Zu Gast bei Innenminister Joachim Herrmann

Bundespolizei und Landespolizei arbeiten zur Sicherung der Grenzen in Bayern hervorragend zusammen.

Rainer Nachtigall, LV Bayern, Ernst G. Walter, Bundespolizeigewerkschaft, Innenminister Joachim Herrmann, LPP Prof. Dr. Schmidbauer, Inspekteur Harald Pickert. (v.l.n.r.)

In diesem Schulterschluss nahmen auch der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter und der Landesvorsitzende des DPolG LV Bayern Rainer Nachtigall gemeinsam einen Termin mit Innenminister Joachim Herrmann wahr. Flankiert wurde das Treffen von Landespolizeipräsident Prof. Dr. Schmidbauer und dem Inspekteur der Bayerischen Polizei, Harald Pickert.
Gemeinsam wurde der Sachstand der Zusammenarbeit entlang der Bayerischen Grenze diskutiert. Minister Herrmann äußerte sich sehr zufrieden über die Zusammenarbeit. „Es ist genug Arbeit für alle da“, so der Minister, der den gegenseitigen Respekt vor der Arbeit der Polizeien hervorhob.
Auch beim Thema Rückführungen legt der Minister Wert auf eine gute Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, die in diesem Aufgabenbereich seit vielen Jahren professionell arbeitet und bereits hoch kompetent die neuen Bayerischen PB-Luft ausgebildet hat. Beeindruckt zeigte sich Walter, dass der Freistaat von Beginn an bereit ist, die Arbeit der bayerischen PB-Luft mit einer ordentlichen Zulage zu unterstützen.
Die Abgabe der grenzpolizeilichen Aufgaben an den Flughäfen Memmingen und Nürnberg an die Bundespolizei stand ebenfalls auf der Besprechungsagenda.
Die Aufgabenübernahme soll dort und später auch an anderen bayrischen Flughäfen wie Augsburg im gleichen Umfang wie bereits am Flughafen München erfolgen, also einschließlich der Vollzugsaufgaben im Bereich Luftsicherheit. Dabei wird auch hier die Zusammenarbeit eine immens wichtige Rolle spielen. Eine gemeinsame Projektgruppe wird definierte Prüfpakete abarbeiten. Ab 2020 soll die Bundespolizei stufenweisen diese Aufgabe übernehmen, so das gemeinsame Ziel.
Zum Schluss plädierte Walter dafür, dass die Luftsicherheitskontrollen auf allen deutschen Flughäfen wieder mit größerem staatlichen Einfluss wahrgenommen werden. Luftsicherheit ist eine staatliche Aufgabe der Terrorabwehr, so Walter, die nicht in die Hand kommerziell arbeitender Privatfirmen gehört.
Ausdrücklich lobte Walter die Aufgabenwahrnehmung durch staatliche und halbstaatliche Firmen an den Flughäfen im Freistaat Bayern und sprach sich deutlich gegen weitere Privatisierungstendenzen aus.

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