Haushaltsgespräche der DPolG Bundespolizeigewerkschaft zeigen erste Ergebnisse

„Steter Tropfen höhlt den Stein“ – oder die für die Bundespolizei erfolgreiche Haushaltsentwicklung hat viele Väter.

Nach den Sparpaketen, die dem öffentlichen Dienst bis 2013 zugemutet wurden, setzte sich in der Politik auch unter dem Eindruck der Migrationswelle des Jahres 2015, der zunehmenden Radikalisierung der Gesellschaft und der Tatsache, dass die Polizei immer öfter zwischen die Fronten geriet, zunehmend auch die Meinung durch, dass ein schwacher Staat das Gewaltmonopol des Staates nicht durchsetzen können wird.

Jahrelang haben alle in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften – allen voran die DPolG Bundespolizeigewerkschaft – eine Personalmehrung der Bundespolizei sowie eine deutliche Stärkung des Vollzugs, der Verwaltung und des Tarifbereichs gefordert. Zudem setzte sich die DPolG massiv für eine Verbesserung der Struktur durch Planstellenhebungen ein.

Nach der ersten Lesung im deutschen Bundestag, in der unter anderem neue Stellen für die Bundespolizei beraten wurden, zeichnete sich bereits in der Bereinigungssitzung Anfang November 2018 ab, dass Verbesserungen möglich seien.

Neue Stellen

Aus dem Sicherheitspaket III und den Personalmehrungen aus dem Koalitionsvertrag werden im Haushalt 2019 insgesamt 2100 neue Stellen für die Bundespolizei geschaffen. Diese Stellen werden geschlüsselt und gekegelt zur Verfügung gestellt werden und machen insofern auch in 2019 Beförderungen neben den zu erwartenden „Ruhestandsdaten“ möglich.

Deshalb führten zuletzt am 05.11.2018 noch der 1. stellv. Bundesvorsitzende Heiko Teggatz und Kai Dittelbach (https://dpolg-bpolg.de/wp/?p=15851) Gespräche im deutschen Bundestag.

Tarif – Entfristungen

Endlich, und dies ist eine seit 2015 ständig erhobene Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, werden 249 Haushaltstellen der in den „Zentralen Bearbeitungsstellen für Fahrgelddelikte“ eingesetzten BUK wurden ihren kw- Vermerk (kw=künftig wegfallend) verlieren und können nunmehr nach Ausscheiden des Planstelleninhabers erneut nachbesetzt werden.

Tarif – Hebung weiterer Stellen

Immer wieder wanderten gute Tarifbeschäftigte der Bundespolizei in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes ab, weil dort höhere Entgeltgruppen gewährt wurden. Deshalb war es notwendig und sinnvoll weitere 1000 Tarifstellen von der E5 in die E8 zu heben. Das schafft nunmehr den nötigen Spielraum für kreative Lösungen und die Chance die Tätigkeitsbeschreibungen nunmehr auch im erforderlichen Maß den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen.

Zudem wurden 40 Planstellen für Fachoberlehrer in den höheren Dienst gehoben. 20 Stellen wurden von A 13g nach A13h und 20 weitere von A13g nach A14h gehoben. Damit kann, nach Ansicht der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, der Verbleib der bisherigen Stelleninhaber bei der Bundespolizei gewährleistet werden, weil eine vergleichbare Besoldung zu Lehrerstellen bzw. Stellen in den Kommunen damit geschaffen wird.

Bereitschaftspolizeien der Länder

Auch für die Bereitschaftspolizeien der Länder, die ebenfalls aus dem BMI-Haushalt finanziert werden, hat die Intervention der DPolG, wie schon 2018 als dort für die Ersatzbeschaffung von Sonderwagen 10 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden, nachhaltigen Erfolg: Über 4 Jahre und mit dem Haushalt 2019 beginnend, werden pro Jahr jeweils 16 Mio. Euro zu diesem Zweck bereitgestellt.

2,5 Mio. Euro werden zudem für die Ausstattung von ca. 1000 Modellen der neuen taktischen Wechselhülle für Unterziehschutzwesten bereitgestellt.

Beschaffungsamt des BMI

Ge- und verstärkt soll zudem das Beschaffungsamt des BMI werden. Bereits im Regierungsentwurf waren 10 zusätzlichen Stellen und 8 Entfristungen vorgesehen. In der Bereinigungssitzung hat die Koalition weitere 48 Stellen für das Beschaffungsamt in den Haushalt eingestellt. Damit soll das massiv gestiegene Beschaffungsvolumen besser und schneller bewältigt werden.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft bedankt sich auf diesem Weg bei allen politisch Verantwortlichen.

Noch offen:

Gleichwohl haben wir nicht alles erreicht, denn leider konnten beispielsweise die Änderung der Stellenplanobergrenzen für den mittleren Dienst und die Umsetzung der Stellenplanobergrenzen für den gehobenen Dienst noch nicht verwirklicht werden. Für den Haushalt 2020 werden wir diese Wünsche erneut den Parlamentariern vortragen.

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