr möglich, die Sicherheit und Ordnung an allen Stellen in Deutschland zu jeder Zeit aufrecht zu erhalten. De facto haben wir heute aufgrund des eklatanten Personalmangels schon temporär polizeifreie Zonen.

Besonders erschreckende Ereignisse wie die linksradikalen G20-Krawalle, bei denen brandschatzende Chaoten durch Hamburgs Straßen marodierten oder die jüngsten rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz, wo Hetzjagd auf Ausländer gemacht wurde und die Polizei nicht mehr in der Lage war, ihre Bürger überall und zu jeder Zeit zu schützen, sind es, die unsere Politiker in der Öffentlichkeit lautstark die Durchsetzung des Rechtsstaats und mehr Personal fordern lassen.

Aber wenn wir als Gewerkschaft den Ausbau von Videoüberwachung, erweiterte rechtliche Kompetenzen und mehr Befugnisse für die Polizei fordern, dann sehen die selben Politiker oft gleich unseren Rechtsstaat in Gefahr.

Und wenn es dann um die tatsächliche Bewilligung von mehr Personal und mehr Geld für bessere Einsatz-Ausstattung oder um bessere Liegenschaften für die Polizei geht, dann wird reflexartig auf die angespannte Haushaltslage verwiesen und von den vollmundig vorgetragenen politischen Forderungen bleibt nicht mehr viel übrig.

Politikbestimmend sollten deshalb nicht nur die großen Ereignisse, die erhöhten Terrorgefahren durch radikale Islamisten, die immer gewaltbereiter werdenden Fußball-Hooligans bei den wöchentlichen Ausschreitungen, die vielen gefährlichen Extremisten von rechts und links oder die immer stärker um sich greifende organisierte Kriminalität von ausländischen Clans sein.

Politikbestimmend sollte endlich das zunehmend abhanden kommende Sicherheitsgefühl der Bürger sowie das schwindende Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat sein. Wenn sich Bürger in unserem Land nicht mehr sicher fühlen, reichen Verhaltensregeln wie die legendäre „Armlänge Abstand“ oder Ratschläge, in bestimmten Stadtvierteln bei Dunkelheit besser ein Taxi zu nehmen, nicht aus! Bestehende Probleme müssen durch unsere Politiker offen und ohne Vorbehalte angesprochen und einer Lösung zugeführt werden. Dazu bedarf es einer wesentlich stärkeren Polizeipräsenz seitens des Bundes und der Länder verbunden mit einer konsequenten Strafverfolgung und einer genau so konsequenten Justiz.

Der alltäglichen Vergrößerung von Angstträumen, sei es an Bahnhöfen wegen der fehlenden Präsenz der Bundespolizei oder in Stadtvierteln, wo die Scharia heute schon mehr zählt als das deutsche Grundgesetz, kann von der Politik nur Einhalt geboten werden, indem sie ihre Sicherheitsbehörden und die Justiz stärkt und personell sowie materiell dazu in die Lage versetzt, den Rechtsstaat an jedem Ort und zu jeder Zeit in Deutschland durchzusetzen.“

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