DPolG führt letzte Gespräche zum Bundeshaushalt 2019

Bundestagsgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Petra Nicolaisen (CDU/CSU) (Mitte) erörtert mit Heiko Teggatz (li.) und Kai Dittelbach den Haushalt für die Bundespolizei und sagt ihre Unterstützung für die Forderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft zu.

Stellenhebungen, zusätzliche Tarifbeschäftigte, Wegfall von kw-Vermerken und Verbesserung des Sachhaushaltes für die Bundespolizei…

Nachdem die DPolG Bundespolizeigewerkschaft bereits eine umfangreiche Stellungnahme zum Personal- und Sachhaushalt abgegeben hatte, wurden Einzelheiten zu diesem Papier noch einmal persönlich mit der Bundestagsgeordneten und Mitglied des Innenausschusses Petra Nicolaisen (CDU/CSU) erörtert. Am 5. November 2019 trafen sich der 1. stellv. Bundesvorsitzende, Heiko Teggatz, sowie der Vorsitzende des DPolG Bezirksverband Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern, Kai Dittelbach mit Frau MdB Petra Nicolaisen in Berlin.

Die Gesprächspartner stellten übereinstimmend fest, dass die personelle Belastung der Bundespolizei leider noch einige Zeit andauern wird. Hohe Ruhestandsdaten in den nächsten Jahren, die weiter andauernden „Masseneinstellungen“ und die permanent angespannte Sicherheitslage bleiben für die Bundespolizei auch in den nächsten Jahren große Herausforderungen.

„Um die Bundespolizei möglichst bald wieder „vor die Lage“ zu bringen und die seit Jahren permanent anhaltende Belastung unserer Kolleginnen und Kollegen wirkungsvoll und rasch zu mildern, halten wir an unserer bereits im Jahr 2015 erhobenen Forderung nach mindestens 1.000 zusätzlichen Tarifbeschäftigten fest.“, trägt Heiko Teggatz, 1. stellv. Bundesvorsitzender DPolG Bundespolizeigewerkschaft, im Gespräch engagiert vor. Diese zusätzlichen Tarifbeschäftigten sollen den Polizeivollzugsdienst von vollzugsfremden Aufgaben entlasten und bei Vollzugsaufgaben unterstützen. Auch die Streichung noch vorhandener kw-Vermerke (künftig wegfallend) ist nach Auffassung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft längst überfällig und verhindert die Neueinstellung und Nachbesetzung dieser Stellen.

Nur ein attraktiver Arbeitgeber wird dauerhaft in der Lage sein, ein hohes Niveau bei der Bewerberauswahl anzulegen. Wichtigster Punkt der Bewerberinnen und Bewerber ist die berufliche Karriere. Diese wiederum kann nur geboten werden, wenn ausreichend viele Beförderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten angeboten werden können.

Aber auch die Zufriedenheit der Angehörigen der Bundespolizei darf nicht länger außer Acht gelassen werden. Beförderungsstaus in den Ämtern A8 und A10 können nur durch weitere Stellenhebungen verhindert werden. Auch eine prüfungsfreie Überleitung in die nächst höhere Laufbahn macht den Beruf attraktiv und sie entlastet die Aus- und Fortbildungsorganisation enorm.

Eine bestmögliche Ausstattung unserer Kolleginnen und Kollegen mit modernen Führungs- und Einsatzmitteln sorgen nicht nur für Schutz und Eigensicherung, sondern garantieren gute Einsatz- und Fahndungserfolge. „Damit die Bundespolizei auch weiterhin ihren nicht mehr wegzudenkenden Beitrag in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands und der Europäischen Union leisten kann, muss auch im Sachhaushalt noch eine „Schippe drauf gelegt werden“. Schließlich schläft unser „polizeiliches Gegenüber“ auch nicht.“, sagt Kai Dittelbach.

Frau MdB Petra Nicolaisen sagte der DPolG Bundespolizeigewerkschaft ihre Unterstützung zu. Zum aktuellen Stand der Haushaltsgesetzgebung informiert die DPolG Bundespolizeigewerkschaft auf dpolg-bpolg.de.

 

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