Bundespolizeigewerkschaft warnt vor noch mehr Privatisierung bei den hoheitlichen Passagierkontrollen zur Terrorabwehr

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Beim Luftfahrtgipfel Anfang Oktober in Hamburg haben hochrangige Vertreter von Politik und Wirtschaft nach Lösungen gesucht, um eine Wiederholung der chaotischen Zustände auf deutschen Flughäfen wie im Sommer 2018 in den kommenden Jahren zu verhindern. Dabei ging es neben den Kapazitätserweiterungen von Airlines und Flughäfen und der Ausbildung dringend benötigter zusätzlicher Fluglotsen sowie der Nutzung alternativer Verkehrsmittel u.a. auch um die hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen zur Terrorabwehr, die an den meisten großen Flughäfen durch private Sicherheitsfirmen per Vertrag im Auftrag der Bundespolizei durchgeführt werden und in Teilen exorbitante Wartezeiten verursachten.

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Staatssekretär Guido Beermann

Während im Bundesinnenministerium (BMI) bislang geplant wurde, ohne die Forderungen und Vorschläge der Polizeigewerkschaften ernsthaft mit diesen zu diskutieren, hat Minister Scheuer die Vorsitzenden der im Bereich der Luftfahrt involvierten Gewerkschaften am 11. Oktober 2018 ins Bundesverkehrsministerium (BMVI) zu einer Gesprächsrunde eingeladen.
Wegen einer kurzfristig anberaumten Fragestunde zur Diesel-Debatte im Bundestag, an der Minister Scheuer zwingend persönlich teilnehmen musste, wurde der „Gewerkschaftsgipfel“ von dem für diesen Themenbereich zuständigen Staatssekretär Guido Beermann moderiert. Neben Vertretern von VC, UFO, GDF, TUEM, GdP, ver.di und Komba nahm auch unser Bundesvorsitzender Ernst G. Walter daran teil, der in seiner Eigenschaft als stellvertretender DPolG-Bundesvorsitzender dort die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vertrat.

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Ernst G. Walter nahm als stellv. DPolG-Bundesvorsitzender für die DPolG an dem „Gewerkschaftsgipfel“ teil.

In seiner Stellungnahme zur aktuellen Situation der Luftsicherheitskontrollen warnte Walter eindringlich vor den Gefahren einer Fortsetzung oder sogar Erweiterung der Privatisierung dieser hochsensiblen Aufgabe, die ausschließlich der Terrorabwehr dient. „Bei gewinnorientiert arbeitenden Unternehmen führt der dem Kostendruck geschuldete Personalmangel unweigerlich zur Überlastung der Beschäftigten und in der Folge zu Unaufmerksamkeit und Qualitätsverlust, was im Luftverkehr tödliche Folgen haben kann.“, so Walter.

Der Gewerkschaftschef warb deshalb um Unterstützung seines konzeptionellen Vorschlags, nach dem die Auswahl, Ausbildung und Aufsicht des Kontrollpersonals in Zukunft nicht mehr durch private Sicherheitsfirmen, sondern nur noch durch staatliche bzw. halbstaatliche Sicherheitsgesellschaften erfolgen soll. Auf diese Weise lasse sich endlich auch eine engere Bindung der Beschäftigten an den Arbeitgeber sowie eine stärkere Identifikation mit der hoheitlichen Aufgabe erreichen. Zudem soll künftig eine wesentlich stärkere Einbindung der Flughafenbetreiber in Konfiguration, Anzahl und Organisation der Kontrollstellen sowie bei der schnelleren Beschaffung modernerer innovativer Kontrolltechnik erfolgen.

Bei dem bereits in München und Nürnberg praktizierten System wurden die Qualität und der Servicelevel an den Kontrollstellen bislang durchweg positiver bewertet, als auf Flughäfen, wo im Auftrag der Bundespolizei private Firmen unter Vertrag stehen, denen es zunehmend schwerer fällt, ausreichend geeignetes und qualifiziertes Personal bereit zu stellen.

Abschließend appellierte Walter an die Vertreter des BMVI, das zuständige BMI eindringlich vor den Gefahren einer geplanten Übertragung der Verantwortung für die Luftsicherheitskontrollen auf die Flughafenbetreiber zu warnen und von diesem falschen Weg abzubringen.„Wer die Lösung des Problems lediglich darin sieht, den bisherigen Auftraggeber Bundespolizei gegen die Flughafengesellschaften auszuwechseln, hat das eigentliche Problem nicht verstanden. Im Gegenteil, er verschärft damit die Probleme auf nahezu unverantwortliche Weise, indem er durch zusätzlich erzeugten Kostendruck auf die Unternehmen weitere Qualitätsverluste provoziert und die Gefahr heraufbeschwört, dass private Kontrollkräfte aufgrund des Drucks und der geforderten Schnelligkeit künftig nicht mehr so genau hinsehen.“

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